1. Zur Unverz\u00fcglichkeit der Glaubhaftmachung bei vor\u00fcbergehender technischer Unm\u00f6glichkeit der \u00dcbermittlung eines elektronischen Dokuments.<\/p>\n
2. Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versp\u00e4teter Glaubhaftmachung gem\u00e4\u00df \u00a7 130d Satz 2 und 3 ZPO<\/a>.<\/p>\n BGH, 26.01.2023,<\/span> V ZB 11\/22,<\/span> berichtigt am 20.04.2023<\/span> (siehe auch Touissant, FD-ZVR 2023, 457652)<\/p>\n Zusammenfassung:<\/p>\n F\u00fcr die Glaubhaftmachung einer vor\u00fcbergehenden technischen Unm\u00f6glichkeit der elektronischen Einreichung ist eine aus sich heraus verst\u00e4ndliche, geschlossene Schilderung der tats\u00e4chlichen Abl\u00e4ufe oder Umst\u00e4nde erforderlich, deren Richtigkeit der Rechtsanwalt unter Bezugnahme auf seine Standespflichten anwaltlich versichern muss. Stellt der Rechtsanwalt erst kurz vor Fristablauf fest, dass eine elektronische Einreichung nicht m\u00f6glich ist, und verbleibt bis zum Fristablauf keine Zeit mehr, die Unm\u00f6glichkeit darzutun und glaubhaft zu machen, ist die Glaubhaftmachung unverz\u00fcglich (ohne schuldhaftes Z\u00f6gern) nachzuholen. Unverz\u00fcglich ist die Glaubhaftmachung nur dann, wenn sie zeitlich unmittelbar erfolgt.<\/p>\n Der Prozessbevollm\u00e4chtigte einer Partei muss alles ihm Zumutbare tun und veranlassen, damit die Frist zur Einlegung und Begr\u00fcndung eines Rechtsmittels gewahrt wird. In seiner Verantwortung liegt es, die gesetzlichen Formerfordernisse zu beachten. Zu den Gesetzen, die in einer Anwaltspraxis gew\u00f6hnlich zur Anwendung kommen und die ein Prozessbevollm\u00e4chtigter daher kennen muss, z\u00e4hlen ohne jeden Zweifel die Vorschriften \u00fcber den elektronischen Rechtsverkehr. Zu den anwaltlichen Pflichten geh\u00f6rte es in diesem Zusammenhang aber auch, in Vorbereitung auf die \u00c4nderung der Rechtslage rechtzeitig vor dem 1. Januar 2022 alle Vorkehrungen f\u00fcr eine elektronische \u00dcbermittlung von Schrifts\u00e4tzen gem\u00e4\u00df \u00a7 130d Satz 1 ZPO<\/a> zu treffen und sich mit der Nutzung eines funktionst\u00fcchtigen \u00dcbermittlungsweges vertraut zu machen.<\/p>\n Sofern der Prozessbevollm\u00e4chtigte im Zweifel dar\u00fcber gewesen sein will, ob er nicht vor der Glaubhaftmachung zun\u00e4chst Ursachenforschung betreiben m\u00fcsse, w\u00e4re dies ein unbeachtlicher Rechtsirrtum. Ein Rechtsanwalt muss die Gesetze kennen, die in einer Anwaltspraxis gew\u00f6hnlich zur Anwendung kommen. Eine irrige Auslegung des Verfahrensrechts kann als Entschuldigungsgrund nur dann in Betracht kommen, wenn der Prozessbevollm\u00e4chtigte die volle, von einem Rechtsanwalt zu fordernde Sorgfalt aufgewendet hat, um zu einer richtigen Rechtsauffassung zu gelangen. Hierbei ist ein strenger Ma\u00dfstab anzulegen. Bei zweifelhafter Rechtslage muss der bevollm\u00e4chtigte Anwalt den sichersten Weg gehen, was vorliegend die unverz\u00fcgliche Glaubhaftmachung der vor\u00fcbergehenden technischen Unm\u00f6glichkeit gewesen w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 1. Zur Unverz\u00fcglichkeit der Glaubhaftmachung bei vor\u00fcbergehender technischer Unm\u00f6glichkeit der \u00dcbermittlung eines elektronischen Dokuments. 2. 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