{"id":876,"date":"2010-04-08T19:02:32","date_gmt":"2010-04-08T17:02:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=876"},"modified":"2015-07-21T11:48:02","modified_gmt":"2015-07-21T09:48:02","slug":"bgh-zu-pfandungsglaubiger-in-der-teilungsversteigerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=876","title":{"rendered":"BGH zu Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger in der Teilungsversteigerung"},"content":{"rendered":"

Betreibt ein Gl\u00e4ubiger, der den dem Schuldner als Miteigentu\u0308mer eines Grund-stu\u0308cks zustehenden Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft und auf Teilung sowie Auszahlung des Erl\u00f6ses gepf\u00e4ndet hat, die Teilungsversteigerung, ist der Schuldner auch dann nicht an einer Verf\u00fcgung u\u0308ber seinen Miteigentumsanteil gehindert, wenn der gepf\u00e4ndete Anspruch dadurch untergeht.<\/font><\/p>\n

BGH, Beschluss vom 25. Februar 2010 – V ZB 92\/09<\/a><\/font><\/p>\n

Im vorliegenden Fall hatte ein Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger eines der beiden h\u00e4lftigen Miteigent\u00fcmer die Teilungsversteigerung betrieben. Im laufenden Verfahren \u00fcbertrug der Pf\u00e4ndungsschuldner seinen Anteil auf die andere Miteigent\u00fcmerin, die damit Alleineigent\u00fcmerin wurde. Das Gericht hob das Versteigerungsverfahren daraufhin auf. Zu Recht, wie der BGH meint.<\/font><\/p>\n

Durch die \u00dcbertragung des Anteils sei die Eigent\u00fcmergemeinschaft beendet, was ein Verfahrenshindernis gem. \u00a7 28 I ZVG<\/a> sei. Den bisherigen Anteil aufgrund der Pf\u00e4ndung als unterschiedlichen Verm\u00f6gensmassen zuzuordnen und damit weiterhin als bestehend anzusehen, komme hier nicht infrage. Durch die \u00dcbertragung sei das Pfandrecht untergegangen.<\/font><\/p>\n

Der Pf\u00e4ndungsschuldner sei weder durch die Pf\u00e4ndungs- und Einziehungsverfu\u0308gung noch durch die Anordnung der Teilungsversteigerung an einer Verf\u00fcgung \u00fcber seinen Miteigentumsanteil gehindert.<\/font><\/p>\n

Das anl\u00e4sslich der Pf\u00e4ndung des Aufhebungsanspruchs gegen\u00fcber dem Pf\u00e4ndungsschuldner ausgesprochene Verf\u00fcgungsverbot (\u00a7 309 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2<\/a> i.V.m. \u00a7 321 Abs. 1 AO<\/a>) bezog sich nur auf den gepf\u00e4ndeten Anspruch. Seine Befugnis, u\u0308ber seinen Anteil zu verfu\u0308gen, werde hiervon nicht beru\u0308hrt.<\/font><\/p>\n

Auch die mit der Anordnung der Teilungsversteigerung verbundene Beschlagnahme des Grundstu\u0308cks (\u00a7 180 Abs. 1<\/a> i.V.m. \u00a7 20 Abs. 1 ZVG<\/a>) habe einer wirksamen Verf\u00fcgung des Pf\u00e4ndungsschuldners \u00fcber seinen Miteigentumsanteil nicht entgegengestanden. Bei der Teilungsversteigerung werde das Grundstu\u0308ck nur insoweit von der Beschlagnahme ergriffen, als dies fu\u0308r die Durchfu\u0308hrung des Verfahrens erforderlich sei. Dies f\u00fchre dazu, dass ihr, anders als bei der Vollstreckungsversteigerung (\u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG<\/a>), nicht die Wirkung eines an den Schuldner gerichteten Verbots zukomme, u\u0308ber seinen Anteil zu verfu\u0308gen.<\/font><\/p>\n

Das Ver\u00e4u\u00dferungsverbot des \u00a7 23 Abs. 1 ZVG<\/a> gelte entgegen anderer Stimmen bei einer Teilungsversteigerung auch dann nicht, wenn das Verfahren von einem Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger als Antragsteller betrieben werde.<\/font><\/p>\n

Die Teilungsversteigerung habe nur die Umwandlung des unteilbaren Gegenstandes -Grundst\u00fcck- in einen teilbaren Gegenstand -Geld- zum Ziel. Die Erl\u00f6sverteilung finde dagegen au\u00dferhalb des Verfahrens statt. Dadurch unterscheide sich dieses Verfahren von der Vollstreckungsversteigerung, wo sich das Ver\u00e4u\u00dferungsverbot auch auf den Erl\u00f6s beziehe. In der Teilungsversteigerung gebe es f\u00fcr ein so weitgehendes Ver\u00e4u\u00dferungsverbot jedoch kein Schutzbed\u00fcrfnis.<\/font><\/p>\n

Das vollstreckende Land h\u00e4tte hier nur im Wege der Forderungsvollstreckung, n\u00e4mlich durch Pf\u00e4ndung des dem Schuldner zustehenden Anspruchs auf eine den Miteigentumsanteilen entsprechende Teilung und Auskehrung des Versteigerungserl\u00f6ses zugreifen k\u00f6nnen. Einen Schutz vor Ver\u00e4u\u00dferungen h\u00e4tte es nur erlangen k\u00f6nnen, indem es (zus\u00e4tzlich) die Zwangsversteigerung des dem Schuldner geh\u00f6renden Miteigentumsanteils betreibt oder insoweit die Eintragung einer Sicherungshypothek erwirkt (Rdnr. 18 der Entscheidung).<\/font><\/p>\n

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