ZPO § 727 Abs. 1, § 750 Abs. 2 Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem
WeiterlesenSchlagwort: BGH
Festsetzung der Vergütung des Zwangsverwalters nach Aufhebung
ZVG § 152a, § 155 Abs. 1 Auch nach Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahrens muss das Vollstreckungsgericht die Vergütung des Zwangsverwalters für
WeiterlesenRückgriff auf Einzelausgebote beim Gesamtmeistgebot unter Wertgrenze
ZVG § 63 Abs. 3 Satz 2 Werden mehrere Grundstücke sowohl einzeln als auch gemeinsam ausgeboten und ist dem nach
WeiterlesenVerfahren nach fehlerhaftem Zulassen eines Scheingebotes
Behandelt das Versteigerungsgericht ein (Schein-)Gebot eines Terminsvertreters als wirksam, ist dies fehlerhaft. Wird diese fehlerhafte Entscheidung jedoch rechtskräftig, richtet sich
WeiterlesenWirksamkeit des Zustellungsvermerks nach § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO
ZPO § 184 Abs. 2 Satz 4 Die Wirksamkeit des Zustellungsvermerks nach § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist
WeiterlesenLöschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück
GBO § 19, § 27 Satz 1 Zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück bedarf es weder der
WeiterlesenAbweichende Versteigerungsbedingungen: Nachweis der Ernsthaftigkeit des Antrages
BGH, Beschluss vom 27.07.2012, V ZB 7/12 Zitat aus Rdnr. 9 der Gründe: Besteht der Verdacht, dass die Möglichkeit, abweichende
WeiterlesenVerkehrswert 1,00 EUR: Verlangen nach Sicherheitsleitung rechtsmißbräuchlich
ZVG § 67 Abs. 1, § 71 Abs. 1 a) Der Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein
WeiterlesenAbweichende Versteigerungsbedingungen müssen tatsächlich abweichend sein
Wird ein Grundstück doppelt ausgeboten, obwohl die verlangten abweichenden Bedingungen den gesetzlichen Bedingungen inhaltlich entsprechen, ist der Zuschlagsversagungsgrund des §
WeiterlesenHeilung einer unwirksamen Zustellung durch tatsächliche Kenntnisnahme des Bevollmächtigten
Wenn der Schuldner eine Generalvollmacht erteilt und damit den Bevollmächtigten auch zur Entgegennahme von Zustellungen bevollmächtigt hat, kann die Heilung
WeiterlesenVoraussetzungen für die öffentliche Zustellung
ZPO § 185 Nr. 1 1. Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle
WeiterlesenÜberprüfung der Nichtberücksichtigung als Zwangsverwalter
Ein früher jahrelang immer wieder bestellter Zwangsverwalter kann seine Nichtberücksichtigung in neuen Verfahren (sog. kalte Delisting) im Verfahren nach §
WeiterlesenEintritt in den Sicherungsvertrag durch Vertrag zugunsten Dritter
ZPO § 727 Der für die Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung für eine Sicherungsgrundschuld erforderliche „Eintritt in
WeiterlesenBGH zu Überprüfung der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax soll die Überprüfung des Sendeberichts anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten
WeiterlesenVom Schuldner gezahlte Hausgelder und Rangklasse 2
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 Die von dem Schuldner in einem Zwangsversteigerungsverfahren gezahlten Hausgelder vermindern –
WeiterlesenZwangsverwaltung: Titel gegen Mieter kann nicht auf den Ersteher umgeschrieben werden
ZPO § 727; ZVG § 152 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltung
WeiterlesenBesonderer Verkündungstermin und Zuzahlungen außerhalb des Meistgebotes
ZVG § 83 Nr. 6, § 87 Abs. 1 Außerhalb des Versteigerungsverfahrens vereinbarte Zuzahlungen des Meistbietenden an den betreibenden Gläubiger,
WeiterlesenFälligkeit Erschließungsbeitrag / Vormerkung Wiederkaufsrecht in der Zuteilung
BauGB § 135 Abs. 1; BGB § 187 Abs. 1 und 2, § 188 Abs. 2, § 193; ZVG §
WeiterlesenVersteigerung auf Antrag des Insolvenzverwalters nach § 172 ZVG an Miteigentumsanteil
InsO § 84 Abs. 1, § 165; ZVG §§ 172, 174, 174a, 180 a) Der Insolvenzverwalter kann aus seinem Verwertungsrecht
WeiterlesenBGH: Unterlassene Zuschlagsverkündung und Aufhebung im Beschwerdeverfahren
ZVG § 87 Abs. 1 Wird die Zuschlagsentscheidung entgegen der Regelung in § 87 Abs. 1 ZVG nicht verkündet, ist sie gleichwohl wirksam, wenn
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