Die Bemessung der angemessenen Vergütung nach § 19 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 ZwVwV im konkreten Einzelfall ist
WeiterlesenAutor: Kai Siegfried
Neue Datenschutzerklärung und Umstellung auf SSL
Rechtzeitig zum 25.05.2018 ging eine Datenschutzerklärung online, um den Anforderungen de ab 25.05.2018 zwingend geltenden Datenschutzrechtes gerecht zu werden. Daneben
WeiterlesenWiderspruchsklage zur Abänderung eines Teilungsplans
OLG Koblenz, 15.03.2018, 1 U 949/17 (BeckRS 2018, 5116) Eine Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan hat sich gegen alle am Verteilungsverfahren
WeiterlesenAnforderungen an Begründung einer Verfassungsbeschwerde
BVerfG, Beschluss vom 23.03.2018, 2 BvR 2126/17 Die Verfassungsbeschwerde der Ersteherin richtete sich gegen die Beschlüsse des LG Potsdam vom
WeiterlesenBGH zur Verpflichtung des Verwalters zur Anmeldung von Wohngeldansprüchen
Wird von Dritten die Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers betrieben, ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, die gemäß § 10
WeiterlesenNotarbescheinigung aufgrund Einsicht beim Companies House
Landgericht Dortmund, 8.1.18, 9 T 691/17 Zurückweisung eines Gebotes § 71 II ZVG – Eine Bescheinigung nach § 21 BNotO
WeiterlesenPfändung und Verwertung ungetrennter Früchte durch den Gerichtsvollzieher
Literaturhinweis: Stamm, Die Pfändung und Verwertung ungetrennter Früchte durch den Gerichtsvollzieher, ein verfassungswidriges Relikt im Zeitalter der Zwangsverwaltung landwirtschaftlicher Grundstücke,
WeiterlesenBGH: InsO – Rückgewähr von Zahlungen an den Zwangsverwalter
InsO §§ 129, 143 Abs. 1 Satz 1; ZVG §§ 29, 161 Abs. 4 Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht zur Rückgewähr
WeiterlesenLiteraturhinweis: Kosten in der Teilungsversteigerung
Literaturhinweis: Schneider/Thiel: Kosten in der Teilungsversteigerung, NZFam 2018, 64
WeiterlesenBGH: Zeitreserve beim Faxen eines fristgebundenen Schriftsatzes
Nutzt ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät, hat er eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um einen vollständigen Zugang
WeiterlesenBGH zum Rechtsschutzbedürfnis für Verkehrswertbeschwerde bei verweigerter Innenbesichtigung
a) Für eine sofortige Beschwerde des Schuldners, die sich gegen die Wertfestsetzung in der Zwangsversteigerung richtet, ist auch dann ein
WeiterlesenBGH – Rechtskraft der Wertfestsetzung – Anpassung bei neuen Tatsachen
Die formelle Rechtskraft des Beschlusses über die Festsetzung des Verkehrswertes steht einer Neubewertung durch das Vollstreckungsgericht nicht entgegen, wenn wesentliche
WeiterlesenBGH: Rückübereignungsanspruch in der Insolvenz des Erwerbers
1. Ein in einem Grundstückskaufvertrag zugunsten des Verkäufers vereinbartes Rücktrittsrecht für den Insolvenzfall ist nicht gläubigerbenachteiligend, wenn das Rücktrittsrecht von
WeiterlesenImmobiliarzwangsvollstreckung und Vor- und Nacherbschaft
Literaturhinweis: Meerhoff, Immobiliarzwangsvollstreckung und Vor- und Nacherbschaft, ZfIR 2017, 308
WeiterlesenLiteraturhinweis: Mieterbelange in der Zwangsverwaltung
Drasdo: Mieterbelange in der Zwangsverwaltung, NZM 2018, 6
WeiterlesenErmittlung des Zustelldatums durch Schriftsatz statt durch Empfangsbekenntnis
BGH, Beschluss vom 12.09.2017, XI ZB 2/17 Sofern ein Zustellwillen des Gerichtes besteht, genügt zur Bestimmung des Zustelldatums eine (hier
WeiterlesenVerbot der Vor- oder Rückdatierung eines Empfangsbekenntnisses
Ein Rechtsanwalt, dem das Gericht ein Schriftstück nach § 174 ZPO gegen Empfangsbekenntnis zustellt, ist nicht befugt, die mit der
WeiterlesenTeilungsversteigerung – Kein Betretungsrecht zur Vorbereitung eines freihändigen Verkaufs
OLG Bremen, 22.08.2017, 5 WF 62/17 (NJW-Spezial 2017, 741) Vorliegend verlangte ein aus der Ehewohnung ausgezogener Ehegatte, dass er oder
WeiterlesenVollstreckung aus Sicherungshypothek gem. § 848 ZPO
OLG Brandenburg, 26.07.2017, 5 W 43/17 (Rpfleger 18, 17) § 867 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, Abs. 3 ZPO
WeiterlesenSofortige Zuschlagserteilung bei einem offensichtlich unwirksamen Mietvertrag
LG München II, Beschluss v. 31.07.2017 – 7 T 504/17 (Rpfleger 18, 44) Eine sofortige Zuschlagserteilung auf ein Meistgebot eines
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