Ein durch eine Vollstreckungsbeh\u00f6rde in elektronischer Form eingereichter und qualifiziert signierter Vollstreckungsauftrag ersetzt den Vollstreckungstitel. Die zus\u00e4tzliche \u00dcbersendung des Vollstreckungsauftrags und des Antrags auf Erlass eines Haftbefehls in unterzeichneter und mit Dienstsiegel versehender Papierform ist nicht notwendig. Ob auch ein einfach signierter Vollstreckungsauftrag gen\u00fcgen w\u00fcrde, kann dahinstehen.<\/p>\n
Landgericht Hamburg, Beschluss vom 09.01.2023, 332 T 76\/22<\/p>\n
Sachverhalt:<\/p>\n
Die Beschwerdef\u00fchrerin – eine Vollstreckungsbeh\u00f6rde – \u00fcbermittelte am 27.06.2022 auf elektronischem Wege einen qualifiziert signierten Vollstreckungsauftrag vom 24.06.2022 mit dem eingeschlossenen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls nach \u00a7 802g ZPO<\/a> an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Amtsgerichts. Einen Vollstreckungsauftrag in Papierform \u00fcbersandte die Beschwerdef\u00fchrerin nicht. Das Amtsgericht wies den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls mit Beschluss vom 03.12.2022 zur\u00fcck.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n Aus den Gr\u00fcnden:<\/p>\n Die zul\u00e4ssige sofortige Beschwerde ist begr\u00fcndet.<\/p>\n Die Einreichung eines qualifiziert signierten Vollstreckungsauftrags in elektronischer Form ersetzt im vorliegenden Fall den Vollstreckungstitel. Die zus\u00e4tzliche \u00dcbersendung des Vollstreckungsauftrags und des Antrags auf Erlass eines Haftbefehls in unterzeichneter und mit Dienstsiegel versehener Papierform ist nicht notwendig.<\/p>\n Eine Voraussetzung f\u00fcr den Erlass eines Erzwingungshaftbefehls nach \u00a7 802c ZPO<\/a> ist das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung, mithin u.a. das Vorliegen einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Vollstreckungstitels. Beantragt eine Vollstreckungsbeh\u00f6rde den Erlass eines Erzwingungshaftbefehls, ersetzt der Vollstreckungsauftrag grunds\u00e4tzlich den Vollstreckungstitel. Als Ausgleich f\u00fcr den fehlenden Titel muss sichergestellt sein, dass der Vollstreckungsauftrag auch wirklich von der Vollstreckungsbeh\u00f6rde stammt (BeckOK Kostenrecht, D\u00f6rndorfer\/Wendtland\/Gerlach\/Diehn, 39. Edition, Stand: 01.10.2022, \u00a7 7 JBeitrG, Rn 9). Es wurde von der Rechtsprechung bisher ein unterschriebener und mit einem Dienstsiegel versehener Vollstreckungsantrag gefordert. \u00a7 6 Abs. 3 Satz 3 JBeitrG, wonach es keiner Unterschrift bei automatisiert erteilten Auftr\u00e4gen bedarf, findet keine (anlaloge) Anwendung (BGH, Beschluss vom 18.12.2014, Az.: I ZB 27\/14<\/a>).<\/p>\n Mit Einf\u00fchrung des elektronischen Rechtsverkehrs zum 01.01.2022 wurde auch \u00a7 130d ZPO<\/a> eingef\u00fchrt. Dieser bestimmt, dass vorbereitende Schrifts\u00e4tze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Antr\u00e4ge und Erkl\u00e4rungen durch einen Rechtsanwalt, durch eine Beh\u00f6rde oder eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts einschlie\u00dflich der von ihr zur Erf\u00fcllung ihrer \u00f6ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschl\u00fcsse eingereicht werden, als elektronische Dokumente zu \u00fcbermitteln sind. Sollte dies aus technischen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich sein, bleibt die \u00dcbermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zul\u00e4ssig, die Unm\u00f6glichkeit ist jedoch sp\u00e4testens unverz\u00fcglich danach glaubhaft zu machen und ein elektronisches Dokument ist auf Anforderung nachzureichen. Mit dieser Regelung wird die elektronische Einreichung von Antr\u00e4gen der Normalfall und eine \u00dcbermittlung auf herk\u00f6mmlichen Wege nur noch bei technischer Unm\u00f6glichkeit der elektronischen \u00dcbermittlung gestattet. F\u00fcr die Einreichung schriftlicher Dokumente durch die Vollstreckungsbeh\u00f6rde gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 753 Abs. 5 ZPO<\/a> – welcher die Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher und deren Beauftragung zum Gegenstand hat – \u00a7 130d ZPO<\/a> entsprechend. Nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 ist \u00a7 753 Abs 5 ZPO<\/a> f\u00fcr die Vollstreckung nach Ma\u00dfgabe der Abs. 2 und 4 des \u00a7 6 JBeitrG sinngem\u00e4\u00df anzuwenden. Die Gl\u00e4ubigerin hatte als Vollstreckungsbeh\u00f6rde ihren titelersetzenden Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher somit obligatorisch nach \u00a7 130d ZPO<\/a> elektronisch zu \u00fcbermitteln. Auch der Vollstreckungsauftrag gern. \u00a7 6 Abs. 3 S. 2 ist seitdem elektronisch zu \u00fcbermitteln (BeckOK Kostenrecht, D\u00f6mdorfer\/Wendtland\/Gerlach\/Diehn, 39. Edition, Stand: 01.10.2022, \u00a7 6 JBeitrG, Rn 9a). Dies gilt auch f\u00fcr den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls nach \u00a7 802g ZPO<\/a>. Der Haftantrag ist ein Vollstreckungsantrag nach \u00a7\u00a7 753 Abs. 1 und 2 ZPO<\/a> (vgl. BGH, Beschluss vom 18.12.2014, Az.: I ZB 27\/14<\/a>). Soweit der BGH mit Beschluss vom 18.12.2014 (Az.: I ZB 27\/14<\/a>) entschieden hat, dass Vollstreckungsauftr\u00e4ge der Gerichtskasse schriftlich erteilt werden und eine Unterschrift und ein Dienstsiegel tragen m\u00fcssen, ist diese Rechtsprechung durch Einf\u00fchrung des elektronischen Rechtsverkehrs zum 01.01.2022 nach Auffassung der Kammer \u00fcberholt. Um die erforderliche Schriftform zu wahren, gen\u00fcgt nun jedenfalls eine qualifizierte elektronischen Signatur und eine anschlie\u00dfende elektronisch \u00dcbermittlung. \u00a7 753 Abs. 4 ZPO<\/a> erm\u00f6glicht die Einreichung elektronischer Dokumente beim Gerichtsvollzieher, wenn f\u00fcr das Dokument Schriftform vorgesehen ist. Nach \u00a7 130a Abs. 3 ZPO<\/a>, welcher \u00fcber \u00a7 753 Abs. 4 Anwendung findet, regelt, dass das Dokument entweder qualifiziert elektronisch signiert und anschlie\u00dfend elektronisch \u00fcbermittelt werden muss oder man auf die qualifizierte Signatur verzichten kann, dass aber eine einfache elektronische Signatur der verantwortlichen Person vorliegen m\u00fcsse und der elektronische \u00dcbertragungsweg im Sinne von \u00a7 130a Abs. 4 ZPO<\/a> sicher sein m\u00fcsse. In \u00dcbertragung der bisherigen Rechtsprechung des BGH (Erforderlichkeit von Unterschrift und Dienstsiegel) bedarf es vorliegend wohl einer qualifizierten Signatur, da diese im hier konkret zu entscheidenden Fall vorliegt, kann eine Entscheidung dazu, ob auch eine einfache Signatur ausreichen w\u00fcrde, dahinstehen.<\/p>\n Eine zus\u00e4tzliche \u00dcbersendung in Papierform ist nicht mehr erforderlich. Es wird auf die zutreffenden Ausf\u00fchrungen des LG Essen in seinem Beschluss vom 09.11.2022 (Az.: 7 T 342\/22), welchen sich die Kammer vollumf\u00e4nglich anschlie\u00dft verwiesen:<\/p>\n \u201eSoweit teilweise die gleichzeitige papierschriftliche Einreichung des Vollstreckungsauftrages neben der elektronischen Einreichung, wie er bisher eingereicht wurde, eingefordert wird, ist dies nach Auffassung des Beschwerdegerichts nicht mehr geboten. Vielmehr ist eine entsprechende Vorgehensweise nach der Einf\u00fchrung des elektronischen Rechtsverkehrs mit aktiver Nutzungspflicht \u00fcberholt. Nach dem hiesigen Verst\u00e4ndnis der gesetzlichen Kodifikation soll eine Abkehr von der Papierakte erfolgen, welche bei der vorgenannten Einreichungsm\u00f6glichkeit bzw. -pflicht stets weiterhin erforderlich bliebe. Auch w\u00fcrde die ausdr\u00fccklich normierte aktive Nutzungspflicht ausgehebelt. Eine entsprechende Einreichungsm\u00f6glichkeit bleibt f\u00fcr diejenigen Titel vorbehalten, die ausschlie\u00dflich in dieser Form existieren bzw. f\u00fcr den Fall technischer Unm\u00f6glichkeit einer Einreichung \u00fcber die gebotene elektronische Vorgehensweise\u201c.<\/i><\/p>\n Soweit der BGH mit Beschluss vom 23.09.2021 (Az.: I ZB 9\/21<\/a>) entschieden hat, die Regelung in \u00a7 754a ZPO<\/a> zum elektronischen Vollstreckungsauftrag erfasse ausschlie\u00dflich an den Gerichtsvollzieher gerichtete Vollstreckungsauftr\u00e4ge und nicht auch einen an das Vollstreckungsgericht gerichteten Antrag auf Erlass eines Erzwingungshaftbefehls, ist dies auf den vorliegenden Fall nicht \u00fcbertragbar. In der vom BGH entschiedenen Konstellation hat ein Gl\u00e4ubiger die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid betrieben, auf welche \u00a7 754a ZPO<\/a> explizit Anwendung findet. Soweit aus einem anderen Titel vollstreckt werden soll, findet die Vorschrift keine Anwendung (vgl. BeckOK ZPO, Vorwerk\/Wolf, 47. Edition, Stand: 01.07.2022, \u00a7 754a ZPO<\/a>, Rn 3). Im vorliegenden Fall vollstreckt eine Vollstreckungsbeh\u00f6rde mittels eines den Vollstreckungstitel ersetzenden Vollstreckungsauftrags.<\/p>\n \u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein durch eine Vollstreckungsbeh\u00f6rde in elektronischer Form eingereichter und qualifiziert signierter Vollstreckungsauftrag ersetzt den Vollstreckungstitel. 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