Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L
WeiterlesenKategorie: ZVG allgemein
Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit bei Teilungsversteigerung
ZPO § 114 Satz 1; ZVG §§ 180, 182 Eine beabsichtigte Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG ist mutwillig i.S.v.
WeiterlesenBGH zu Vollstreckung gegen GbR
ZVG § 17 Abs. 1, ZPO § 727, BGB § 1148 Satz 1 a) § 1148 Satz 1 BGB ist
WeiterlesenBGH zu Immobilienmaklern als Gläubiger- und als Bietervertreter
Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten.
WeiterlesenBGH zu Anhörungspflicht des erstinstanzlichen Gutachters
Das Berufungsgericht muss einen Sachverständigen erneut anhören, wenn es dessen Ausführungen anders als die Vorinstanz werten will, inbesondere ein anderes
WeiterlesenNachträgliches Unterschreitung der Mindestgrenze von 3% des Einheitswertes
Ein aus der Rangklasse des § 10 I Nr. 2 ZVG betriebenes Verfahren ist gem. § 28 ZVG einzustellen, wenn
WeiterlesenBGH zu Amtspflicht bei fehlerhaften Zustellungen
Die Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Zwangsversteigerungsverfahren schützt auch den Vollstreckungsgläubiger. Der Schutzzweck dieser Amtspflicht umfasst
WeiterlesenOLG Köln zu GbR-Geboten
Der Erwerb von Grundeigentum durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren vollzieht sich außerhalb des Grundbuchs; die Umschreibung des Eigentums ist hier eine
WeiterlesenBGH zur Vollstreckung in einen Nießbrauch
ZPO § 857 Abs. 4; ZVG § 150 Abs. 2 a) Die für die Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem
WeiterlesenBGH zu Vollstreckung gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts
a) Die Zwangsverwaltung des Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf nur angeordnet werden, wenn deren Gesellschafter sämtlich aus dem Titel
WeiterlesenKeine Entheftung einer Urkunde bei mangelnder Kopierfähigkeit
Der Notar ist nicht verpflichtet, eine aus mehreren Teilen bestehende Urkunde so zu heften, dass die Fotokopierfähigkeit der verbundenen Schriftstücke
WeiterlesenBGH zu Nichtzustellung einer gerichtlichen Entscheidung und Verwirkung eines Rechtsmittels
Da Zustellungen wegen der häufigen Vielzahl der Beteiligten im ZVG-Verfahren eine nicht unerhebliche Rolle spielen, stelle ich diese zu einer
WeiterlesenPostlaufzeiten von einem Werktag können erwartet werden
Der Rechtsmittelführer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Erkennbar unklare und
WeiterlesenErsteher ist nicht Rechtsnachfolger des Zwangsverwalters
Der Ersteher ist nach dem Zuschlag nicht Rechtsnachfolger des Zwangsverwalters iSd § 727 ZPO (LG Berlin, Beschluss vom 15.6.10, 65
WeiterlesenBGH: Kein Anspruch des nicht erstehenden Ehegatten auf anteilige Zahlung einer nicht valutierenden Grundschuld gegen den erstehenden Ehegatten
Ersteigert ein Ehegatte das bis dahin gemeinsame Grundstück der Ehegatten, so kann der weichende Ehegatte vom Ersteher nicht Zahlung des
WeiterlesenOLG Stuttgart: Unbedingte Sicherungshypothek für Rangklasse-2-Forderungen möglich
1. Auch zur Sicherung von titulierten Hausgeldforderungen, für die ein Vorrecht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG in
WeiterlesenAblösung nur des besten Ranges ist kein Rechtsmißbrauch
Es stellt keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus mehreren Grundpfandrechten betreibt und der ablösungsberechtigte Ehepartner des Schuldners
WeiterlesenBestimmung des Beschlagnahmezeitpunkts bei Rangklasse 2
Welches das für die Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG maßgebliche Jahr der Beschlagnahme ist, bestimmt sich nach
WeiterlesenErmittlungs- und Aufklärungspflicht bei Altlasten
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. 7. 2010 – 12 U 245/09 = NJW-Spezial 2010, 705 Der Verkehrswert eines Grundstücks wird
WeiterlesenBGH zur Glaubhaftmachung von Befangenheitsgründen
Sieht sich das Beschwerdegericht bei der Frage, ob die tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes glaubhaft gemacht sind (§ 44 Abs. 2
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