Wird ein zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid durch eine rückwirkende Satzung geheilt, tritt die für die Ermittlung der Vier-Jahres-Frist des § 10
WeiterlesenSchlagwort: Rangklasse 3
NRW: Kosten einer Ersatzvornahme zukünftig öffentliche Last
In NRW sind die Kosten grundstücksbezogener Ersatzvornahmen zukünftig eine öffentliche Last und können damit in der Rangklasse 3 bevorrechtigt geltend
WeiterlesenAusbaubeiträge und § 26 ZVG
§ 26 ZVG entwertet die eigentumsrechtliche Position des Erwerbers eines zur Zwangsversteigerung beschlagnahmten Grundstücks nach § 903 BGB im Hinblick
WeiterlesenWasserversorgungsabgaben in Baden-Württemberg und Rangklasse 3
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 3; KAG BW § 13 Abs. 3, § 27 Kommunale Abgaben für die Wasserversorgung
WeiterlesenRangklasse 3 auch für Säumniszuschläge
Ist eine Abgabenforderung als Grundstückslast vorrangig zu befriedigen, gilt dies auch für einen darauf entfallenden Säumniszuschlag. BGH, Urteil vom 19.
WeiterlesenPeanuts machen unruhig
Eine Gemeinde vollstreckt wegen rückständiger Grundsteuern in ein Grundstück. Die Forderungshöhe ist, gemessen am Grundstückswert, gering. Im Grundbuch sind keine
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