GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; ZVG §§ 100, 83 Nr. 6; ZPO § 574 Abs. 2 Der Umstand,
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Zuschlagsversagung bei fehlerhaften Soll-Angaben in der Terminsbestimmung
Ein bereits erteilter Zuschlag ist zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt enthält, dass von einer
WeiterlesenBGH zur notariellen Belehrungspflicht über einen Zwangsversteigerungsvermerk
1. Zum Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags, wenn zum Zeitpunkt der Niederschrift ein Zwangsversteigerungsvermerk zu
WeiterlesenFax ist Fax
Auch Eingänge auf Faxgeräten, die intern der Gerichtsverwaltung zugeordnet sind, sind fristwahrend. „Mit dem Eingang der Fernkopie auf dem der
WeiterlesenErbgangsgleiche Universalrechtsnachfolge und Rechtsmittel gegen Anordnung im Beschwerdewege
a) Gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das Beschwerdegericht kann der nicht angehörte Schuldner bei dem Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach
WeiterlesenEine Unterschrift auf einem EB muss nicht lesbar sein
Auch ein unleserlicher Schriftzug auf einem Empfangsbekenntnis kann eine rechtswirksame Unterschrift im Sinne des § 174 Abs 4 ZPO iVm
WeiterlesenBGH setzt Vollstreckung gegen BGB-Gesellschaft aus
BGH, Beschluss vom 12.10.2010, V ZB 253/10 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden
WeiterlesenGesetzessammlung auf iPhone/iPad
Die auch von dieser Seite bekannte Gesetzessammlung dejure.org gibts jetzt auch als App (kostenpflichtig): http://dejure.org/iphone
WeiterlesenTagung „Funktionsverlust der Zwangsverwaltung?“ am 22.10.2010
Am 22.10.2010 findet in Berlin eine von der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im DAV veranstaltete Tagung mit dem Thema „Funktionsverlust
WeiterlesenZustellungen an einen gegen Art.1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigten
Zustellungen an einen gegen Art.1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigten sind bis zu dessen Zurückweisung durch das Gericht wirksam (vgl.
WeiterlesenZVG-Kommentar von Böttcher erschienen
Mit ein wenig Verzögerung ist die Neuauflage des ZVG-Kommentars von Prof. Böttcher erschienen. Mitautor ist für den Bereich der Zwangsverwaltung
WeiterlesenBGH: Grundstücksbezogene Benutzungsgebühren lasten ggf. auf allen Miteigentumsanteilen
§ 6 Abs. 5 KAG-NW begründet nach dem Willen des Landesgesetzgebers von Nordrhein-Westfalen eine auf dem einzelnen Wohnungseigentum ruhende öffentliche
WeiterlesenZustellung des Vollstreckungstitels an den Zustellungsvertreter
Kann einem Zustellungsvertreter der Vollstreckungstitel wirksam zugestellt werden? Nein, die Entgegennahme von Zustellungen von Vollstreckungstiteln gehört nicht zum Aufgabenkreis eines
WeiterlesenKeine „Berliner Räumung“ aus einem Zuschlagsbeschluss
Eine auf die Herausgabe der Wohnung beschränkte Räumungsvollstreckung ohne Wegschaffen der beweglichen Gegenstände des Schuldners aus einem Zuschlagsbeschluss in der
WeiterlesenBGH zur Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung wegen Zuschlags
Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren nicht wegen Antragsrücknahme (§§ 161 Abs. 4, 29 ZVG) oder der vollständigen Befriedigung des Gläubigers (§ 161
WeiterlesenSuizidgefahr: Geheimer Zuschlagsbeschluss?
Erachtet das Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners nicht für geboten, solange die Zwangsvollstreckung nicht durchgeführt wird, so
Weiterlesene(rnüchternde)Post
Der mit viel Werbetamtam gestartete ePost-Dienst der Deutschen Post soll u.a. die elektronische Kommunikation mit Behörden ermöglichen. So wie es
WeiterlesenVerzicht auf Einzelausgebote muss nicht vorgelesen und genehmigt werden
Der Verzicht auf Einzelausgebote muss im Protokoll über den Versteigerungstermin festgestellt, aber nicht vorgelesen und genehmigt werden. BGH, Beschluss vom
WeiterlesenDas höchste Gebot gewinnt
Das Gericht kommt seiner Hinweispflicht ausreichend nach, wenn es die Auswirkungen der Wertgrenzen erläutert, die Forderungsanmeldungen bekannt gibt und die
WeiterlesenDer gute Tropfen als lex regionales
Zustellungsvertretungen erweitern doch immer wieder den Horizont: Eine Dienstbarkeit des Inhalts, dass einer Winzergenossenschaft die Aberntung der auf dem Grundstück
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