BGH, 23.9.26, IV ZR 191/25 (Anm. Homann in FD-ZVR 2026, 818110) An der Richtigkeit eines elektronischen Empfangsbekenntnisses (eEB) nach §
WeiterlesenSchlagwort: elektronisches Empfangsbekenntnis
BGH: Annahmewillen ist auch beim elektronischen Empfangsbekenntnis erforderlich
Der Nachweis des Zugangs des zuzustellenden Dokuments in dem beA-Postfach belegt den erforderlichen Annahmewillen nicht und vermag das Erfordernis des
WeiterlesenKG zur Verzögerung des Empfangsbekenntnisses
Die Angabe eines Empfangs eines Urteils sechs Wochen nach Eingang und zwei Wochen nach Kenntnisnahme des Urteils in einem elektronischen
WeiterlesenHeilung einer Zustellung bei nicht zurückgesendetem elektronischen Empfangebekenntnis
Zur Heilung einer Zustellung gemäß § 189 ZPO, wenn bei einer elektronisch übersandten Entscheidung der Rechtsanwalt das eEB nicht zurücksendet.
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