ZPO § 299 Abs. 2 In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen
WeiterlesenSchlagwort: BGH
BGH zu Suizidgefahr und Unterbringung
BGH, Beschluss vom 16.03.2017 – V ZB 150/16 (lexetius.com/2017,849) Zu den Anforderungen an die Annahmen, eine Unterbringung des Schuldners scheide
WeiterlesenBGH: Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage wegen verjährter Zinsen
BGH, Beschluss vom 02.02.2017 – IX ZA 15/16 „Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine
WeiterlesenDer hinterlegte Übererlös und die Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft
BGB §§ 273 Abs. 1, 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 Satz 1, 1361 b Abs. 3 Satz 2; NHintG
WeiterlesenÖffentliche Zustellung bei untergetauchtem Zustellungsempfänger
BGH, Beschluss vom 17.01.2017 – VIII ZR 209/16 Eine öffentliche Zustellung ist möglich, wenn der Prozessgegner oder das Gericht keine
WeiterlesenBGH: Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichtes bei einer Vollstreckungsklausel
ZPO §§ 766, 732, 724 Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner
WeiterlesenBGH zu Verwendungszweck/-beschränkung bei Sicherheitsleistung
ZVG § 69 Abs. 4 a) Wird in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Rahmen des Verwendungszwecks eine von dem Kontoinhaber
WeiterlesenEntzug des Wohnungseigentums und die Überlassung der Wohnung an den früheren Eigentümer durch den Ersteher
WEG § 14 Nr. 1, § 15 Abs. 3, § 18 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1 Der Ersteher
WeiterlesenÖffentliche Lasten als dingliche Rechte im Sinne der Europäischen Insolvenzverordnung
Öffentliche Lasten des Grundstücks (hier: Grundsteuerforderungen) sind als dingliche Rechte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Europäischen Insolvenzverordnung
WeiterlesenBGH: Unzulässigkeit eines gedruckten Siegels bei Behördenersuchen
Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im Grundbuchverfahren geltenden Formanforderungen des § 29 Abs. 3 GBO für ein Behördenersuchen
WeiterlesenAnspruch des Sicherungsgebers auf Übererlös aus nicht valutierender Grundschuld
BGB § 497 Abs. 1 (in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung) § 497 Abs. 1 BGB (hier
WeiterlesenBGH zu Wiedereinsetzung bei defektem Faxgerät
BGH, 16.11.16, VII ZB 35/14 Rn. 12/13: Noch zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
Weiterlesen§ 765a ZPO und die Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei schon bestehender Erkrankung
ZPO § 765a Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte liegt
WeiterlesenBGH zu Informationspflichten des Rechtsanwaltes bei einem Poststreik
ZPO § 85 Abs. 1, § 233 Satz 1 Hat ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem Beginn eines bundesweiten Poststreiks, ist
WeiterlesenVerbrauch von der Vollstreckung entgegenstehenden Gründen/Kenntnis der Bank von einem überteuerten Kaufpreis
a) Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich
WeiterlesenEuGH: Grundsteuern als dingliche Last
EuGH, Urteil vom 26.10.2016 – C-195/15 Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über
WeiterlesenUnterzeichung des Empfangsbekenntnisses ohne Sicherstellung der Fristenkontrolle
BGH, Beschluss vom 29.09.2016 – I ZB 31/16; OLG Bamberg (lexetius.com/2016,3678) Der Gewährung einer Wiedereinsetzung kann entgegenstehen, dass der Rechtsanwalt
WeiterlesenBGH zum Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage wegen verjährter Zinsen
BGB § 1191; ZPO § 767 Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage, die
WeiterlesenBeweislastverteilung bei behauptenen Erlöschen einer Vollmacht
Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen
WeiterlesenVollstreckungsmangel – Nachholung der Zustellung
Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung
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