1. Allgemeines 1.1 Gesetzliche Grundlage: Am 01.01.2014 ist das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess (BGBl. I 2012, S.
WeiterlesenSchlagwort: Rechtsmittelbelehrungen ab 01.01.2014
Übersicht über die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
Die nachfolgende Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Bei Bedarf wird die Aufstellung ggf. ergänzt. 1. Verfahrensübergreifende Rechtsbehelfe
WeiterlesenFormulierungsvorschläge für die Rechtsmittelbelehrungen
Erinnerung, § 766 ZPO: Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann Erinnerung eingelegt werden. Sie ist nicht an eine Frist gebunden. Die
WeiterlesenForm der Rechtsmittelbelehrungen ab 01.01.2014
Bei schriftlichen Beschlüssen ist die Belehrung Bestandteil der Entscheidung und daher mit zu unterschreiben. Sie sollte oberhalb der Unterschrift stehen.
WeiterlesenFolgen einer unterlassenen oder fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung
Für ein Versäumnis der Belehrungspflicht hat der Gesetzgeber entsprechend § 17 FamFG die Wiedereinsetzungslösung gewählt, um zu verhindern, dass der
WeiterlesenNJW: Formulierungshilfen zur Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
Zum Thema Einführung der Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozess mit Wirkung vom 01.01.2014: Fölsch, NJW 2013, 970 – Formulierungshilfen zur Rechtsbehelfsbelehrung im
WeiterlesenEinführung der Rechtsmittelbelehrung im Zivilprozess mit Wirkung vom 01.01.2014
Mit Wirkung vom 01.01.2014 wird (u.a.) auch im Zivilprozess eine Rechtsmittelbelehrungspflicht eingeführt. Der neue § 232 ZPO lautet dann: Rechtsmittelbelehrung
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