a) Für die gemäß §§ 869, 793 ZPO befristeten Rechtsmittel in Zwangsversteigerungsverfahren ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis
WeiterlesenSchlagwort: BGH
Zwangsverwalter und Mietkaution
Zwei BGH-Entscheidung zum Thema Mietkaution in der Zwangsverwaltung: Den Zwangsverwalter einer Mietwohnung trifft auch die Pflicht des Vermieters zur Anlage
WeiterlesenBGH zur Hinweispflicht bei Baukostenvorschüssen in Altverfahren
In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH, Beschluss vom 09.07.2009, V ZB 190/08) ging der Ersteher gegen den Zuschlagsbeschluss vor.
WeiterlesenSchrottimmobilien: Neue Hoffnung für Käufer
Pressemitteilung des BGH Nr. 133/10 Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge Der u. a. für
WeiterlesenBGH bejaht Prozesskostenhilfe für Wohnungseigentümergemeinschaft
Will die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen ihrer Mitglieder Beitragsforderungen gerichtlich geltend machen, kann ihr Prozesskostenhilfe bewilligt werden; diese Rechtsverfolgung liegt jedenfalls
WeiterlesenVolltext der BGH-Entscheidung zu Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung
Die im Artikel BGH zu Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung genannte Entscheidung des BGH vom 30. März 2010 – XI ZR
WeiterlesenBGH zu Titelvorlage und Heilungsmöglichkeiten
a) Die Ausfertigung des Vollstreckungstitels muss bei der Versteigerung und bei der Erteilung des Zuschlags vorliegen. Ein Verstoß gegen dieses
WeiterlesenBGH zu Verwirkung Verwaltervergütung bei Personalunion Rechtspfleger/Zwangsverwalter
„Ein Rechtspfleger, der ohne die für die Nebentätigkeit als Zwangsverwalter erforderliche Genehmigung, in dem Bezirk des Amtsgerichts, an dem er
WeiterlesenZustellung des Teilungsplans – Ist die Ausführung des Planes gehindert?
Der BGH, Beschluss vom 19.02.2009, V ZB 54/08, hat entschieden, dass Beschlüsse über die Aufteilung oder Ausführung des Teilungsplans den
WeiterlesenRestitutionsansprüche nicht nach § 9a EGZVG anmeldbar
Restitutionsansprüche auf Grundstücke können nicht nach Maßgabe von § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG im Zwangsversteigerungsverfahren angemeldet werden (Anschluss
WeiterlesenDie GbR als Ersteherin
Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit und später der Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch die Rechtsprechung des BGH hat zu
WeiterlesenKein § 765a ZPO nach rechtskräftigem Zuschlag
Ein rechtskräftiger Zuschlagsbeschluss kann nicht nach § 765a ZPO aufgehoben werden. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2009 – V ZB
WeiterlesenBGH zu Pfändungsgläubiger in der Teilungsversteigerung
Betreibt ein Gläubiger, der den dem Schuldner als Miteigentümer eines Grund-stücks zustehenden Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und auf Teilung
WeiterlesenBGH zu Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 68/2010; Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den
WeiterlesenZwangsverwalter hat laufende Wohngelder zu zahlen
Die Änderung von § 10 Abs. 1 Nr. 2 und § 156 Abs. 1 ZVG durch das Gesetz zur Änderung
WeiterlesenBGH: Rangklasse 2 gibts auch bei Ablösung nur einmal
Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft das Vorrecht der Zuordnung ihrer Forderungen zu der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG in
WeiterlesenBereicherungsanspruch des Mieters bei Ausübung des Sonderkündigungsrechtes
Dem Ersteher steht gegenüber dem Mieter des Versteigerungsobjektes ein Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG zu. Das Sonderkündigungsrecht bedeutet einen zeitlichen
WeiterlesenInsolvenzverwalter haftet nicht für Zwangsverwaltervergütung
Können die Vergütung und Auslagen eines Zwangsverwalters aus der Insolvenzmasse nicht oder nicht voll erfüllt werden, so haftet der Insolvenzverwalter
WeiterlesenRangklasse 3 auch für Säumniszuschläge
Ist eine Abgabenforderung als Grundstückslast vorrangig zu befriedigen, gilt dies auch für einen darauf entfallenden Säumniszuschlag. BGH, Urteil vom 19.
WeiterlesenZuschlag trotz fehlerhaftem Verfahren möglich
a) Der Zuschlag kann auch nach einer rechtsfehlerhaften Fortsetzung des Verfahrens durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen erteilt werden, wenn
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