a) Die bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei steht der Vollstreckung eines Titels dann nicht entgegen, wenn
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Untreue des Zwangsverwalters und des Rechtspflegers
Dem mit einem Zwangsverwaltungsverfahren befassten Rechtspfleger obliegt eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Gläubigern und Schuldner. BGH, Urteil vom 28. Juli 2011 –
Weiterlesen§ 779 II ZPO: Keine ausdrückliche Amtsannahme erforderlich
Das Gericht stellte den Zuschlagsbeschluss an den für die unbekannten Erben bestellten einstweiligen besonderen Vertreter nach § 779 II ZPO
WeiterlesenBetriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks
Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann
WeiterlesenZwangsverwalter und Schornsteinfegergebühren
1. Als Adressat eines Verwaltungsaktes ist der Zwangsverwalter als Partei kraft Amtes auch dann hinreichend erkennbar bezeichnet, wenn sich dies
WeiterlesenFaxsendebericht dokumentiert nicht die Zugangszeit
Ein Faxsendebericht dokumentiert nicht den Zeitpunkt des Zugangs der Sendung beim Empfänger. BGH, 07.07.2011 – I ZB 62/10 Aus den
WeiterlesenPrüfung des Eintritts in den Sicherungsvertrag erfolgt nicht im Klauselverfahren
a) Bei der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung muss der Notar im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde ausgehen. Ist
WeiterlesenErsatzzustellung bei Gemeinschaftsbriefkasten im Mehrfamilienhaus
a) Für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO genügt, vorbehaltlich dolosen Verhaltens, nicht, dass der Adressat
WeiterlesenZustellung durch Aufgabe zur Post und europäisches Zustellungsrecht
Die in § ZPO § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § ZPO §
WeiterlesenGrundbuchamt ist hinsichtlich einer Ersteher-GbR an das Ersuchen gebunden
1. Das Vollstreckungsgericht ist gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes beschwerdebefugt, durch die ein Eintragungsersuchen beanstandet wird. (amtlicher Leitsatz) 2. Hat
WeiterlesenRechtsschutzbedürfnis für Verkehrswertbeschwerde bei verweigerter Besichtigung
Läßt der Schuldner den Zutritt nicht zu, fehlt der Verkehrswertbeschwerde das Rechtsschutzbedürfnis. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine rechtfertigenden Gründe
WeiterlesenBGH: Keine Nachweise bei Erwerb durch eine bestehende GbR erforderlich
Erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundstücks- oder Wohnungseigentum, reicht es für die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch aus,
WeiterlesenBei Aufteilung in Wohnungseigentum keine Zustimmung von Grundpfandgläubigern erforderlich
Zur Aufteilung eines belasteten Grundstücks in Wohnungseigentum ist die Zustimmung von Globalgläubigern nicht erforderlich. Offen bleibt, ob das spätere Entstehen
WeiterlesenBietungsvollmacht einer Sparkasse / fehlerhafte Bezeichnung einer Nebenforderung
a) Der Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 ZVG kann durch öffentliche Urkunden nach §§ 415, 417, 418
WeiterlesenKein zentrales Bundesmelderegister mehr geplant
Das Bundesinnenministerium hat einen erneuten Entwurf für ein Bundesmeldegesetz vorgelegt. Der Entwurf sieht, anders als früher, kein bundesweiteres zentrale Melderegister
WeiterlesenBGH zu Vollstreckung gegen englischen Insolvenzverwalter
Die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L
WeiterlesenProzesskostenhilfe: Mutwilligkeit bei Teilungsversteigerung
ZPO § 114 Satz 1; ZVG §§ 180, 182 Eine beabsichtigte Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG ist mutwillig i.S.v.
WeiterlesenEs darf darauf vertraut werden, dass Post den Empfänger am nächsten Werktag erreicht
Eine Partei kann grundsätzlich darauf vertrauen, dass werktags im Bundesgebiet aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag im Bundesgebiet ausgeliefert werden. Es
WeiterlesenBGH zu Vollstreckung gegen GbR
ZVG § 17 Abs. 1, ZPO § 727, BGB § 1148 Satz 1 a) § 1148 Satz 1 BGB ist
WeiterlesenBGH zu Pflichten des Gläubigers bei Ablösung durch den Ersteher
Will der Ersteher des Grundstücks eine in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebene Grundschuld ablösen, ist der Grundschuldgläubiger auf Grund
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