1. Es stellt keine wirksame fristwahrende Einreichung eines einfach signierten Schriftsatzes dar, den ein Rechtsanwalt nicht über sein eigenes, sondern
WeiterlesenSchlagwort: Fristwahrung
BGH: Empfangsbekenntnis – Fehlender Fristenvermerk in der Handakte
ZPO §§ 85 II, 233 1. Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst unterzeichnen, wenn in
WeiterlesenBGH: Spätestens um 23:40 Uhr faxen
1. Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Absender die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere
WeiterlesenZum Eingang eines Schriftsatzes durch Übergabe einer Postmappe
ZPO § 233 Satz 1 B Ein Schriftstück, mit dem eine bei einem Gericht zu wahrende Frist eingehalten werden sollte,
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