{"id":847,"date":"2010-03-30T18:51:53","date_gmt":"2010-03-30T16:51:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=847"},"modified":"2015-07-21T11:48:35","modified_gmt":"2015-07-21T09:48:35","slug":"bgh-zu-zwangsvollstreckung-aus-einer-unterwerfungserklarung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=847","title":{"rendered":"BGH zu Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserkl\u00e4rung"},"content":{"rendered":"

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Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 68\/2010;<\/font><\/p>\n

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Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserkl\u00e4rung f\u00fcr den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zul\u00e4ssig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt<\/font><\/p>\n

Der f\u00fcr das Bank- und B\u00f6rsenrecht zust\u00e4ndige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte \u00fcber die Wirksamkeit einer formularm\u00e4\u00dfigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde zu entscheiden. In dem zugrunde liegenden Fall wendet sich die Kl\u00e4gerin gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer notariellen Urkunde \u00fcber die Bestellung einer inzwischen mehrfach abgetretenen Grundschuld, die sie ihrer Hausbank im Jahr 1989 anl\u00e4sslich einer Darlehensgew\u00e4hrung zur Absicherung aller Anspr\u00fcche aus der bankm\u00e4\u00dfigen Gesch\u00e4ftsbeziehung gew\u00e4hrt hatte. In der notariellen Urkunde hatte sich die Kl\u00e4gerin wegen aller Anspr\u00fcche aus der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung in das belastete Grundst\u00fcck unterworfen. Nachdem die Kl\u00e4gerin nicht in der Lage war, eine im Jahr 2000 geschlossene vergleichsweise Einigung zur R\u00fcckf\u00fchrung ihrer Darlehensverbindlichkeiten zu erf\u00fcllen, k\u00fcndigte ihre Hausbank im Jahr 2002 die Gesch\u00e4ftsverbindung und forderte sie zur R\u00fcckzahlung der Restforderung in H\u00f6he von ca. 580.000 \u20ac auf. Am 7. Dezember 2004 verkaufte die Bank s\u00e4mtliche Forderungen gegen die Kl\u00e4gerin und trat der K\u00e4uferin auch die Grundschuld ab. Nach einer weiteren Abtretung der Anspr\u00fcche und der Grundschuld im Jahr 2005 wurde im Jahr 2007 die Beklagte als Inhaberin der Grundschuld im Grundbuch eingetragen und auf dem Grundschuldbrief vermerkt. Nach Umschreibung der Vollstreckungsklausel leitete die Beklagte gegen die Kl\u00e4gerin im Mai 2008 die Zwangsvollstreckung ein. Die Kl\u00e4gerin h\u00e4lt die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Unterwerfungserkl\u00e4rung unter anderem deshalb f\u00fcr unzul\u00e4ssig, weil diese vorformulierte Klausel in Kombination mit der freien Abtretbarkeit des Darlehensr\u00fcckzahlungsanspruchs und der Grundschuld sie unangemessen benachteilige und daher gem\u00e4\u00df \u00a7 9 AGBG<\/a> (jetzt: \u00a7 307 BGB<\/a>) unwirksam sei.<\/font><\/p>\n

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, die Kl\u00e4gerin auf die Hilfswiderklage der Beklagten jedoch verurteilt, die Zwangsvollstreckung in das Grundst\u00fcck in H\u00f6he der noch offenen Verbindlichkeiten zu dulden. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen.<\/font><\/p>\n

Der XI. Zivilsenat hat der Revision der Kl\u00e4gerin nur zum Teil stattgegeben und die Zwangsvollstreckung der Beklagten hinsichtlich der bis zum Jahr 2004 angefallenen Grundschuldzinsen f\u00fcr unzul\u00e4ssig erachtet, weil diese verj\u00e4hrt sind. Die Zwangsvollstreckung als solche aufgrund der formularm\u00e4\u00dfigen Unterwerfungserkl\u00e4rung hat der Senat dagegen als zul\u00e4ssig angesehen. Insbesondere hat er auch aufgrund der in den letzten Jahren vermehrt aufgetretenen Kreditverk\u00e4ufe keinen Anlass gesehen, die st\u00e4ndige Rechtsprechung aller damit befassten Senate des Bundesgerichtshofs zu \u00e4ndern und die bank\u00fcbliche Unterwerfungsklausel zu beanstanden, nachdem auch der Gesetzgeber im Rahmen des Risikobegrenzungs-gesetzes (BGBl. 2008 I S. 1666<\/a>) keine gesetzlichen Ma\u00dfnahmen ergriffen hat. Allerdings hat der Bundesgerichtshof f\u00fcr die Umschreibung des Vollstreckungstitels auf den neuen Grundschuldgl\u00e4ubiger entschieden, dass diese im Falle einer – in der Praxis \u00fcblichen – Sicherungsgrundschuld dessen Eintritt in den Sicherungsvertrag erfordert. Dies ergibt sich aus einer an den Interessen der Parteien orientierten Auslegung der Unterwerfungserkl\u00e4rung. Damit wird einer andernfalls m\u00f6glichen Verschlechterung der Rechtsposition des Kreditnehmers und Grundschuldbestellers entgegengewirkt. Ob die Beklagte unter diesem Gesichtspunkt zu Recht aus der Unterwerfungserkl\u00e4rung gegen die Kl\u00e4gerin vorgehen durfte, konnte der Senat nicht entscheiden, weil die Pr\u00fcfung dieser Frage dem Klauselerteilungsverfahren vorbehalten ist und die Kl\u00e4gerin diesen Weg nicht beschritten hat. Im Rahmen der von ihr erhobenen Vollstreckungsgegenklage kann diese Frage nicht gepr\u00fcft werden.<\/font><\/p>\n

Nach dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat k\u00fcnftig bereits im Klauselerteilungsverfahren die f\u00fcr die Titelumschreibung zust\u00e4ndige Stelle (Rechtspfleger, Notar) von Amts wegen zu pr\u00fcfen, ob der neue Grundschuldinhaber den Eintritt in den Sicherungsvertrag nach den Ma\u00dfgaben des \u00a7 727 Abs. 1 ZPO<\/a> nachgewiesen hat. Diese L\u00f6sung hat den Vorteil, dass der Schuldner nicht aus der Rolle des Verteidigers in diejenige des Angreifers, n\u00e4mlich des Kl\u00e4gers in einem Vollstreckungsgegenklageverfahren, gezwungen wird. Erst im Falle der Klauselerteilung muss er – m\u00f6chte er sich dagegen wehren – von den in diesem Verfahren vorgesehenen Rechtsbehelfen Gebrauch machen.<\/font><\/p>\n

Urteil vom 30. M\u00e4rz 2010 \u2013 XI ZR 200\/09<\/a><\/font><\/p>\n

LG Hildesheim \u2013 Urteil vom 28. Oktober 2008 \u2013 10 O 95\/08<\/a><\/font><\/p>\n

OLG Celle \u2013 Urteil vom 27. Mai 2009 \u2013 3 U 292\/08<\/a><\/font><\/p>\n<\/blockquote>\n

Nachtrag vom 27.05.2010:
<\/span>Die Entscheidung liegt jetzt im Volltext<\/a> vor.<\/font><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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