Ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann als elektronisches Dokument eingereicht werden und unterliegt keinen weiteren Anforderungen als andere elektronisch eingereichte Dokumente. Ausreichend ist entweder eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine einfache elektronische Signatur bei Einreichung auf einem sicheren \u00dcbermittlungsweg.<\/p>\n
Offizieller Leitsatz b):<\/p>\n
Der Vollstreckungsantrag nach dem Justizbeitreibungsgesetz entspricht den im elektronischen Rechtsverkehr geltenden Formanforderungen, wenn er entweder von der ihn verantwortenden Person qualifiziert elektronisch signiert worden ist oder von der ihn verantwortenden Person (einfach) signiert und auf einem sicheren \u00dcbermittlungsweg eingereicht worden ist (\u00a7 753 Abs. 4 Satz 2<\/a>, \u00a7 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO<\/a>, \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1, \u00a7 7 Satz 1 und 2 JBeitrG). Damit hat der Gesetzgeber die formellen Anforderungen abschlie\u00dfend festgelegt. Die nach der Senatsrechtsprechung geltenden Anforderungen an einen in Papierform eingereichten Vollstreckungsantrag nach der Justizbeitreibungsordnung (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 – I ZB 27\/14<\/a>, DGVZ 2015, 146<\/a> [juris Rn. 16]) k\u00f6nnen auf einen elektronisch eingereichten Vollstreckungsantrag nach dem Justizbeitreibungsgesetz nicht \u00fcbertragen werden.<\/p>\n BGH, Beschluss vom 06.04.2023, I ZB 84\/22<\/a><\/p>\n