1. Für eine Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens auf Bewilligung des Gläubigers nach § 30 ZVG ist nach Schluss der der Versteigerung
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Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
Zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren. BGH, Beschl. v. 25.5.2011 – V ZB 86/11
WeiterlesenMieter sind gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung nicht erinnerungsbefugt
Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig, weil
WeiterlesenZuschlagsentscheidung bei drohender Verschleuderung
Ist die Verkündung des Zuschlags in dem Versteigerungstermin aufgrund einer drohenden Verschleuderung des Grundbesitzes als verfahrensfehlerhaft anzusehen, führt dies nur
WeiterlesenFaxabsender darf nicht vorschnell aufgeben
Dem Absender eines Faxes angezeigte Störungen des Übermittlungsvorgangs dürfen nicht vorschnell dem Empfangsgerät des Gerichts zugeschrieben werden. Vielmehr ist der
WeiterlesenZustellung in einem sog. „amerikanischen Briefkasten“
Eine Ersatzzustellung gemäß § 180 Satz 1 ZPO (i. V. m. § 3 Verwaltungszustellungsgesetz) kann durch Einlegen in den Briefkasten
WeiterlesenInsolvenz eines Wohnungseigentümers
a) In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG bevorrechtigten,
WeiterlesenGegenbeweis bei einer Zustellung
Da eine ordnungsgemäß erstellte Postzustellungsurkunde die Korrektheit der (Ersatz) Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung als Voraussetzung des Erlasses eines Haftbefehls
WeiterlesenZustellung an Inhaftierten
Bei einer mehrmonatigen Inhaftierung kann die vor der Inhaftierung bewohnte Wohnung nicht mehr als solche angesehen werden. Demzufolge kann dort
WeiterlesenBehandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung
Das Vollstreckungsgericht muss bei der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens unter Abwägung der Interessen der Beteiligten dem Umstand Rechnung tragen, dass die
WeiterlesenAusweichen bei nicht erreichbarem Faxgerät
Ist das Fax einer Gerichtsabteilung z.B. wegen eines technischen Defekts nicht empfangsbereit, hat der Versender die Hauptfaxnummer des Gerichts oder
WeiterlesenNamensänderung / Firmenänderung steht der Vollstreckung nicht zwingend entgegen
a) Die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Vollstreckung eines Titels dann nicht entgegen, wenn
WeiterlesenUntreue des Zwangsverwalters und des Rechtspflegers
Dem mit einem Zwangsverwaltungsverfahren befassten Rechtspfleger obliegt eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Gläubigern und Schuldner. BGH, Urteil vom 28. Juli 2011 –
Weiterlesen§ 779 II ZPO: Keine ausdrückliche Amtsannahme erforderlich
Das Gericht stellte den Zuschlagsbeschluss an den für die unbekannten Erben bestellten einstweiligen besonderen Vertreter nach § 779 II ZPO
WeiterlesenBetriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks
Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann
WeiterlesenZwangsverwalter und Schornsteinfegergebühren
1. Als Adressat eines Verwaltungsaktes ist der Zwangsverwalter als Partei kraft Amtes auch dann hinreichend erkennbar bezeichnet, wenn sich dies
WeiterlesenFaxsendebericht dokumentiert nicht die Zugangszeit
Ein Faxsendebericht dokumentiert nicht den Zeitpunkt des Zugangs der Sendung beim Empfänger. BGH, 07.07.2011 – I ZB 62/10 Aus den
WeiterlesenPrüfung des Eintritts in den Sicherungsvertrag erfolgt nicht im Klauselverfahren
a) Bei der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung muss der Notar im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde ausgehen. Ist
WeiterlesenErsatzzustellung bei Gemeinschaftsbriefkasten im Mehrfamilienhaus
a) Für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO genügt, vorbehaltlich dolosen Verhaltens, nicht, dass der Adressat
WeiterlesenZustellung durch Aufgabe zur Post und europäisches Zustellungsrecht
Die in § ZPO § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § ZPO §
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