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WeiterlesenKategorie: ZVG allgemein
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Zur Mitwirkung bei Erfüllung des Rückgewährsanspruchs bei einer bestehenbleibenden und nicht mehr valutierenden Grundschuld SaarOLG, 25.02.2015, 5 W 96/14 (Rpfleger
WeiterlesenÖffentliche Zustellung: Wirkung einer unvollständigen Angabe des Geschäftssitzes einer juristischen Person im Handelsregister
1. Die unvollständige Angabe des Geschäftssitzes einer juristischen Person im Handelsregister steht der Anwendung des § 185 Nr. 2 ZPO
WeiterlesenLiteraturhinweis: Ordnungsmittel im Versteigerungstermin
Ertle, Ordnungsmittel im Versteigerungstermin (§ 66 ZVG; § 175 ff. ZVG), IGZInfo 15, 63
WeiterlesenUnterwerfungserklärungen und das Konkretisierungsgebot
ZPO § 767 analog, § 794 Abs. 1 Nr. 5 a) Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem Konkretisierungsgebot des § 794
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ZVG § 115 Abs. 1; ZPO § 878 Abs. 1 Bei einem Widerspruch gegen den Teilungsplan wird die Monatsfrist gemäß
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§ 765a ZPO – Zur vorübergehenden stationären Unterbringung zur Abwendung einer latenten Suizidgefahr des Schuldners LG Frankfurt am Main, 3.11.14,
WeiterlesenAlternative im Poststreik: Zustellung per Fax
Angesichts des Streiks bei der Post, dessen Ende derzeit nicht absehbar ist, möchte ich auf eine eine wenig genutzte Zustellart
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Das Schreiben privater SMS in der Hauptverhandlung begründet die Besorgnis der Befangenheit BGH, 17.06.2015 – 2 StR 228/14
WeiterlesenBasiszinssatz ab 01.07.2015: unverändert bei -0,83 %
Pressemitteilung der Bundesbank vom 30.06.2015
WeiterlesenZur Haftung des Zwangsverwalters für einen wiederkehrenden Beitrag (Beitrag für Investitionsmaßnahmen)
OVG Thüringen, 30.04.2015, 4 EO 52/15 Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei „wiederkehrenden Beiträgen“ im Sinne des §
WeiterlesenZahlung der Einkommensteuer des Schuldners durch den Zwangsverwalter
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.2.2015, IX R 23/14 Zwangsverwaltung – Einkommensteuer – Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters Leitsätze 1. Der Zwangsverwalter hat auch
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Zur Räumung nach § 149 Abs. 2 ZVG, wenn der Schuldner durch sein Verhalten den Ertrag des Grundstücks gefährdet. LG
WeiterlesenGesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
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WeiterlesenVorlage an EuGH: Grundsteuerforderungen als dingliche Last?
EuInsVO Art. 5 Abs. 1 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1
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Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet das Recht der Verfahrensbeteiligten, vor einer gerichtlichen Entscheidung, die
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BGB § 1191 Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung an den Schuldner,
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Eine Entscheidung ist nicht mit Gründen versehen, wenn aus ihr – insgesamt oder bezogen auf einzelne prozessuale Ansprüche – nicht
WeiterlesenTitelgegenklage bei Zwangsversteigerung aus Zwangssicherungshypotheken
Es spricht viel dafür, dass eine eigenständige Titelgegenklage gegen die Zwangsversteigerung aus Zwangssicherungshypotheken, wie die Klägerin sie hier erhoben hat,
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