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Hausgeldansprüche nach Umschreibung auf den Vormerkungsberechtigten

LG Tübingen, Beschluss vom 22.04.2016 – 5 T 72/16 Zur Vollstreckung aus Hausgeldansprüchen bei wirksamer Auflassungsvormerkung und nachfolgender Umschreibung auf den Berechtigten der Vormerkung

Haftungsfalle Empfangsbekenntnis

Literaturhinweis: Kalaitzis: Haftungsfalle Empfangsbekenntnis, NJW 2016, 1542 Der Beitrag beschäftigt sich mit den haftungsrechtlichen Folgen der Entscheidung des BGH vom 26.10.2015, AnwSt (R) 4/15. Der BGH hat darin festgestellt, dass die Weigerung eines Anwaltes, an einer Zustellung von Anwalt ztu Anwalt, § 195 ZPO, mitzuwirken, nicht berufsrechtlich nach § 14 BORA zu sanktionieren ist. Der Beitrag stellt

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Vorkaufsrecht – Grundbuchunrichtigkeit infolge Zuschlag

Zur Grundbuchunrichtigkeit nach Eigentumserwerb durch Zuschlag im Weg der Zwangsversteigerung bei einem Vorkaufsrecht „für den ersten Verkaufsfall, für den es nach den gesetzlichen Bestimmungen überhaupt ausgeübt werden kann“. OLG München, Beschluss vom 11. Mai 2016 – 34 Wx 61/16 –, juris

Bindung des Vollstreckungsgerichts an die erteilte Vollstreckungsklausel

LG Hamburg 28. Zivilkammer, Beschluss vom 28.12.2015, 328 T 67/15 DJZ 16-134, 150 = Rpfleger 2016, Heft 5, S. 305 Bindung des Vollstreckungsgerichts bei der Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde an die vom Notar erteilte Vollstreckungsklausel, keine eigene Prüfungskompetenz hinsichtlich der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Klauselerteilung.

Voraussetzungen für Zustellungsvertretung liegen nicht vor – Einstellung nach § 28 ZVG

Einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens bei fehlenden Voraussetzungen zur Bestellung eines Zustellungsvertreters AG Vaihingen/Enz, Beschl. v. 01.03.2016 – K 15/15 ZfIR 2016, 368

Haftung des Zustellungsvertreters

§ 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und 2 Haftung des Zustellungsvertreters gegenüber dem Vertretenen bei schuldhafter Verletzung ihm gesetzlich obliegender Pflichten LG Potsdam, Urt. v. 29.02.2016 – 4 O 360/14 (nicht rechtskräftig; Berufung anhängig unter 7 U 49/16) ZfIR 2016, 361 hierzu: Gerhard Schmidberger?/?Roland Traub Hat § 6 ZVG eine Zukunft?, ZfIR 2016,

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Literaturhinweis: Hintzen, Widerspruch gegen den Teilungsplan, Rpfleger 2016, 259

(Der Teilungsplan ist keine rechtsmittelfähige Entscheidung; gegen den Teilungsplan ist nur der Widerspruch, § 115 ZVG, zulässig; der Plan ist sofort auszuführen)

Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer

Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern. BFH, Urteil vom 2.3.2016, II R 27/14 Eigentumswohnung aus der Zwangsversteigerung – und die Grunderwerbsteuer

Zuschlagsbeschluss genügt nicht für Löschung eines Vorkaufsrechtes

BGB §§ 1095, 1097 Abs.1; GBO §§ 22, 29 Das Erlo?schen eines fu?r den ersten Verkaufsfall bestellten und nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden dinglichen Vorkaufsrechts fu?r einen Miteigentu?mer an dem Miteigentumsanteil des anderen Miteigentu?mers kann dem Grundbuchamt nicht durch den Zuschlagsbeschluss nachgewiesen werden, durch den der verpflichtete Miteigentu?mer das Grundstu?ck in dem Zwangsversteigerungsverfahren zur Auseinandersetzung

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Anwaltliche Beratung bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils

BGH, Urt. v. 17.03.2016, IX ZR 142/14 Zur anwaltlichen Haftung bei Beratung zur Pfändung des Gesellschafteranteils des Schuldners an einer zweigliedrigen GbR nebst Kündigung der Gesellschaft und Einleitung der Teilungsversteigerung

Rechtsmittelbelehrung

Literaturhinweis: Hintzen, Widerspruch gegen den Teilungsplan, Rpfleger 2016, 259

(Der Teilungsplan ist keine rechtsmittelfähige Entscheidung; gegen den Teilungsplan ist nur der Widerspruch, § 115 ZVG, zulässig; der Plan ist sofort auszuführen)

Wiedereinsetzung bei Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung und anwaltlicher Vertretung

Zur Wiedereinsetzung bei Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung, wenn eine anwaltliche Vertretung vorliegt BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 – XII ZB 709/13 Aus den Gründen: (Rn. 5) (…) Die Antragstellerin habe jedoch die Begründungsfrist nicht eingehalten und sei daran auch nicht ohne ihr Verschulden gehindert gewesen, so dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt

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Zustellungsrecht

Haftungsfalle Empfangsbekenntnis

Literaturhinweis: Kalaitzis: Haftungsfalle Empfangsbekenntnis, NJW 2016, 1542 Der Beitrag beschäftigt sich mit den haftungsrechtlichen Folgen der Entscheidung des BGH vom 26.10.2015, AnwSt (R) 4/15. Der BGH hat darin festgestellt, dass die Weigerung eines Anwaltes, an einer Zustellung von Anwalt ztu Anwalt, § 195 ZPO, mitzuwirken, nicht berufsrechtlich nach § 14 BORA zu sanktionieren ist. Der Beitrag stellt

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Befangenheit wegen Zustellung per Zustellungsurkunde

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.03.2016, 6 AZN 1087/15 Zur Befangenheit, wenn das Gericht an einen der anwaltlichen Vertreter per Zustellungsurkunde statt per Empfangsbekenntnis zustellt.

Vertretung § 779 ZPO

Literaturhinweis: Zwangsversteigerungsverfahren ohne Schuldner

Meerhoff, Zwangsversteigerungsverfahren ohne Schuldner, ZfIR 2015, 704

§ 779 II ZPO: Keine ausdrückliche Amtsannahme erforderlich

Das Gericht stellte den Zuschlagsbeschluss an den für die unbekannten Erben bestellten einstweiligen besonderen Vertreter nach § 779 II ZPO zu. Weder dem Gericht noch dem Vertreter war bekannt, dass zu diesem Zeitpunkt bereits eine Nachlasspflegschaft eingerichtet war. Die Nachlasspflegerin legte erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Zuschlagsbeschwerde ein. Begründet wurde die Beschwerde u.a. damit, dass

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Herrenlose Grundstücke

Literaturhinweis: Zwangsversteigerungsverfahren ohne Schuldner

Meerhoff, Zwangsversteigerungsverfahren ohne Schuldner, ZfIR 2015, 704

Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück

GBO § 19, § 27 Satz 1 Zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück bedarf es weder der Zustimmung eines für den Eigentümer handelnden Pflegers noch der des früheren Eigentümers. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 – V ZB 36/12

Postalisches

Wiedereinsetzung bei Poststreik

Ein Prozessbevollmächtigter kann bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Postlaufzeiten vertrauen, wenn er von der Deutschen Post AG die Auskunft erhält, dass für den geplanten Sendungsverlauf einer Postsendung streikbedingte Beeinträchtigungen nicht bekannt sind und die Postbeförderung von dem Versand- zum

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Postlaufzeit und Glaubhaftmachung für Wiedereinsetzung

BGH, 01.12.2015 – II ZB 7/15 Zusammenfassung: Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Weitere Vorkehrungen muss eine Partei nicht ergreifen, insbesondere ist sie nicht gehalten, die Berufungsschrift zusätzlich zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post auch per Telefax an das Gericht zu übersenden. Eine Partei ist

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