Landgericht Dortmund, 8.1.18, 9 T 691/17 Zurückweisung eines Gebotes § 71 II ZVG – Eine Bescheinigung nach § 21 BNotO
WeiterlesenSchlagwort: Gebot
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungserheblichen Beweisantrags wegen eines Gehörsverstoßes
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 27. April 2017, Vf. 32-VI-16 Zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn in der Zuschlagsbeschwerde behauptet wird,
WeiterlesenBGH zur Strafbarkeit eines Gebots bei evtl. Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunfähigkeit
StGB § 263 Abs. 1 1. Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthält keine Erklärung des Bietenden gegenüber den Mitbietern.
Weiterlesen