{"id":4728,"date":"2025-07-21T19:19:08","date_gmt":"2025-07-21T17:19:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=4728"},"modified":"2025-07-21T19:23:08","modified_gmt":"2025-07-21T17:23:08","slug":"bmjv-entwurf-eines-gesetzes-zur-moeglichen-verschiebung-der-verpflichteten-eakten-einfuehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=4728","title":{"rendered":"BMJV: Entwurf eines Gesetzes zur m\u00f6glichen Verschiebung der verpflichteten eAkten-Einf\u00fchrung"},"content":{"rendered":"\n
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Angesichts der offensichtlich nicht fl\u00e4chendeckend m\u00f6glichen eAkten Einf\u00fchrung zum 01.01.2026 sieht der Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung der Vorschriften \u00fcber die Einf\u00fchrung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern<\/a>\u00a0entsprechende Ausnahmeregelungen vor.<\/p>\n

In der Gesetzesbegr\u00fcndung hei\u00dft es:<\/p>\n

„Zur Schlie\u00dfung etwaiger L\u00fccken der Digitalisierung bei der Einf\u00fchrung der elektronischen Akte in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie zur Vereinfachung der bestehenden Regelungen f\u00fcr die Aktenf\u00fchrung \u2013 auch in den Fachgerichtsbarkeiten \u2013 werden die folgenden drei wesentlichen Ma\u00dfnahmen vorgeschlagen:<\/p>\n

\u2013 Einf\u00fchrung einer bis zum 1. Januar 2027 befristeten \u201eOpt-out\u201c-L\u00f6sung f\u00fcr die L\u00e4nder und den Bund in Straf-, Bu\u00dfgeld-, Zivil- und gerichtlichen Strafvollzugsverfahren sowie in Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wonach durch Rechtsverordnung trotz des Beibehaltens der regelhaften Verpflichtung zur elektronischen Aktenf\u00fchrung zum 1. Januar 2026 die Akten(weiter)f\u00fchrung in Papierform erm\u00f6glicht wird;<\/p>\n

\u2013 Einf\u00fchrung der M\u00f6glichkeit, Strafakten in Papierform anzulegen oder elektronisch angelegte Strafakten in Papierform weiterzuf\u00fchren, wenn Polizeibeh\u00f6rden oder sonstige mit strafrechtlichen Ermittlungen beauftragte Beh\u00f6rden umfangreiche Ermittlungsvorg\u00e4nge in Papierform vorlegen;<\/p>\n

\u2013 Vereinfachung und Konzentration der Regelungssystematik f\u00fcr Ausnahmen von der Pflicht zur elektronischen Aktenf\u00fchrung sowohl in der ordentlichen Gerichtsbarkeit als auch in den Fachgerichtsbarkeiten durch den Verzicht auf die Notwendigkeit des Erlasses einer Rechtsverordnung oder einer \u00f6ffentlich bekanntzumachenden Verwaltungsvorschrift f\u00fcr die bereits gesetzlich verankerten M\u00f6glichkeiten der elektronischen Weiterf\u00fchrung einer in Papierform angelegten Akte (sogenannte Hybridaktenf\u00fchrung) sowie der papierm\u00e4\u00dfigen Weiterf\u00fchrung einer zul\u00e4ssigerweise in Papierform angelegten Akte.“<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n