StPO § 111h Abs. 2 Satz 1 a) Das in § 111h Abs. 2 Satz 1 StPO angeordnete Vollstreckungsverbot gilt für alle in
WeiterlesenSchlagwort: Wohngeld
Fiskuserbrecht bei Wohngeldschulden
BGH, 14.12.2018 – V ZR 309/17 Der Fiskus, der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, haftet für die nach dem
WeiterlesenHausgeldansprüche nach Umschreibung auf den Vormerkungsberechtigten
LG Tübingen, Beschluss vom 22.04.2016 – 5 T 72/16 Zur Vollstreckung aus Hausgeldansprüchen bei wirksamer Auflassungsvormerkung und nachfolgender Umschreibung auf
WeiterlesenAuflassungsvormerkung und Rangklasse 2
ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 28 Abs. 1 Satz 1; BGB § 883 Abs. 2;
WeiterlesenBGH: Rangklasse 2 gibts auch bei Ablösung nur einmal
Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft das Vorrecht der Zuordnung ihrer Forderungen zu der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG in
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