Zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks durch den Nießbrauchsberechtigten im Zwangsversteigerungsverfahren BFH, Urteil vom 15.07.2015, II R 11/14
WeiterlesenAutor: Kai Siegfried
Depré, ZVG-Kommentar
Neu im Bestand: ZVG-Kommentar, herausgeben von RA Peter Depré, bearbeitet von RAen Peter Depré, Friedrich L. Cranshaw, Wolfgang Popp, Leif
WeiterlesenVerletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung einer begehrten mündlichen Anhörung des Sachverständigen
BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 24. August 2015 – 2 BvR 2915/14 (juris) Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassen der
WeiterlesenErfüllung des Rückgewährsanspruchs
Zur Mitwirkung bei Erfüllung des Rückgewährsanspruchs bei einer bestehenbleibenden und nicht mehr valutierenden Grundschuld SaarOLG, 25.02.2015, 5 W 96/14 (Rpfleger
WeiterlesenGerichtsvollzieherkosten: Kostenansatz wegen persönlicher Zustellung einer Ladung trotz beantragter Zustellung per Post
Die Gläubigeranweisung im Vollstreckkungsauftrag, alle erforderlichen Zustellungen durch Aufgabe zur Post zu erledigen, kann sich nach der Gesetzesterminologie (§§ 183,
WeiterlesenÖffentliche Zustellung: Wirkung einer unvollständigen Angabe des Geschäftssitzes einer juristischen Person im Handelsregister
1. Die unvollständige Angabe des Geschäftssitzes einer juristischen Person im Handelsregister steht der Anwendung des § 185 Nr. 2 ZPO
WeiterlesenLiteraturhinweis: Ordnungsmittel im Versteigerungstermin
Ertle, Ordnungsmittel im Versteigerungstermin (§ 66 ZVG; § 175 ff. ZVG), IGZInfo 15, 63
WeiterlesenUnterwerfungserklärungen und das Konkretisierungsgebot
ZPO § 767 analog, § 794 Abs. 1 Nr. 5 a) Pauschale Unterwerfungserklärungen sind mit dem Konkretisierungsgebot des § 794
WeiterlesenNeues Bundesmeldegesetz zum 01.11.2015
Am 01.11.2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft. Damit wird insbesondere die Erteilung von Melderegisterauskünften neu geregelt. So wird
WeiterlesenWiderspruch gegen Teilungsplan – Einhaltung der Monatsfrist
ZVG § 115 Abs. 1; ZPO § 878 Abs. 1 Bei einem Widerspruch gegen den Teilungsplan wird die Monatsfrist gemäß
Weiterlesen§ 765a ZPO und die vorübergehende stationäre Unterbringung des Schuldners
§ 765a ZPO – Zur vorübergehenden stationären Unterbringung zur Abwendung einer latenten Suizidgefahr des Schuldners LG Frankfurt am Main, 3.11.14,
WeiterlesenEnde des Poststreiks
In der heutigen Nacht soll der Streik bei der Deutschen Post AG enden. Ich werde mich bemühen, den in den
WeiterlesenAlternative im Poststreik: Zustellung per Fax
Angesichts des Streiks bei der Post, dessen Ende derzeit nicht absehbar ist, möchte ich auf eine eine wenig genutzte Zustellart
WeiterlesenDas Schreiben privater SMS und die Befangenheit
Das Schreiben privater SMS in der Hauptverhandlung begründet die Besorgnis der Befangenheit BGH, 17.06.2015 – 2 StR 228/14
WeiterlesenBasiszinssatz ab 01.07.2015: unverändert bei -0,83 %
Pressemitteilung der Bundesbank vom 30.06.2015
WeiterlesenZur Haftung des Zwangsverwalters für einen wiederkehrenden Beitrag (Beitrag für Investitionsmaßnahmen)
OVG Thüringen, 30.04.2015, 4 EO 52/15 Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei „wiederkehrenden Beiträgen“ im Sinne des §
WeiterlesenZahlung der Einkommensteuer des Schuldners durch den Zwangsverwalter
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.2.2015, IX R 23/14 Zwangsverwaltung – Einkommensteuer – Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters Leitsätze 1. Der Zwangsverwalter hat auch
Weiterlesen§ 149 II ZVG: Räumung infolge Schuldnerverhalten
Zur Räumung nach § 149 Abs. 2 ZVG, wenn der Schuldner durch sein Verhalten den Ertrag des Grundstücks gefährdet. LG
WeiterlesenGesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in
WeiterlesenZu den Anforderungen an ein Computerfax
Zu den Anforderungen an ein Computerfax im Unterschied zu einem elektronischen Dokument im Sinne von § 130a ZPO BGH, 14.10.2014
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