Dem Absender eines Faxes angezeigte Störungen des Übermittlungsvorgangs dürfen nicht vorschnell dem Empfangsgerät des Gerichts zugeschrieben werden. Vielmehr ist der
WeiterlesenSchlagwort: BGH
Zustellung durch Aufgabe zur Post und europäisches Zustellungsrecht
Die in § ZPO § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § ZPO §
WeiterlesenBGH: Keine Nachweise bei Erwerb durch eine bestehende GbR erforderlich
Erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundstücks- oder Wohnungseigentum, reicht es für die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch aus,
WeiterlesenBietungsvollmacht einer Sparkasse / fehlerhafte Bezeichnung einer Nebenforderung
a) Der Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 ZVG kann durch öffentliche Urkunden nach §§ 415, 417, 418
WeiterlesenBGH zu Vollstreckung gegen englischen Insolvenzverwalter
Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L
WeiterlesenProzesskostenhilfe: Mutwilligkeit bei Teilungsversteigerung
ZPO § 114 Satz 1; ZVG §§ 180, 182 Eine beabsichtigte Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG ist mutwillig i.S.v.
WeiterlesenBGH zu Vollstreckung gegen GbR
ZVG § 17 Abs. 1, ZPO § 727, BGB § 1148 Satz 1 a) § 1148 Satz 1 BGB ist
WeiterlesenBGH zu Pflichten des Gläubigers bei Ablösung durch den Ersteher
Will der Ersteher des Grundstücks eine in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebene Grundschuld ablösen, ist der Grundschuldgläubiger auf Grund
WeiterlesenBGH zu Immobilienmaklern als Gläubiger- und als Bietervertreter
Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten.
WeiterlesenBGH zu Anhörungspflicht des erstinstanzlichen Gutachters
Das Berufungsgericht muss einen Sachverständigen erneut anhören, wenn es dessen Ausführungen anders als die Vorinstanz werten will, inbesondere ein anderes
WeiterlesenBGH zu Amtspflicht bei fehlerhaften Zustellungen
Die Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Zwangsversteigerungsverfahren schützt auch den Vollstreckungsgläubiger. Der Schutzzweck dieser Amtspflicht umfasst
WeiterlesenBGH zur Vollstreckung in einen Nießbrauch
ZPO § 857 Abs. 4; ZVG § 150 Abs. 2 a) Die für die Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem
WeiterlesenBGH zu Vollstreckung gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts
a) Die Zwangsverwaltung des Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf nur angeordnet werden, wenn deren Gesellschafter sämtlich aus dem Titel
WeiterlesenBGH zu Nichtzustellung einer gerichtlichen Entscheidung und Verwirkung eines Rechtsmittels
Da Zustellungen wegen der häufigen Vielzahl der Beteiligten im ZVG-Verfahren eine nicht unerhebliche Rolle spielen, stelle ich diese zu einer
WeiterlesenPostlaufzeiten von einem Werktag können erwartet werden
Der Rechtsmittelführer darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Erkennbar unklare und
WeiterlesenBGH: Kein Anspruch des nicht erstehenden Ehegatten auf anteilige Zahlung einer nicht valutierenden Grundschuld gegen den erstehenden Ehegatten
Ersteigert ein Ehegatte das bis dahin gemeinsame Grundstück der Ehegatten, so kann der weichende Ehegatte vom Ersteher nicht Zahlung des
WeiterlesenAblösung nur des besten Ranges ist kein Rechtsmißbrauch
Es stellt keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus mehreren Grundpfandrechten betreibt und der ablösungsberechtigte Ehepartner des Schuldners
WeiterlesenBestimmung des Beschlagnahmezeitpunkts bei Rangklasse 2
Welches das für die Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG maßgebliche Jahr der Beschlagnahme ist, bestimmt sich nach
WeiterlesenBGH zur Glaubhaftmachung von Befangenheitsgründen
Sieht sich das Beschwerdegericht bei der Frage, ob die tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes glaubhaft gemacht sind (§ 44 Abs. 2
WeiterlesenZulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von Grundrechten
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; ZVG §§ 100, 83 Nr. 6; ZPO § 574 Abs. 2 Der Umstand,
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