Es kann davon ausgegangen werden, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen grundsätzlich am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Ohne konkrete Anhaltspunkte
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Zustelldatum auf Umschlag fehlt – Heilung durch mutmaßlichen tatsächlichen Zugang möglich?
Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften – Fallgruppenbezogene Auslegung von § 189 ZPO – Vorlage an
WeiterlesenBGH zu Nutzungsentschädigungsanspruch gegen Ehefrau des Schuldner für Nutzung beschlagnahmter Räume
ZVG § 149 Abs. 1, § 152 Abs. 2 Nutzt die Ehefrau des Schuldners als Mieterin eine Wohnung in einem
WeiterlesenGNotKG tritt am 01.08.2013 in Kraft
Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz mit dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) wird am 29.07.2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit am 01.08.2013
Weiterlesen765a ZPO – Suizidandrohung und bisher fehlende Schuldnermitwirkung bei der Therapie
Zur Suizidandrohung bei bisher fehlender Schuldnermitwirkung bei der Therapie. BGH, Beschluss vom 06.12.2012, V ZB 80/12
WeiterlesenVerspätetes Beschwerdevorbringen in der Zuschlagsbeschwerde
Die Zuschlagsbeschwerde kann, von den Besonderheiten des Schutzes von Leben und Gesundheit abgesehen, nicht auf neue, dem Versteigerungsgericht bei der
WeiterlesenVertrauen auf kurze Postlaufzeiten
Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Geht eine Sendung
WeiterlesenFehlende Glaubhaftmachung nach Anmeldung und die Beantragung abweichender Versteigerungsbedingungen
Meldet einer der in § 9 Nr. 2 ZVG genannten Rechtsinhaber sein Recht in dem Zwangsversteigerungsverfahren an, macht es aber
WeiterlesenBasiszinssatz ab 01.07.2013: -0,38%
http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/BBK/2013/2013_06_25_anpassung_basiszinssatz.html
WeiterlesenGenehmigung eines vollmachtlosen 7/10-Antrages
ZVG § 74a Abs. 1 und 2; ZPO § 89 Abs. 2 Der in einem Zwangsversteigerungsverfahren namens eines Berechtigten von
WeiterlesenNutzungsentschädigungsanspruch gegen Ehefrau des Schuldner für Nutzung beschlagnahmter Räume
Zum Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die Ehefrau des Schuldners eines Zwangsverwaltungsverfahrens für die Weiternutzung einer einheitlichen Wohnung nach Beschlagnahme Brandenburgisches OLG, Urteil
WeiterlesenNutzungsüberlassung als Gesellschafterbeitrag in der Zwangsverwaltung
BGB §§ 705, 706, 868, 986, § 987 Abs. 1, § 990 Abs. 1; ZVG § 148 Abs. 2, §
WeiterlesenKosten einer Teilungsversteigerung keine Werbungskosten
Keine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung – Kein Werbungskostenabzug für Gerichtskosten und Anwaltskosten einer beantragten und zurückgezogenen Teilungsversteigerung Leitsätze 1.
WeiterlesenKlauselerteilung am Tag der Grundschuldbestellung
Eine nach Inkrafttreten des Risikobegrenzungsgesetzes am Tag der Grundschuldbestellung erteilte Vollstreckungsklausel ist erkennbar fehlerhaft, weil dann die Voraussetzungen für die
WeiterlesenFaxeingang bei gemeinsamer Post- und Faxannahmestelle
ZPO § 520 Abs. 3 Gehört ein Telefaxgerät zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte
WeiterlesenMasseverteilungsschaden und Verwalterhaftung
ZVG § 155 Abs. 1; ZwVwV § 9 Abs. 1 und 2 Die Pflicht des Zwangsverwalters, von den Einnahmen die
WeiterlesenZwangsverwaltung der vom Insolvenzschuldner bewohnten Wohnung
ZVG § 149 Abs. 1, § 150 Abs. 2; InsO §§ 100, 148; ZwVwV § 5 Abs. 2 Nr. 2
WeiterlesenAblösung und Rangänderung von Zwischenrechten
BGB § 268 Abs. 3 Satz 1, § 880 Abs. 5, § 1150 Bei der Ablösung von Rechten braucht sich
WeiterlesenEuGH zur Zustellung per Zustellungsfiktion
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über
WeiterlesenFaxeingang: Eine Sekunde zu spät ist eine Sekunde zu spät
Zum verspäteten Eingang eines Faxes: OLG Koblenz, Beschluss vom 15.04.2013, 12 U 1437/12 Aus den Gründen: „Entscheidend ist damit, ob
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