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Zwangsvollstreckung aus in Grundschuldbestellungsurkunde abgegebenem Schuldversprechen trotz Verjährung

OLG Brandenburg, 25.05.2016 – 4 U 82/15 Rn. 37/38: „Der Bundesgerichtshof hat sich in seinen Urteilen vom 17.11.2009 (XI ZR 36/09) und vom 12.01.2010 (XI ZR 37/09) in Übereinstimmung mit der in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur seinerzeit herrschenden Meinung dafür ausgesprochen, dass der Gläubiger aus einem notariellen Schuldanerkenntnis oder Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung

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Verwirkung der Verwaltervergütung

Mag auch für die Vergütung von Zwangsverwaltern von Bedeutung sein: InsO § 63 Abs. 1 Ein Insolvenzverwalter kann seinen Vergütungsanspruch verwirken, wenn er bei sei-ner Bestellung verschweigt, dass er in einer Vielzahl früherer Insolvenzverfahren als Verwalter an sich selbst und an von ihm beherrschte Gesellschaften grob pflichtwid-rig Darlehen aus den dortigen Massen ausgereicht hat (Anschluss

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BGH: § 765a ZPO und die Abwägung mit der Gefahr für Leben und Gesundheit des Gläubigers

GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 A, Art. 19 Abs. 4; ZPO § 765a Begründet die Einstellung der für den Schuldner lebensbedrohlichen Räumungsvollstreckung eine Gefahr für Leben und Gesundheit des Gläubigers, so ist im Rahmen der Entscheidung nach § 765a ZPO das Ausmaß der jeweiligen Gefährdung zu würdigen. Ist das

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Durchführung der öffentlichen Zustellung

BGH, Urteil vom 23. 2. 2016 – VI ZR 80/15; OLG Karlsruhe (lexetius.com/2016,1428) Kernaussage gemäß Rn. 36/37: Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffentliche Zustellung erfolgt nach Bewilligung durch

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Zur Haftung des Zwangsverwalters für Bereithalten des Stromanschlusses

Der Zwangsverwalter haftet nicht für das Bereithalten des Stromanschlusses OLG Bremen, vom 18.02.2016 – 3 U 41/12, ZfIR 2016, 547 (LS), (der BGH hatte die vorherige Entscheidung aufgehoben: BGH, 22.01.2014 – VIII ZR 391/12) siehe: Energieliefervertrag bei Zwangsverwaltung siehe: Schmidberger, ZfIR 2016, A 5  

Literaturhinweis: Teilungs- oder Forderungsversteigerung – das ist hier die Frage

Literaturhinweis: Kogel, Teilungs- oder Forderungsversteigerung – das ist hier die Frage, NJW 2016, 2294 (Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob im Hinblick auf die BGH-Rechtsprechung zum Zurückbehaltungsrecht bei der Erlösverteilung im Rahmen der Teilungsversteigerung bei Forderungen der Eheleute untereinander nicht eine Forderungsversteigerung vorzuziehen ist)

BVerfG: Begründungsanforderungen an einen Antrag auf einstweilige Einstellung

Zu den Begründungsanforderungen an einen Antrag auf einstweilige Anordnung durch das BVerfG in einem Räumungsschutzverfahren betr. Suizidgefahr (§ 765a ZPO) BVerfG: Beschluss vom 13. Juli 2016 – 2 BvR 1341/16

Einstellung bei andauernder Suizidalität

Zur Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch lediglich zeitlich begrenzte Einstellung der Zwangsvollstreckung bei andauernder Suizidalität des Räumungsschuldners BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 06. Juli 2016 – 2 BvR 548/16 –, juris

NRW: Kosten einer Ersatzvornahme zukünftig öffentliche Last

In NRW sind die Kosten grundstücksbezogener Ersatzvornahmen zukünftig eine öffentliche Last und können damit in der Rangklasse 3 bevorrechtigt geltend gemacht werden. Dies ergibt sich aus der am 06.07.2016 vom Landtag NRW beschlossenen Änderung von § 59 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vor. § 59 IV des Gesetzes lautet: „Grundstücksbezogene Kosten der Ersatzvornahme ruhen als

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Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Einzelrichter

BGH, 28.4.16, I ZB 92/15 Zur Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, wenn der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zulässt Beschwerde in Zwangsvollstreckungssachen – und die Entscheidung des Einzelrichters

Rechtsmittelbelehrung

Literaturhinweis: Hintzen, Widerspruch gegen den Teilungsplan, Rpfleger 2016, 259

(Der Teilungsplan ist keine rechtsmittelfähige Entscheidung; gegen den Teilungsplan ist nur der Widerspruch, § 115 ZVG, zulässig; der Plan ist sofort auszuführen)

Wiedereinsetzung bei Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung und anwaltlicher Vertretung

Zur Wiedereinsetzung bei Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung, wenn eine anwaltliche Vertretung vorliegt BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 – XII ZB 709/13 Aus den Gründen: (Rn. 5) (…) Die Antragstellerin habe jedoch die Begründungsfrist nicht eingehalten und sei daran auch nicht ohne ihr Verschulden gehindert gewesen, so dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt

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Zustellungsrecht

Durchführung der öffentlichen Zustellung

BGH, Urteil vom 23. 2. 2016 – VI ZR 80/15; OLG Karlsruhe (lexetius.com/2016,1428) Kernaussage gemäß Rn. 36/37: Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist, § 185 Nr. 1 ZPO. Die öffentliche Zustellung erfolgt nach Bewilligung durch

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Einhaltung der Zustellfrist bei Poststreik

1) Die Einhaltung der Zustellungsfrist des § 929 Abs. 3 S. 2 ZPO ist ausschließlich danach zu bestimmen, ob die Zustellung objektiv noch vor Fristablauf bewirkt wird. 2) Dabei hat es auch dann zu verbleiben, wenn der Verfügungskläger die Zustellung so rechtzeitig veranlasst hat, dass er mit einer rechtzeitigen Durchführung rechnen konnte, die Versäumung der

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Vertretung § 779 ZPO

Literaturhinweis: Zwangsversteigerungsverfahren ohne Schuldner

Meerhoff, Zwangsversteigerungsverfahren ohne Schuldner, ZfIR 2015, 704

§ 779 II ZPO: Keine ausdrückliche Amtsannahme erforderlich

Das Gericht stellte den Zuschlagsbeschluss an den für die unbekannten Erben bestellten einstweiligen besonderen Vertreter nach § 779 II ZPO zu. Weder dem Gericht noch dem Vertreter war bekannt, dass zu diesem Zeitpunkt bereits eine Nachlasspflegschaft eingerichtet war. Die Nachlasspflegerin legte erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Zuschlagsbeschwerde ein. Begründet wurde die Beschwerde u.a. damit, dass

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Herrenlose Grundstücke

Literaturhinweis: Zwangsversteigerungsverfahren ohne Schuldner

Meerhoff, Zwangsversteigerungsverfahren ohne Schuldner, ZfIR 2015, 704

Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück

GBO § 19, § 27 Satz 1 Zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück bedarf es weder der Zustimmung eines für den Eigentümer handelnden Pflegers noch der des früheren Eigentümers. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 – V ZB 36/12

Postalisches

Wiedereinsetzung bei Poststreik

Ein Prozessbevollmächtigter kann bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Postlaufzeiten vertrauen, wenn er von der Deutschen Post AG die Auskunft erhält, dass für den geplanten Sendungsverlauf einer Postsendung streikbedingte Beeinträchtigungen nicht bekannt sind und die Postbeförderung von dem Versand- zum

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Postlaufzeit und Glaubhaftmachung für Wiedereinsetzung

BGH, 01.12.2015 – II ZB 7/15 Zusammenfassung: Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Weitere Vorkehrungen muss eine Partei nicht ergreifen, insbesondere ist sie nicht gehalten, die Berufungsschrift zusätzlich zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post auch per Telefax an das Gericht zu übersenden. Eine Partei ist

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