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BGH: Unzulässigkeit eines gedruckten Siegels bei Behördenersuchen

Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im Grundbuchverfahren geltenden Formanforderungen des § 29 Abs. 3 GBO für ein Behördenersuchen nicht. Erforderlich ist vielmehr eine individuelle Siegelung mit einem Prägesiegel oder einem Farbdruckstempel. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2016 – V ZB 88/16

Keine Ersatzzustellung bei Vorhandensein eines Briefkastens

BFH, Beschluss vom 23.11.2016, IV B 39/16 Kernaussagen: 1. Die Beweiskraft einer Zustellungsurkunde kann nicht durch die bloße Behauptung, das Schriftstück nicht erhalten zu haben, beseitigt werden. Ein Gegenbeweis erfordert vielmehr den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen. Das Gericht hat die Beweiskraft der Zustellungsurkunde und die Beweiskraft etwaiger Gegenbeweismittel gegeneinander abzuwägen.

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Drucktechnisches Siegel beim Eintragungsersuchen nach § 130 ZVG

Hat das Grundbuchamt von der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit des in Übereinstimmung mit landesrechtlichen Bestimmungen drucktechnisch gesiegelten behördlichen Eintragungsersuchens positive Kenntnis (etwa bei Ersuchen einer Abteilung desselben Gerichts), so erfordern Sinn und Zweck der grundbuchverfahrensrechtlichen Formvorschrift keine erhöhten Qualitätsanforderungen an das Siegel. (amtlicher Leitsatz) OLG München, Beschluss v. 20.01.2017 – 34 Wx 413/16

Anspruch des Sicherungsgebers auf Übererlös aus nicht valutierender Grundschuld

BGB § 497 Abs. 1 (in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung) § 497 Abs. 1 BGB (hier in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer

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BGH zu Wiedereinsetzung bei defektem Faxgerät

BGH, 16.11.16, VII ZB 35/14 Rn. 12/13: Noch zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Anwalt, der eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag ausschöpft, wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden hat, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (BGH, Beschluss vom 9. Mai 2006 XI ZB 45/04,

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BGH zur Anwendung der Niedrigstgebotstheorie

ZVG §§ 50, 51, 84, 100, 182 1. a) Bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen auf Antrag mehrerer Teilhaber ist für die Feststellung des geringsten Gebots von der Person des Antragstellers auszugehen, dessen Anteil am geringsten belastet ist (sog. Niedrigstgebots-Lösung). b) Gleich hohe Belastungen an den anderen Miteigentumsanteilen sind gleichwohl zu berücksichtigen;

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§ 765a ZPO und die Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei schon bestehender Erkrankung

ZPO § 765a Eine bei der Abwägung nach § 765a ZPO zu berücksichtigende mit den guten Sitten unvereinbare Härte liegt auch vor, wenn der Schuldner an einer Erkrankung leidet und die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands und als deren Folge eine Gefahr für sein Leben oder schwerwiegende gesundheitliche Risiken erwarten lässt. Dass eine

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Der Kündigungstermin nach § 57a ZVG und die Zwangsverwaltung

1. Der Zeitpunkt der Verkündung des Zuschlags ist für die Bestimmung des ersten zulässigen Kündigungstermins im Sinne des § 57 a ZVG auch dann maßgeblich, wenn neben der Zwangsversteigerung die Zwangsverwaltung angeordnet ist. 2. Die über den Zeitpunkt der Verkündung des Zuschlagsbeschlusses fortbestehende Zwangsverwaltung hat weder zur Folge, dass das Sonderkündigungsrecht gemäß § 57 a

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Zwangsverwaltung – Leistungsfreiheit bei grob fahrlässig verursachten Wasserschaden

LG Berlin, 22.01.2015 – 23 O 93/13 Zur Leistungsfreiheit der Wohngebäudeversicherung gegenüber dem Ersteher bei grob fahrlässig vor dem Zuschlag durch den Zwangsverwalter (hier genauer: Sequester gem. § 25 ZVG) verursachten Wasserschaden.

Basiszinssatz bleibt ab 01.01.2017 unverändert bei -0,88 %

Pressemitteilung der Deutschen Bundesbank vom 27.12.2016

Rechtsmittelbelehrung

Literaturhinweis: Hintzen, Widerspruch gegen den Teilungsplan, Rpfleger 2016, 258

(Der Teilungsplan ist keine rechtsmittelfähige Entscheidung; gegen den Teilungsplan ist nur der Widerspruch, § 115 ZVG, zulässig; der Plan ist sofort auszuführen)

Wiedereinsetzung bei Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung und anwaltlicher Vertretung

Zur Wiedereinsetzung bei Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung, wenn eine anwaltliche Vertretung vorliegt BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 – XII ZB 709/13 Aus den Gründen: (Rn. 5) (…) Die Antragstellerin habe jedoch die Begründungsfrist nicht eingehalten und sei daran auch nicht ohne ihr Verschulden gehindert gewesen, so dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt

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Zustellungsrecht

Keine Ersatzzustellung bei Vorhandensein eines Briefkastens

BFH, Beschluss vom 23.11.2016, IV B 39/16 Kernaussagen: 1. Die Beweiskraft einer Zustellungsurkunde kann nicht durch die bloße Behauptung, das Schriftstück nicht erhalten zu haben, beseitigt werden. Ein Gegenbeweis erfordert vielmehr den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen. Das Gericht hat die Beweiskraft der Zustellungsurkunde und die Beweiskraft etwaiger Gegenbeweismittel gegeneinander abzuwägen.

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Unterzeichung des Empfangsbekenntnisses ohne Sicherstellung der Fristenkontrolle

BGH, Beschluss vom 29.09.2016 – I ZB 31/16; OLG Bamberg (lexetius.com/2016,3678) Der Gewährung einer Wiedereinsetzung kann entgegenstehen, dass der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis ohne Sicherstellung der Fristenkontrolle unterzeichnet.

Vertretung § 779 ZPO

Literaturhinweis: Zwangsversteigerungsverfahren ohne Schuldner

Meerhoff, Zwangsversteigerungsverfahren ohne Schuldner, ZfIR 2015, 704

§ 779 II ZPO: Keine ausdrückliche Amtsannahme erforderlich

Das Gericht stellte den Zuschlagsbeschluss an den für die unbekannten Erben bestellten einstweiligen besonderen Vertreter nach § 779 II ZPO zu. Weder dem Gericht noch dem Vertreter war bekannt, dass zu diesem Zeitpunkt bereits eine Nachlasspflegschaft eingerichtet war. Die Nachlasspflegerin legte erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Zuschlagsbeschwerde ein. Begründet wurde die Beschwerde u.a. damit, dass

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Herrenlose Grundstücke

Literaturhinweis: Zwangsversteigerungsverfahren ohne Schuldner

Meerhoff, Zwangsversteigerungsverfahren ohne Schuldner, ZfIR 2015, 704

Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück

GBO § 19, § 27 Satz 1 Zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück bedarf es weder der Zustimmung eines für den Eigentümer handelnden Pflegers noch der des früheren Eigentümers. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 – V ZB 36/12

Postalisches

Wiedereinsetzung bei Poststreik

Ein Prozessbevollmächtigter kann bei einem auf bestimmte Gebiete des Dienstleistungsbereichs der Deutschen Post AG beschränkten Poststreik auf die Einhaltung der für den Normalfall geltenden Postlaufzeiten vertrauen, wenn er von der Deutschen Post AG die Auskunft erhält, dass für den geplanten Sendungsverlauf einer Postsendung streikbedingte Beeinträchtigungen nicht bekannt sind und die Postbeförderung von dem Versand- zum

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Postlaufzeit und Glaubhaftmachung für Wiedereinsetzung

BGH, 01.12.2015 – II ZB 7/15 Zusammenfassung: Eine Partei darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass im Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag ausgeliefert werden. Weitere Vorkehrungen muss eine Partei nicht ergreifen, insbesondere ist sie nicht gehalten, die Berufungsschrift zusätzlich zur rechtzeitigen Aufgabe zur Post auch per Telefax an das Gericht zu übersenden. Eine Partei ist

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