Teilungsversteigerung: Zum Zahlungsanspruch gegen den ersteigernden Ex-Ehegatten aus bestehenbleibenden Rechten Zum (hilfsweisen) Anspruch auf Mitwirkung an einer Übertragung der bestehenbleibenden
WeiterlesenAutor: Kai Siegfried
Zu Mitwirkungspflichten bei der Löschung nicht valutierender Grundschulden
Teilungsversteigerung: Zu Mitwirkungspflichten von (früheren) Ehegatten bei der Löschung nicht valutierender Grundschulden OLG Schleswig, 20.04.2016 – 15 UF 84/15 Kogel,
WeiterlesenBGH zur Strafbarkeit eines Gebots bei evtl. Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunfähigkeit
StGB § 263 Abs. 1 1. Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.
WeiterlesenZwangsvollstreckung aus in Grundschuldbestellungsurkunde abgegebenem Schuldversprechen trotz Verjährung
OLG Brandenburg, 25.05.2016 – 4 U 82/15 Rn. 37/38: „Der Bundesgerichtshof hat sich in seinen Urteilen vom 17.11.2009 (XI ZR
WeiterlesenVerwirkung der Verwaltervergütung
Mag auch für die Vergütung von Zwangsverwaltern von Bedeutung sein: InsO § 63 Abs. 1 Ein Insolvenzverwalter kann seinen Vergütungsanspruch
WeiterlesenBGH: § 765a ZPO und die Abwägung mit der Gefahr für Leben und Gesundheit des Gläubigers
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 A, Art. 19 Abs. 4; ZPO § 765a Begründet
WeiterlesenDurchführung der öffentlichen Zustellung
BGH, Urteil vom 23. 2. 2016 – VI ZR 80/15; OLG Karlsruhe (lexetius.com/2016,1428) Kernaussage gemäß Rn. 36/37: Die Zustellung kann
WeiterlesenZur Haftung des Zwangsverwalters für Bereithalten des Stromanschlusses
Der Zwangsverwalter haftet nicht für das Bereithalten des Stromanschlusses OLG Bremen, vom 18.02.2016 – 3 U 41/12, ZfIR 2016, 547
WeiterlesenLiteraturhinweis: Teilungs- oder Forderungsversteigerung – das ist hier die Frage
Literaturhinweis: Kogel, Teilungs- oder Forderungsversteigerung – das ist hier die Frage, NJW 2016, 2294 (Der Beitrag befasst sich mit der
WeiterlesenBVerfG: Begründungsanforderungen an einen Antrag auf einstweilige Einstellung
Zu den Begründungsanforderungen an einen Antrag auf einstweilige Anordnung durch das BVerfG in einem Räumungsschutzverfahren betr. Suizidgefahr (§ 765a ZPO)
WeiterlesenEinstellung bei andauernder Suizidalität
Zur Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch lediglich zeitlich begrenzte Einstellung der Zwangsvollstreckung bei andauernder Suizidalität des
WeiterlesenNRW: Kosten einer Ersatzvornahme zukünftig öffentliche Last
In NRW sind die Kosten grundstücksbezogener Ersatzvornahmen zukünftig eine öffentliche Last und können damit in der Rangklasse 3 bevorrechtigt geltend
WeiterlesenZulassung der Rechtsbeschwerde durch Einzelrichter
BGH, 28.4.16, I ZB 92/15 Zur Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, wenn der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzliche Bedeutung
WeiterlesenEinhaltung der Zustellfrist bei Poststreik
1) Die Einhaltung der Zustellungsfrist des § 929 Abs. 3 S. 2 ZPO ist ausschließlich danach zu bestimmen, ob die
WeiterlesenPrüfungspflicht bei Vollstreckungsklausel / Zulässigkeit eines Nachweisverzichts
Im Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek verletzt das Grundbuchamt nicht gesetzliche Vorschriften, wenn es eine mit dem Titel vorgelegte einfache
WeiterlesenBasiszins sinkt ab 01.07.2016 auf -0,88%
Pressemitteilung der Bundesbank vom 28.06.2016
WeiterlesenVerlegung oder Vertagung eines Zuschlagsverkündungstermins
ZVG § 87 Abs. 1 Ein Termin zur Verkündung der Zuschlagsentscheidung darf nur aus zwingenden Gründen verlegt oder vertagt werden;
WeiterlesenVollstreckungsantrag bei Selbsttitulierung durch die Landessparkasse zu Oldenburg
OldLSpkG ND § 16 Abs. 2 Satz 2; ZPO §§ 704, 794, 801 § 16 Abs. 2 Satz 2 des
WeiterlesenLiteraturhinweis – Teilungsversteigerung auf Antrag gesetzlicher Vertreter
Becker: Teilungsversteigerung auf Antrag gesetzlicher Vertreter – gerichtliche Genehmigung nach § 181 Abs. 2 Satz 2 ZVG ZfIR 2016,
Weiterlesen(Kein) Verbot der Überpfändung in der Immobiliarvollstreckung
Das auf die Vollstreckung in bewegliche Sachen zugeschnittene Verbot der Überpfändung findet in der Immobiliarvollstreckung weder direkt noch entsprechend Anwendung.
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