Zum Zustimmungserfordernis des Erbbaurechtsausgebers zur Veräußerung eines durch Zwangsversteigerung erworbenen Erbbaurechts, wenn die Erbbauzinsreallast wegen eines Rangrücktritts in der Versteigerung
WeiterlesenKategorie: ZVG allgemein
Literaturhinweis – Neues zum Europäischen Zustellungsrecht
Literaturhinweis zu EuGH zur Zustellung per Zustellungsfiktion: Strasser, Neues zum Europäischen Zustellungsrecht (zugleich Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 19.12.2012
WeiterlesenHaftung des Gutachters für ein unrichtiges Verkehrswertgutachten
BGB § 839a Abs. 1; ZVG § 74a Abs. 5 Satz 1 a) Bei der Haftung des Sachverständigen für ein
WeiterlesenErlösüberschuss nach Aufhebung der Zwangsverwaltung
ZVG §§ 152, 155, 161; BGB §§ 1123, 1124 Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren uneingeschränkt aufgehoben, erlöschen die Rechte von Grundpfandgläubigern an
WeiterlesenKlauselerteilung und Nachweisverzicht bei Vollstreckung (nur) wegen Grundschuldzinsen
Erfolgt die Vollstreckung ausschließlich wegen der Grundschuldzinsen, bedarf es insoweit hinsichtlich der Klauselerteilung keiner weiteren Voraussetzungen. Da die Fälligkeitsvoraussetzungen der
WeiterlesenGeringfügiger Fehlbetrag und Verfahrenskosten bei Ablösung
BGB § 268 Abs. 1 und 3; ZVG § 30 Beantragt der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks auch wegen der
WeiterlesenVollstreckung eines Pflichtteilsberechtigten in einen fingierten Miteigentumsanteil
BGB § 2329 Abs. 1; ZPO § 864 Abs. 2 Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs.
WeiterlesenDie Überprüfung der Auswahl des Zwangsverwalters im Beschwerdeverfahren
ZVG § 9 Nr. 2 Beteiligter wird auch der Eigentumsprätendent schon durch formlose Anmeldung seiner Rechte. Sein Eigentum kann er
WeiterlesenZustelldatum auf Empfangsbekenntnis
LArbG Baden-Württemberg, Urteil vom 8.4.2013, 9 Sa 92/12 „Das Zustellungsdatum ist der Tag, an dem der Anwalt als Zustellungsadressat vom
WeiterlesenEine juristische Person kann nicht als Insolvenzverwalterin bestellt werden
Eine juristische Person wird durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung
WeiterlesenErmittlungen vor Bewilligung der öffentlichen Zustellung
Die eine öffentliche Zustellung beantragende Partei muss alle im bisherigen Lebenskreis des Beklagten – des Zustellungsempfängers – aufscheinenden Möglichkeiten einer
WeiterlesenZur Beweiswürdigung bei Angehörigenmietverträgen
Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen BGH, Urteil vom 18.
WeiterlesenFeststellung und Verlesung der Versteigerungsbedingungen vor Beginn einer neuen Bietzeit
ZVG § 66 Abs. 1, § 83 Nr. 1 a) Nach einem Abbruch der Bietzeit müssen das geänderte geringste Gebot
WeiterlesenRangklasse 2 kein dingliches Recht
BGH-Pressemitteilung Nr. 148/2013 zu BGH, Urteil vom 13. September 2013 – V ZR 209/12 Erwerber von Wohnungseigentum haften nicht für
WeiterlesenTeilungsversteigerung bei BGB-Gesellschaft weiterhin zulässig
a) Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens kann auch das Grundstück einer GbR sein. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR ändert daran nichts.
WeiterlesenVollstreckung in den nicht mehr existierenden Miteigentumsanteil
BGB § 2329 Abs. 1; ZPO § 864 Abs. 2 Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs.
WeiterlesenZustelldatum auf Umschlag fehlt – Heilung durch mutmaßlichen tatsächlichen Zugang möglich?
Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften – Fallgruppenbezogene Auslegung von § 189 ZPO – Vorlage an
WeiterlesenBGH zu Nutzungsentschädigungsanspruch gegen Ehefrau des Schuldner für Nutzung beschlagnahmter Räume
ZVG § 149 Abs. 1, § 152 Abs. 2 Nutzt die Ehefrau des Schuldners als Mieterin eine Wohnung in einem
WeiterlesenGNotKG tritt am 01.08.2013 in Kraft
Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz mit dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) wird am 29.07.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit am 01.08.2013
Weiterlesen765a ZPO – Suizidandrohung und bisher fehlende Schuldnermitwirkung bei der Therapie
Zur Suizidandrohung bei bisher fehlender Schuldnermitwirkung bei der Therapie. BGH, Beschluss vom 06.12.2012, V ZB 80/12
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