„Ein Rechtspfleger, der ohne die für die Nebentätigkeit als Zwangsverwalter erforderliche Genehmigung, in dem Bezirk des Amtsgerichts, an dem er
WeiterlesenKategorie: ZVG allgemein
Zustellung des Teilungsplans – Ist die Ausführung des Planes gehindert?
Der BGH, Beschluss vom 19.02.2009, V ZB 54/08, hat entschieden, dass Beschlüsse über die Aufteilung oder Ausführung des Teilungsplans den
WeiterlesenRestitutionsansprüche nicht nach § 9a EGZVG anmeldbar
Restitutionsansprüche auf Grundstücke können nicht nach Maßgabe von § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG im Zwangsversteigerungsverfahren angemeldet werden (Anschluss
WeiterlesenRechnungslegung: Gläubiger hat keinen einklagbaren Anspruch gegen den Zwangsverwalter
Die dem Zwangsverwalter gegenüber dem Gläubiger und Schuldner nach § 154 I ZVG bestehende Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht begründet wegen §
WeiterlesenDie GbR als Ersteherin
Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit und später der Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) durch die Rechtsprechung des BGH hat zu
WeiterlesenKein § 765a ZPO nach rechtskräftigem Zuschlag
Ein rechtskräftiger Zuschlagsbeschluss kann nicht nach § 765a ZPO aufgehoben werden. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2009 – V ZB
WeiterlesenBMJ plant Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer
BMJ-Pressemitteilung vom 08.04.2010 Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer Bürgerinnen und Bürger werden zukünftig vor zu langsam arbeitenden Gerichten und Staatsanwaltschaften geschützt.
WeiterlesenBGH zu Pfändungsgläubiger in der Teilungsversteigerung
Betreibt ein Gläubiger, der den dem Schuldner als Miteigentümer eines Grund-stücks zustehenden Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und auf Teilung
WeiterlesenBGH zu Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 68/2010; Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den
WeiterlesenZwangsverwalter hat laufende Wohngelder zu zahlen
Die Änderung von § 10 Abs. 1 Nr. 2 und § 156 Abs. 1 ZVG durch das Gesetz zur Änderung
WeiterlesenBGH: Rangklasse 2 gibts auch bei Ablösung nur einmal
Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft das Vorrecht der Zuordnung ihrer Forderungen zu der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG in
WeiterlesenBereicherungsanspruch des Mieters bei Ausübung des Sonderkündigungsrechtes
Dem Ersteher steht gegenüber dem Mieter des Versteigerungsobjektes ein Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG zu. Das Sonderkündigungsrecht bedeutet einen zeitlichen
WeiterlesenInsolvenzverwalter haftet nicht für Zwangsverwaltervergütung
Können die Vergütung und Auslagen eines Zwangsverwalters aus der Insolvenzmasse nicht oder nicht voll erfüllt werden, so haftet der Insolvenzverwalter
WeiterlesenRangklasse 3 auch für Säumniszuschläge
Ist eine Abgabenforderung als Grundstückslast vorrangig zu befriedigen, gilt dies auch für einen darauf entfallenden Säumniszuschlag. BGH, Urteil vom 19.
WeiterlesenZuschlag trotz fehlerhaftem Verfahren möglich
a) Der Zuschlag kann auch nach einer rechtsfehlerhaften Fortsetzung des Verfahrens durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen erteilt werden, wenn
WeiterlesenFalsche Doktoren erhalten keine Zwangsverwaltervergütung
Ein Zwangsverwalter, der sich mit falschem Doktortitel beworben hat und bestellt wird, verwirkt seinen Vergütungsanspruch. Dies gilt auch, wenn er
WeiterlesenBGH: Es gibt keinen Anspruch auf gesetzlichen Rechtspfleger
Entscheidungen des Versteigerungsgerichts, insbesondere der Zuschlagsbeschluss, können nicht mit der Begründung angefochten werden, das Gericht sei mit dem falschen Rechtspfleger
WeiterlesenNach Verzicht auf Aneignungsrecht: Keine Abtretung mehr möglich
Verzichtet jemand auf das Eigentum an einem Grundstück, steht dem Fiskus des betreffenden Bundeslandes ein Aneignungsrecht zu. Dieses Aneignungsrecht kann
Weiterlesen