§ 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und 2 Haftung des Zustellungsvertreters gegenüber dem Vertretenen bei schuldhafter Verletzung ihm
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Literaturhinweis: Hintzen, Widerspruch gegen den Teilungsplan, Rpfleger 2016, 258
(Der Teilungsplan ist keine rechtsmittelfähige Entscheidung; gegen den Teilungsplan ist nur der Widerspruch, § 115 ZVG, zulässig; der Plan ist
WeiterlesenAnsatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung
WeiterlesenZuschlagsbeschluss genügt nicht für Löschung eines Vorkaufsrechtes
BGB §§ 1095, 1097 Abs.1; GBO §§ 22, 29 Das Erlöschen eines für den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den
WeiterlesenAnwaltliche Beratung bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
BGH, Urt. v. 17.03.2016, IX ZR 142/14 Zur anwaltlichen Haftung bei Beratung zur Pfändung des Gesellschafteranteils des Schuldners an einer
WeiterlesenZur Unzulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage bei Zwangsvollstreckung aus öffentlich-rechtlicher Forderung
Verwaltungsgericht Arnsberg, 7.4.16, 5 K 922/15
WeiterlesenWiedereinsetzung bei Poststreik
Ein Prozessbevollmächtigter kann bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der
WeiterlesenInsolvenzeröffnung und Fortwirkung der Beschlagnahme
BGH, 11.2.16, V ZB 182/14 Erfolgt die Beschlagnahme vor der Insolvenzeroffnung, wird das laufende Verfahren nicht nach § 240 ZPO
WeiterlesenNichtzulassungsbeschwerde: Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Baukostenvorschuss
BGH, 23. März 2016 – Az. VIII ZR 26/16 – openJur 2016, 5593 Zur Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 719 Abs.
WeiterlesenRevalutierung und Verwertung einer Eigentümergrundschuld durch den Insolvenzverwalter
Gehört eine Eigentümergrundschuld zur Masse, kann der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers aus ihr die Zwangsvollstreckung
WeiterlesenZu den Erfordernissen einer Auslistung eines Zwangsverwalters
1. Die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts für die Auswahl eines Insolvenzverwalters (BVerfGE 116, 1 [BVerfG 23.05.2006 – 1 BvR 2530/04]) sind
WeiterlesenBefangenheit wegen Zustellung per Zustellungsurkunde
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.03.2016, 6 AZN 1087/15 Zur Befangenheit, wenn das Gericht an einen der anwaltlichen Vertreter per Zustellungsurkunde statt
WeiterlesenBestellung eines Zustellungsvertreters für Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Der bereits vorgestellte BGH-Beschluss vom 14. Januar 2016 – V ZB 148/14 enthält in Rn. 29 noch eine Aussage zur
WeiterlesenDer morgendliche Maileingang als anwaltliche Pflichtlektüre
OLG Jena, 19.02.2016 – 1 W 591/15 Zur Pflicht des Anwaltes, zu Bürobeginn eingegangene Mails zu lesen. http://www.dr-bahr.com/news/anwaelte…ils-lesen.html
WeiterlesenVollstreckung bei formwechselnder Umwandlung
ZVG § 28; ZPO § 727 Satz 1 Ist eine formwechselnde Umwandlung von einer Kapital- oder einer Personenhandelsgesellschaft in eine
WeiterlesenForderungsbescheid als Vollstreckungstitel
SGB X § 66 Abs. 4 Satz 1; ZPO § 724 Eine als Forderungsbescheid bezeichnete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene
WeiterlesenProvision bei Doppeltätigkeit eines Maklers
Zum Provisionsanspruch eines Maklers, der für die das Zwangsversteigerungsverfahren betreibende Gläubigerin und den Käufer tätig wird OLG Saarbrücken, 17.09.2015 –
WeiterlesenMateriellrechtliche Einwendungen stehen Zuschlagserteilung nicht entgegen
BGH, 25.02.2016, V ZA 35/15 Volltext Der Zuschlagserteilung steht nicht entgegen: – Erteilung durch den Richter – Verkündungstermin über eine Woche hinaus
WeiterlesenRechtliches Gehör zu Stellungnahmen der Gegenseite
Rechtliches Gehör zu Stellungnahmen der Gegenseite ist vor Zugang einer gerichtlichen Entscheidung zu gewähren BVerfG, 04.03.2016 – 2 BvR 550/15
WeiterlesenEmpfangsbekenntnis muss durch den Rechtsanwalt unterschrieben werden
Thüringer Oberlandesgericht, Beschl. v. 28.04.2015 – 1 WF 184/15 Die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis ist dann als bewirkt anzusehen, wenn der
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