{"id":4724,"date":"2025-07-15T21:40:05","date_gmt":"2025-07-15T19:40:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=4724"},"modified":"2025-07-15T21:40:05","modified_gmt":"2025-07-15T19:40:05","slug":"gesetz-zur-digitalisierung-des-vollzugs-von-immobilienvertraegen-der-gerichtlichen-genehmigungen-von-notariellen-rechtsgeschaeften-und-der-steuerlichen-anzeigen-der-notare","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=4724","title":{"rendered":"Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienvertr\u00e4gen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgesch\u00e4ften und der steuerlichen Anzeigen der Notare"},"content":{"rendered":"\n
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Das BMJV hat den\u00a0Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienvertr\u00e4gen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgesch\u00e4ften und der steuerlichen Anzeigen der Notare<\/a>\u00a0vorgelegt.<\/p>\n

Aus rechtspflegerischer Sicht interessant ist die geplante Pflicht zur elektronischen \u00dcbermittlung von Genehmigungen und Rechtskraftzeugnisse an Notare (\u00a7\u00a7 41a, 46\u00a0FamFG<\/strong>-E). Die \u00c4nderungen sollen die Verpflichtung zur elektronischen \u00dcbermittlung von Genehmigungen und Rechtskraftzeugnissen festschreiben und zugleich sicherstellen, dass die Anforderungen an elektronische Dokumente in der Grundbuchordnung (\u00a7 137 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 GBO<\/a>) erf\u00fcllt werden.<\/p>\n

\u201e\u00a7 41a Elektronische Bekanntgabe; \u00dcbermittlung; Verordnungserm\u00e4chtigungen<\/p>\n

(1) Einem Notar ist ein Beschluss, der die Genehmigung eines Rechtsgesch\u00e4fts zum Gegenstand hat, als gerichtliches elektronisches Dokument bekanntzugeben. Das qualifizierte Zertifikat, das einer bei der Erstellung des Dokuments verwendeten Signatur zugrunde liegt, oder ein zugeh\u00f6riges qualifiziertes Attributzertifikat muss das Gericht erkennen lassen.<\/p>\n

(2) Die Bundesregierung wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates<\/p>\n

1. Einzelheiten der Daten\u00fcbermittlung und Datenspeicherung zu regeln sowie Dateiformate und Anforderungen an die Barrierefreiheit f\u00fcr die zu \u00fcbermittelnden gerichtlichen elektronischen Dokumente festzulegen,<\/p>\n

2. zu bestimmen, dass Gerichte neben dem gerichtlichen elektronischen Dokument bestimmte Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form \u00fcbermitteln m\u00fcssen, und<\/p>\n

3. Regelungen f\u00fcr den Fall des Auftretens technischer St\u00f6rungen anzuordnen.\u201c<\/p>\n

„\u00a7 46 Rechtskraftzeugnis<\/p>\n

(1) Das Zeugnis \u00fcber die Rechtskraft eines Beschlusses ist auf Grund der Verfahrensakten von der Gesch\u00e4ftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs zu erteilen. Solange das Verfahren in einem h\u00f6heren Rechtszug anh\u00e4ngig ist, erteilt die Gesch\u00e4ftsstelle des Gerichts dieses Rechtszugs das Zeugnis. In Ehe- und in Abstammungssachen wird den Beteiligten von Amts wegen ein Rechtskraftzeugnis auf einer Ausfertigung ohne Begr\u00fcndung erteilt. Die Entscheidung der Gesch\u00e4ftsstelle ist mit der Erinnerung in entsprechender Anwendung des\u00a0\u00a7 573<\/a>\u00a0der Zivilprozessordnung anfechtbar.<\/p>\n

(2) Einem Notar muss das Zeugnis \u00fcber die Rechtskraft eines Beschlusses, der die Genehmigung eines Rechtsgesch\u00e4fts zum Gegenstand hat, als gerichtliches elektronisches Dokument erteilt werden. \u00a7 41a Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Erm\u00e4chtigung nach \u00a7 41a Absatz 2 gilt entsprechend f\u00fcr das Zeugnis \u00fcber die Rechtskraft eines Beschlusses nach Satz 1.\u201c<\/p>\n

Zudem ist eine \u00c4nderung in der\u00a0GBO<\/strong>\u00a0geplant:<\/p>\n

Nach \u00a7 29 Absatz 3 Satz 2 wird der folgende Satz eingef\u00fcgt: \u201eDer Form des Satzes 1 gen\u00fcgt auch der beglaubigte Ausdruck oder die beglaubigte Abschrift eines elektronischen Dokuments, das den Voraussetzungen des \u00a7 137 Absatz 2 entspricht.\u201c<\/p>\n

„\u00a7 29 Absatz 3 Satz 3 GBO-E soll die Formvorschriften der GBO f\u00fcr die F\u00e4lle erg\u00e4nzen, dass eine beh\u00f6rdliche oder gerichtliche Erkl\u00e4rung, aufgrund derer eine Eintragung vorgenommen werden soll, in elektronischer Form erteilt wird, jedoch in Papierform an das Grundbuchamt weitergeleitet werden muss (…)“<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n