Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung sieht u.a eine Anpassung des § 69 Absatz 2 ZVG (Sicherheitsleistung
WeiterlesenSchlagwort: § 69 ZVG
BMJV: Änderungen in § 69 ZVG geplant
Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung vorgelegt. Die geplante Neuregelung sieht im Hinblick auf
WeiterlesenBGH zu Verwendungszweck/-beschränkung bei Sicherheitsleistung
ZVG § 69 Abs. 4 a) Wird in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Rahmen des Verwendungszwecks eine von dem Kontoinhaber
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