ZVG § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 43 Abs. 2, § 83 Nr. 1; ZPO § 185
WeiterlesenSchlagwort: § 185 ZPO
Öffentliche Zustellung bei untergetauchtem Zustellungsempfänger
BGH, Beschluss vom 17.01.2017 – VIII ZR 209/16 Eine öffentliche Zustellung ist möglich, wenn der Prozessgegner oder das Gericht keine
WeiterlesenDurchführung der öffentlichen Zustellung
BGH, Urteil vom 23. 2. 2016 – VI ZR 80/15; OLG Karlsruhe (lexetius.com/2016,1428) Kernaussage gemäß Rn. 36/37: Die Zustellung kann
WeiterlesenÖffentliche Zustellung: Wirkung einer unvollständigen Angabe des Geschäftssitzes einer juristischen Person im Handelsregister
1. Die unvollständige Angabe des Geschäftssitzes einer juristischen Person im Handelsregister steht der Anwendung des § 185 Nr. 2 ZPO
WeiterlesenErmittlungen vor Bewilligung der öffentlichen Zustellung
Die eine öffentliche Zustellung beantragende Partei muss alle im bisherigen Lebenskreis des Beklagten – des Zustellungsempfängers – aufscheinenden Möglichkeiten einer
WeiterlesenVoraussetzungen für die öffentliche Zustellung
ZPO § 185 Nr. 1 1. Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle
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