Ist eine Abgabenforderung als Grundstückslast vorrangig zu befriedigen, gilt dies auch für einen darauf entfallenden Säumniszuschlag. BGH, Urteil vom 19.
WeiterlesenKategorie: ZVG allgemein
Zuschlag trotz fehlerhaftem Verfahren möglich
a) Der Zuschlag kann auch nach einer rechtsfehlerhaften Fortsetzung des Verfahrens durch das Vollstreckungsgericht von Amts wegen erteilt werden, wenn
WeiterlesenFalsche Doktoren erhalten keine Zwangsverwaltervergütung
Ein Zwangsverwalter, der sich mit falschem Doktortitel beworben hat und bestellt wird, verwirkt seinen Vergütungsanspruch. Dies gilt auch, wenn er
WeiterlesenBGH: Es gibt keinen Anspruch auf gesetzlichen Rechtspfleger
Entscheidungen des Versteigerungsgerichts, insbesondere der Zuschlagsbeschluss, können nicht mit der Begründung angefochten werden, das Gericht sei mit dem falschen Rechtspfleger
WeiterlesenNach Verzicht auf Aneignungsrecht: Keine Abtretung mehr möglich
Verzichtet jemand auf das Eigentum an einem Grundstück, steht dem Fiskus des betreffenden Bundeslandes ein Aneignungsrecht zu. Dieses Aneignungsrecht kann
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