{"id":4726,"date":"2025-07-18T21:33:23","date_gmt":"2025-07-18T19:33:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=4726"},"modified":"2025-07-18T21:33:23","modified_gmt":"2025-07-18T19:33:23","slug":"betreuungsrechtsreform-aenderung-der-zivilprozessualen-beteiligung-von-betreuten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=4726","title":{"rendered":"Betreuungsrechtsreform – \u00c4nderung der zivilprozessualen Beteiligung von Betreuten"},"content":{"rendered":"\n
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Durch die am 01.01.2023 in Kraft getretene Betreuungsrechtsreform haben sich auch die zivilprozessualen Folgen einer rechtlichen Betreuung ge\u00e4ndert, die sich auch auf entsprechende Versteigerungsverfahren auswirken:

Nach\u00a0\u00a7 53 ZPO<\/a>\u00a0aF stand eine prozessf\u00e4hige Person, die durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten wurde, einer nicht prozessf\u00e4higen Person gleich. Nach\u00a0\u00a7 53 Absatz 1 ZPO<\/a>\u00a0nF richtet sich die Prozessf\u00e4higkeit von Personen, f\u00fcr die ein Betreuer bestellt ist, nach den allgemeinen Vorschriften. Damit gilt auch zivilprozessrechtlich, dass eine Betreuung als solche nichts an der Gesch\u00e4fts- und Prozessf\u00e4higkeit \u00e4ndert. Eine Ausnahme besteht bei einem angeordneten Einwilligungsvorbehalt. Die an den sonstigen Rechtsverkehr angeglichene Regelung kann zu einem Nebeneinander mit Betreutem und Betreuer f\u00fchren, was aber im Sinne des Selbstbestimmungsrechtes hinzunehmen ist. Allerdings kann der Betreuer in F\u00e4llen der erheblichen Selbstgef\u00e4hrdung eine Ausschlie\u00dflichkeitserkl\u00e4rung nach\u00a0\u00a7 53 Absatz 2 ZPO<\/a>\u00a0abgeben.

Angepasst wurden auch die Zustellungsvorschriften. Der neue\u00a0\u00a7 170a ZPO<\/a>\u00a0regelt, dass im Falle einer rechtlichen Betreuung dem jeweils anderen Teil eine Abschrift des zugestellten Dokumentes mitzuteilen ist. Allerdings handelt es sich bei\u00a0\u00a7 170a ZPO<\/a>\u00a0um eine blo\u00dfe Ordnungsvorschrift, dessen Nichtbeachtung keine Auswirkung auf die erfolgte Zustellung hat.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n