AG Dresden, Beschluss vom 12.05.2016 – 525 L 536/09 –, juris Ein Gläubigerwechsel stellt für sich keinen Grund zur Entlassung
WeiterlesenAutor: Kai Siegfried
BGH: Vollstreckungserinnerung bei beendeter Vollstreckungsmaßnahme
ZPO § 766 Abs. 1, § 775 Nr. 1, §§ 776, 885a; ZVG § 93 Abs. 1 a) Einer sofortigen
WeiterlesenBVerfG: Aufhebung des Versteigerungstermins per einstweiliger Anordnung
BVerfG, Beschluss vom 08.05.2017 – 2 BvQ 23/17 Die Vollstreckungsgerichte haben in ihrer Verfahrensgestaltung die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit
WeiterlesenBGH zu Vollstreckung nur wegen der Zinsen – Kündigung oder Wartefrist erforderlich
Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen setzt in Rechtsanalogie zu § 1234, § 1193 Abs. 1
WeiterlesenMaschineller Siegelabdruck bei Ersuchen nun erlaubt
Mit Wirkung vom 05.05.2017 wurde § 29 III GBO um den Satz „Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des
WeiterlesenBGH zum Anspruch auf anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen
ZPO § 299 Abs. 2 In Zivilsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen
WeiterlesenBGH zu Suizidgefahr und Unterbringung
BGH, Beschluss vom 16.03.2017 – V ZB 150/16 (lexetius.com/2017,849) Zu den Anforderungen an die Annahmen, eine Unterbringung des Schuldners scheide
WeiterlesenBGH: Rechtsschutzbedürfnis für Vollstreckungsgegenklage wegen verjährter Zinsen
BGH, Beschluss vom 02.02.2017 – IX ZA 15/16 „Erhebt der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine
WeiterlesenDer hinterlegte Übererlös und die Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft
BGB §§ 273 Abs. 1, 749 Abs. 1, 753 Abs. 1 Satz 1, 1361 b Abs. 3 Satz 2; NHintG
WeiterlesenÖffentliche Zustellung bei untergetauchtem Zustellungsempfänger
BGH, Beschluss vom 17.01.2017 – VIII ZR 209/16 Eine öffentliche Zustellung ist möglich, wenn der Prozessgegner oder das Gericht keine
WeiterlesenBGH: Prüfungsumfang des Vollstreckungsgerichtes bei einer Vollstreckungsklausel
ZPO §§ 766, 732, 724 Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner
WeiterlesenBGH zu Verwendungszweck/-beschränkung bei Sicherheitsleistung
ZVG § 69 Abs. 4 a) Wird in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Rahmen des Verwendungszwecks eine von dem Kontoinhaber
WeiterlesenEntzug des Wohnungseigentums und die Überlassung der Wohnung an den früheren Eigentümer durch den Ersteher
WEG § 14 Nr. 1, § 15 Abs. 3, § 18 Abs. 1 u. Abs. 2 Nr. 1 Der Ersteher
WeiterlesenAblösung einer Sicherungshypothek nach § 128 ZVG nach Schluss der Versteigerung
Zur Zuschlagsversagung bei schuldnerseitiger Befriedigung eines Gläubigers einer bestrangig betreibenden Sicherungshypothek nach § 128 ZVG nach Schluss der Versteigerung LG
WeiterlesenÖffentliche Lasten als dingliche Rechte im Sinne der Europäischen Insolvenzverordnung
Öffentliche Lasten des Grundstücks (hier: Grundsteuerforderungen) sind als dingliche Rechte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Europäischen Insolvenzverordnung
WeiterlesenBGH: Unzulässigkeit eines gedruckten Siegels bei Behördenersuchen
Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im Grundbuchverfahren geltenden Formanforderungen des § 29 Abs. 3 GBO für ein Behördenersuchen
WeiterlesenKeine Ersatzzustellung bei Vorhandensein eines Briefkastens
BFH, Beschluss vom 23.11.2016, IV B 39/16 Kernaussagen: 1. Die Beweiskraft einer Zustellungsurkunde kann nicht durch die bloße Behauptung, das
WeiterlesenDrucktechnisches Siegel beim Eintragungsersuchen nach § 130 ZVG
Hat das Grundbuchamt von der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit des in Übereinstimmung mit landesrechtlichen Bestimmungen drucktechnisch gesiegelten behördlichen Eintragungsersuchens positive Kenntnis
WeiterlesenAnspruch des Sicherungsgebers auf Übererlös aus nicht valutierender Grundschuld
BGB § 497 Abs. 1 (in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung) § 497 Abs. 1 BGB (hier
WeiterlesenBGH zu Wiedereinsetzung bei defektem Faxgerät
BGH, 16.11.16, VII ZB 35/14 Rn. 12/13: Noch zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
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