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Zustellung – Bloße Behauptung des Nichterhalts genügt nicht

Verspätete Abgabe der Drittschuldnererklärung – Beweiskraft der Zustellungsurkunde 1. Die Auskunftspflicht nach § 840 Abs. 1 ZPO hängt nicht davon ab, ob dem Hauptschuldner die gepfändeten Forderungen tatsächlich zustehen. Die Auskunftspflicht besteht auch dann, wenn die Pfändung ins Leere geht. 2. Die Zustellungsurkunde begründet vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen; der Beweis der Unrichtigkeit der

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Gesamtschuldnerausgleich bei Gesamtreallast

Der Gesamtschuldnerausgleich zwischen zwei Grundstückseigentümern, deren Grundstücke mit einer Gesamtreallast belastet sind, ist nach dem Wert der Grundstücke vorzunehmen. Das gilt auch dann, wenn einer der Grundstückseigentümer das Grundstück im Wege der Zwangsversteigerung erstanden hat. BGH, Urteil vom 18. Mai 2017 – IX ZR 51/15

Zuschlagsversagung wegen Klausel für rückständige Zinsen?

BGH, 16.3.2017 – V ZA 11/17 Kernaussagen: Ein Zuschlagsversagungsgrund gemäß § 83 Nr. 6 ZVG ergibt sich nicht aus der Behauptung des Schuldners, die dem Gläubiger unter dem 17. Dezember 2015 erteilten Vollstreckungsklauseln seien im Hinblick auf den dort aufgeführten, vor dem 1. Januar 2005 liegenden Zinsbeginn inhaltlich un-zutreffend. Der Nachprüfung des Vollstreckungsorgans – hier

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Eingangsnachweis entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel

ZPO §§ 329 Abs. 2, 418 Zum Nachweis des fristgerechten Eingangs der Berufungsbegründung entgegen dem gerichtlichen Eingangsstempel. BGH, Beschluss vom 26. April 2017 – XII ZB 33/17 Weiterer Kerninhalt: Der Erlass eines nicht zu verkündenden Beschlusses (ZPO § 329 Absatz 2 ZPO) erfolgt im Rahmen der Zivilprozessordnung erst mit der Hinausgabe aus dem inneren Gerichtsbetrieb

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Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten setzt Zustellversuch in einem Geschäftsraum voraus

1. Der Postzusteller muss eine Zustellung in einem Geschäftsraum versuchen, bevor er eine Ersatzvornahme durch Einlegen in einen Briefkasten vornimmt. 2. Eine Zustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten ist bei Fehlen eines Geschäftsraums auch dann nicht möglich, wenn die inländische Adresse als Geschäftsanschrift im Handelsregister nach § 8 Abs. 4 Nr. 1

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Gläubigerwechsel – Entlassung des Institutsverwalters?

AG Dresden, Beschluss vom 12.05.2016 – 525 L 536/09 –, juris Ein Gläubigerwechsel stellt für sich keinen Grund zur Entlassung des Institutsverwalters dar.

BGH: Vollstreckungserinnerung bei beendeter Vollstreckungsmaßnahme

ZPO § 766 Abs. 1, § 775 Nr. 1, §§ 776, 885a; ZVG § 93 Abs. 1 a) Einer sofortigen Beschwerde fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr eine Vollstreckungserinnerung weiterverfolgt wird, die sich gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme richtet (hier: Erinnerung gegen eine bereits vollzogene Räumungsvollstreckung). b) Ein beschränkter Vollstreckungsauftrag gemäß § 885a ZPO kann

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BVerfG: Aufhebung des Versteigerungstermins per einstweiliger Anordnung

BVerfG, Beschluss vom 08.05.2017 – 2 BvQ 23/17 Die Vollstreckungsgerichte haben in ihrer Verfahrensgestaltung die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit Verfassungsverletzungen durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen tunlichst ausgeschlossen werden und dadurch der sich aus dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ergebenden Schutzpflicht staatlicher Organe Genüge getan wird. Ergeht die einstweilige Anordnung, wird die noch einzulegende Verfassungsbeschwerde aber

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BGH zu Vollstreckung nur wegen der Zinsen – Kündigung oder Wartefrist erforderlich

Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen setzt in Rechtsanalogie zu § 1234, § 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB die Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhung der Zwangsversteigerung und das Verstreichen einer Wartefrist von sechs Monaten voraus. BGH, Beschluss vom 30. März 2017 – V ZB 84/16 Link zum

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Maschineller Siegelabdruck bei Ersuchen nun erlaubt

Mit Wirkung vom 05.05.2017 wurde § 29 III GBO um den Satz „Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden.“ (Gesetz vom 28.04.2017, BGBl. I S. 969) siehe auch: BGH: Unzulässigkeit eines gedruckten Siegels bei Behördenersuchen

Rechtsmittelbelehrung

Literaturhinweis: Hintzen, Widerspruch gegen den Teilungsplan, Rpfleger 2016, 258

(Der Teilungsplan ist keine rechtsmittelfähige Entscheidung; gegen den Teilungsplan ist nur der Widerspruch, § 115 ZVG, zulässig; der Plan ist sofort auszuführen)

Wiedereinsetzung bei Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung und anwaltlicher Vertretung

Zur Wiedereinsetzung bei Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung, wenn eine anwaltliche Vertretung vorliegt BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 – XII ZB 709/13 Aus den Gründen: (Rn. 5) (…) Die Antragstellerin habe jedoch die Begründungsfrist nicht eingehalten und sei daran auch nicht ohne ihr Verschulden gehindert gewesen, so dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt

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Zustellungsrecht

Zustellung – Bloße Behauptung des Nichterhalts genügt nicht

Verspätete Abgabe der Drittschuldnererklärung – Beweiskraft der Zustellungsurkunde 1. Die Auskunftspflicht nach § 840 Abs. 1 ZPO hängt nicht davon ab, ob dem Hauptschuldner die gepfändeten Forderungen tatsächlich zustehen. Die Auskunftspflicht besteht auch dann, wenn die Pfändung ins Leere geht. 2. Die Zustellungsurkunde begründet vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen; der Beweis der Unrichtigkeit der

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Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten setzt Zustellversuch in einem Geschäftsraum voraus

1. Der Postzusteller muss eine Zustellung in einem Geschäftsraum versuchen, bevor er eine Ersatzvornahme durch Einlegen in einen Briefkasten vornimmt. 2. Eine Zustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten ist bei Fehlen eines Geschäftsraums auch dann nicht möglich, wenn die inländische Adresse als Geschäftsanschrift im Handelsregister nach § 8 Abs. 4 Nr. 1

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Vertretung § 779 ZPO

Literaturhinweis: Zwangsversteigerungsverfahren ohne Schuldner

Meerhoff, Zwangsversteigerungsverfahren ohne Schuldner, ZfIR 2015, 704

§ 779 II ZPO: Keine ausdrückliche Amtsannahme erforderlich

Das Gericht stellte den Zuschlagsbeschluss an den für die unbekannten Erben bestellten einstweiligen besonderen Vertreter nach § 779 II ZPO zu. Weder dem Gericht noch dem Vertreter war bekannt, dass zu diesem Zeitpunkt bereits eine Nachlasspflegschaft eingerichtet war. Die Nachlasspflegerin legte erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Zuschlagsbeschwerde ein. Begründet wurde die Beschwerde u.a. damit, dass

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Herrenlose Grundstücke

Literaturhinweis: Zwangsversteigerungsverfahren ohne Schuldner

Meerhoff, Zwangsversteigerungsverfahren ohne Schuldner, ZfIR 2015, 704

Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück

GBO § 19, § 27 Satz 1 Zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück bedarf es weder der Zustimmung eines für den Eigentümer handelnden Pflegers noch der des früheren Eigentümers. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 – V ZB 36/12

Postalisches

Wiedereinsetzung bei Poststreik

Ein Prozessbevollmächtigter kann bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Postlaufzeiten vertrauen, wenn er von der Deutschen Post AG die Auskunft erhält, dass für den geplanten Sendungsverlauf einer Postsendung streikbedingte Beeinträchtigungen nicht bekannt sind und die Postbeförderung von dem Versand- zum

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Postlaufzeit und Glaubhaftmachung für Wiedereinsetzung

BGH, 01.12.2015 – II ZB 7/15 Zusammenfassung: Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Weitere Vorkehrungen muss eine Partei nicht ergreifen, insbesondere ist sie nicht gehalten, die Berufungsschrift zusätzlich zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post auch per Telefax an das Gericht zu übersenden. Eine Partei ist

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