Keine Mitwirkungspflicht bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt (§ 195 ZPO) BGH, 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15
WeiterlesenSchlagwort: Zustellung
Gerichtsvollzieherkosten: Kostenansatz wegen persönlicher Zustellung einer Ladung trotz beantragter Zustellung per Post
Die Gläubigeranweisung im Vollstreckkungsauftrag, alle erforderlichen Zustellungen durch Aufgabe zur Post zu erledigen, kann sich nach der Gesetzesterminologie (§§ 183,
WeiterlesenEnde des Poststreiks
In der heutigen Nacht soll der Streik bei der Deutschen Post AG enden. Ich werde mich bemühen, den in den
WeiterlesenAlternative im Poststreik: Zustellung per Fax
Angesichts des Streiks bei der Post, dessen Ende derzeit nicht absehbar ist, möchte ich auf eine eine wenig genutzte Zustellart
WeiterlesenHeilung einer Zustellung an eine prozessunfähige Person
ZPO §§ 167, 170 Abs. 1 Satz 2, § 189 a) Die Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige Person (§
WeiterlesenZur Ersatzzustellung in den Geschäftsräumen des Zustellungsadressaten
ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 2 In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte
WeiterlesenAblauf der Rechtsmittelfristen bei Zustellung an den Zustellungsvertreter
Den Ablauf der Rechtsmittelfrist durch eine Zustellung an den wirksam bestellten Zustellungsvertreter hat der Vertretene gegen sich gelten zu lassen.
WeiterlesenHaftung der Post bei unrichtiger Postzustellungsurkunde
Zur Haftung der Post aufgrund einer unrichtigen Postzustellungsurkunde (Angebliche Zustellung durch Einwurf in den nicht vorhandenen Briefkasten oder eine ähnliche
WeiterlesenHeilung vom Mängeln bei der Zustellung des Vollstreckungstitels im Beschwerdeverfahren
ZVG § 83 Nr. 6 Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels (hier: fehlende Zustellung eines Registerauszugs bei Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite
WeiterlesenErmittlungen vor Bewilligung der öffentlichen Zustellung
Die eine öffentliche Zustellung beantragende Partei muss alle im bisherigen Lebenskreis des Beklagten – des Zustellungsempfängers – aufscheinenden Möglichkeiten einer
WeiterlesenZustelldatum auf Umschlag fehlt – Heilung durch mutmaßlichen tatsächlichen Zugang möglich?
Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen zwingende Zustellungsvorschriften – Fallgruppenbezogene Auslegung von § 189 ZPO – Vorlage an
WeiterlesenEuGH zur Zustellung per Zustellungsfiktion
Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über
WeiterlesenHeilung einer unwirksamen Zustellung durch tatsächliche Kenntnisnahme des Bevollmächtigten
Wenn der Schuldner eine Generalvollmacht erteilt und damit den Bevollmächtigten auch zur Entgegennahme von Zustellungen bevollmächtigt hat, kann die Heilung
WeiterlesenEntkräftung der Beweiswirkung einer Zustellurkunde
Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist kein Raum, wenn der Antragsteller die Wirksamkeit der Zustellung bestreitet, die Beweiswirkung
WeiterlesenErsatzzustellung an eine juristische Person
Die Ersatzzustellung an eine juristische Person ist in den dem Publikum zugänglichen Geschäftsräumen möglich. Geschäftsräume sind solche, in denen eine
WeiterlesenTäuschung bei Zustellung macht Zustellung nicht unwirksam
Eine durch Täuschung des Zustellbediensteten treuwidrig verhinderte Zustellung ist wirksam. Erfolgt wegen der Täuschung eine erneute Zustellung, setzte die zweite
WeiterlesenZustellungen ins EU-Ausland
Nach BGH, Urteil vom 02.02.2011, VIII ZR 190/10, ist eine gerichtliche Anordnung des Gerichts, bei Auslandszustellung inländischen Bevollmächtigten zu ernennen,
WeiterlesenGegenbeweis bei einer Zustellung
Da eine ordnungsgemäß erstellte Postzustellungsurkunde die Korrektheit der (Ersatz) Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung als Voraussetzung des Erlasses eines Haftbefehls
WeiterlesenZustellung an Inhaftierten
Bei einer mehrmonatigen Inhaftierung kann die vor der Inhaftierung bewohnte Wohnung nicht mehr als solche angesehen werden. Demzufolge kann dort
WeiterlesenErsatzzustellung bei Gemeinschaftsbriefkasten im Mehrfamilienhaus
a) Für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO genügt, vorbehaltlich dolosen Verhaltens, nicht, dass der Adressat
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