Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.03.2016, 6 AZN 1087/15 Zur Befangenheit, wenn das Gericht an einen der anwaltlichen Vertreter per Zustellungsurkunde statt
WeiterlesenSchlagwort: Befangenheit
Das Befangenheitsgesuch bei Abordnung des Abgelehnten
ZPO § 42, § 46 Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Befangenheitsgesuch entfällt grundsätzlich, wenn der abgelehnte Richter an ein anderes Gericht
WeiterlesenDas Schreiben privater SMS und die Befangenheit
Das Schreiben privater SMS in der Hauptverhandlung begründet die Besorgnis der Befangenheit BGH, 17.06.2015 – 2 StR 228/14
WeiterlesenVerspätet gestellte Anträge als Verfahrensverschleppung
Eine Ablehnung wegen Befangenheit ist nicht mehr möglich, wenn der Ablehnende im Versteigerungstermin Verfahrensanträge stellt und sich ohne Geltendmachung der
WeiterlesenBefangenheit: Wenn der Richter privat Mandant eines Prozessbevollmächtigten ist
Wenn ein Richter in eigener Sache Mandant des Prozessbevollmächtigten einer Partei ist, ist gegen ihn die Besorgnis der Befangenheit objektiv
Weiterlesen(Vermeintlich) unrichtige Entscheidungen rechtfertigen nicht die Ablehnung wegen Befangenheit
BGH, Beschluss vom 25.9.2013 – AnwZ (Brfg) 51/12 „Unrichtige Entscheidungen oder vermeintlich unrichtige Entscheidungen sind grundsätzlich ungeeignet, die Ablehnung wegen
WeiterlesenDie Homepage eines Sachverständigen kann zu seiner Befangenheit führen
Die Gestaltung der Homepage des Sachverständigen kann geeignet sein, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Sachverständigen zu rechtfertigen. Oberlandesgericht
WeiterlesenBGH zur Glaubhaftmachung von Befangenheitsgründen
Sieht sich das Beschwerdegericht bei der Frage, ob die tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes glaubhaft gemacht sind (§ 44 Abs. 2
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