Es ist eine weitere Anmerkung von mir in der ZfIR erschienen!<\/p>\n\n\n\n
Dieses Mal bespreche ich BGH, Beschluss vom 19.02.2026 – V ZB 41\/25<\/a>, wonach der Abschluss eines Kaufvertrags \u00fcber ein bei einem herrenlosen Grundst\u00fcck bestehendes Aneignungsrecht des Landesfiskus aus \u00a7 928 Abs. 2 Satz 1 BGB<\/a> die Gemeinde nicht zur Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts nach \u00a7\u00a7 24 f. BauGB<\/a> berechtigt. Das Grundbuchamt darf daher eine aufgrund einer Aneignungserkl\u00e4rung beantragte Eigentumseintragung nicht von der Vorlage eines Zeugnisses \u00fcber die Nichtaus\u00fcbung oder das Nichtbestehen des gemeindlichen Vorkaufsrechts i. S. d. \u00a7 28 Abs. 1 Satz 2, 3 BauGB<\/a> abh\u00e4ngig machen.<\/p>\n\n\n\n Der BGH stellt u.a. darauf ab, dass es bei der Abtretung des Aneignungsrechts nicht um einen Grundst\u00fcckskauf, sondern um einen Rechtskauf handelt und die BGH-Rechtsprechung f\u00fcr „kreative“ Umgehungsgesch\u00e4fte hier nicht anwendbar ist.<\/p>\n\n\n\n\n\n In meiner zustimmenden Anmerkung fasse ich die wesentlichen Erw\u00e4gungen des BGH zusammen, ordne die Entscheidung in die Systematik der herrenlosen Grundst\u00fccke ein (allgemein hierzu: Holthaus\/Siegfried ZfIR 2026, 97) und gebe Hinweise f\u00fcr die Anforderungen an die grundbuchamtliche Pr\u00fcfung bei gemeindlichen Vorkaufsrechten. Abschlie\u00dfend gebe ich noch einen Hinweis auf eine geplante Erweiterung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes u.a. auf Share-Deals, also auf den Verkauf von Gesellschaftsanteilen an einer Gesellschaft.<\/p> <\/p>\n\n\n\n