{"id":4216,"date":"2020-12-22T17:54:47","date_gmt":"2020-12-22T16:54:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=4216"},"modified":"2020-12-22T17:54:47","modified_gmt":"2020-12-22T16:54:47","slug":"einfache-vollstreckungsklausel-und-nachweisverzicht-pruefung-des-vollstreckungsgerichts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=4216","title":{"rendered":"Einfache Vollstreckungsklausel und Nachweisverzicht – Pr\u00fcfung des Vollstreckungsgerichts"},"content":{"rendered":"\n

Erteilt der Notar bei erkl\u00e4rtem Nachweisverzicht umgehend nach Beurkundung eine einfache Vollstreckungsklausel, hat das Vollstreckungsgericht die materielle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der erteilten Klausel nicht zu pr\u00fcfen. Allein der Schuldner kann die Erteilung einer Klausel mit der Klauselerinnerung gem\u00e4\u00df \u00a7 732<\/a>\u00a0ZPO angreifen.

Dem steht auch die Entscheidung des BGH vom 30.3.2017, Az.\u00a0V ZB 84\/16<\/a>, mit der er die Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0751<\/a>\u00a0Abs. 1 ZPO f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt hat, nicht entgegen.

LG Hamburg, Beschluss vom 02.12.2020,\u00a0328 T 49\/20<\/a>



Die Gl\u00e4ubigerin begehrt die Zwangsversteigerung aus einer notariellen Urkunde. In dieser bestellte der Schuldner der Gl\u00e4ubigerin eine Grundschuld und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung. Zudem war folgender Nachweisverzicht enthalten:

\u201eDie Gl\u00e4ubigerin ist berechtigt, sich jederzeit ohne Nachweis der die F\u00e4lligkeit der begr\u00fcndenden Tatsachen eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Verhandlung erteilen zu lassen.\u201c

Der Notar erteilte einen Tag nach Beurkundung der Grundschuld eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde.

Das Amtsgericht hat die zun\u00e4chst angeordnete Zwangsversteigerung sp\u00e4ter gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a028<\/a>\u00a0Abs. 2 ZVG aufgehoben und ausgef\u00fchrt, es fehle an einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Vollstreckungsklausel, da die erteilte vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde offensichtlich unrichtig sei. Das Grundschuldkapital k\u00f6nne zu dieser Zeit noch nicht f\u00e4llig gewesen sein, da die 6-monatige K\u00fcndigungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01193<\/a>\u00a0Abs. 1 Satz 3 BGB offensichtlich noch nicht abgelaufen sei.

Die Gl\u00e4ubigerin hat hiergegen Beschwerde eingelegt. Sie meint, das Amtsgericht habe die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der erteilten vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde nicht pr\u00fcfen d\u00fcrfen, sondern nur deren ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erteilung selbst. Zudem sei diese rechtm\u00e4\u00dfig erteilt worden, da der in der Urkunde enthaltene Nachweisverzicht zul\u00e4ssig sei.

Die Beschwerde hatte Erfolg.

Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.



Aus den Gr\u00fcnden:

(\u2026)

Die sofortige Beschwerde ist auch begr\u00fcndet.

Der Beschluss des Amtsgerichts war aufzuheben. Die Voraussetzungen des \u00a7\u00a028<\/a>\u00a0Abs. 2 ZVG lagen nicht vor. Ein Vollstreckungsmangel ist nicht erkennbar.


a)

Das Amtsgericht hat die Anordnung der Zwangsversteigerung zu Unrecht mit der Begr\u00fcndung aufgehoben, es fehle an einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Vollstreckungsklausel.

Der Notar XX erteilte unter dem XX.XX.XXXX eine einfache Vollstreckungsklausel. Ob er diese erteilen durfte, hatte das Amtsgericht als Vollstreckungsorgan nicht zu pr\u00fcfen.

Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (zuletzt mit Beschluss vom 01. Februar 2017, Az.\u00a0VII ZB 22\/16<\/a>\u00a0zuvor bereits u.a. mit Beschluss vom 25. Oktober 2012,\u00a0VII ZB 57\/11<\/a>, Beschluss vom 12. Januar 2012,\u00a0VII ZB 71\/09<\/a>\u00a0und Beschluss vom 23. Mai 2013,\u00a0VII ZB 31\/11<\/a>), welcher sich die Kammer ebenfalls wiederholt angeschlossen hat (u.a. Beschluss vom 13.08.2014, Az.\u00a0328 T 42\/14<\/a>\u00a0und Beschluss vom 28.12.2015, Az.\u00a0328 T 67\/15<\/a>, ver\u00f6ffentlicht bei juris),

– hat das Vollstreckungsgericht die materielle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit einer von einem Notar erteilten einfachen Vollstreckungsklausel nicht zu \u00fcberpr\u00fcfen,

– betrifft die \u00dcberpr\u00fcfung der Erteilung einer einfachen Vollstreckungsklausel von einem Notar aufgrund eines notariellen Nachweisverzichts (anstelle einer qualifizierten Vollstreckungsklausel nach Vorlage entsprechender Nachweise) die materielle Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der einfachen Vollstreckungsklausel und

– w\u00fcrde, selbst wenn die Klausel materiell zu Unrecht erteilt worden w\u00e4re, was im Vollstreckungsverfahren grunds\u00e4tzlich dahinstehen kann, darin kein so grundlegender, schwerwiegender Mangel liegen, der es rechtfertigen k\u00f6nnte, die Anordnung der Zwangsversteigerung gleichwohl abzulehnen (vgl. hierzu insb. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012, Az.\u00a0VII ZB 71\/09<\/a>).

Mit Beschluss vom 1. Februar 2017, Az.\u00a0VII ZB 22\/16<\/a>\u00a0hat der BGH nochmals bekr\u00e4ftigt, dass die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel grunds\u00e4tzlich nicht zur \u00dcberpr\u00fcfung des Vollstreckungsgerichts gestellt ist. Allein der Schuldner kann die Erteilung einer Klausel mit der Klauselerinnerung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0732<\/a>\u00a0ZPO angreifen.

Dem steht auch die vom Amtsgericht angef\u00fchrte Entscheidung des BGH vom 30.3.2017, Az.\u00a0V ZB 84\/16<\/a>\u00a0nicht entgegen. Gegenstand der Entscheidung war weder ein Nachweisverzicht, noch die Frage, ob das Vollstreckungsgericht die Wirksamkeit eines Nachweisverzichts bzw. einer erteilten einfachen Vollstreckungsklausel zu \u00fcberpr\u00fcfen hat.


b)

Die Aufhebung der Anordnung der Zwangsversteigerung ist auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0751<\/a>\u00a0Abs. 1 ZPO unter Zugrundelegung der Entscheidung des BGH vom 30.3.2017, Az.\u00a0V ZB 84\/16<\/a>, zu Recht erfolgt.

Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0751<\/a>\u00a0Abs. 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung, falls die Geltendmachung des Anspruchs von dem Eintritt eines Kalendertages abh\u00e4ngig ist, nur beginnen, wenn der Kalendertag abgelaufen ist.

\u00a7\u00a0751<\/a>\u00a0Abs. 1 ZPO stellt eine Ausnahmevorschrift zu \u00a7\u00a0726<\/a>\u00a0ZPO dar. Im Fall der Abh\u00e4ngigkeit der titulierten Forderung von dem Eintritt eines Kalendertages kann sogleich eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden. Den Ablauf eines im Titel bestimmten Kalendertages kann das Vollstreckungsorgan ohne Weiteres feststellen, so dass es insoweit keines Nachweises bedarf (M\u00fcKoZPO\/He\u00dfler, 6. Aufl. 2020, ZPO \u00a7\u00a0751<\/a>, Rn. 1 vgl. auch Z\u00f6ller\/Seibel, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, \u00a7\u00a0751<\/a>\u00a0ZPO, Rn. 1).

Eine Abh\u00e4ngigkeit der titulierten Forderung von dem Eintritt eines Kalendertages im Sinne des \u00a7\u00a0751<\/a>\u00a0Abs. 1 ZPO besteht unter Ber\u00fccksichtigung dieser systematischen Stellung jedoch nur, wenn der Titel selbst die Geltendmachung des Anspruchs aufschiebt und die Zeitbestimmung als bestimmtes Datum (Kalendertag) im Titel angegeben ist oder sonst ohne Weiteres auf der Grundlage des Titels nach dem Kalender bestimmt werden kann (BeckOK ZPO\/Ulrici, 38. Ed. 1.9.2020, ZPO \u00a7\u00a0751<\/a>, Rn. 3 M\u00fcKoZPO\/He\u00dfler, 6. Aufl. 2020, ZPO \u00a7\u00a0751<\/a>, Rn. 12 Z\u00f6ller\/Seibel, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, \u00a7\u00a0751<\/a>\u00a0ZPO, Rn. 2).

Hingegen ist \u00a7\u00a0751<\/a>\u00a0Abs. 1 ZPO nicht einschl\u00e4gig und stattdessen eine qualifizierte Klausel nach \u00a7\u00a0726<\/a>\u00a0ZPO n\u00f6tig, wenn der Fristbeginn durch ein anderes Ereignis bestimmt wird, das nur unter Heranziehung sonstiger Umst\u00e4nde zu ermitteln ist, wobei dies selbst dann gilt, wenn etwa der Fristbeginn (z.B. der Tag der Zustellung oder Rechtskraft) den Prozessakten entnommen werden kann (BeckOK ZPO\/Ulrici, a.a.O.; M\u00fcKoZPO\/He\u00dfler, a.a.O.; vgl. auch Z\u00f6ller\/Seibel, a.a.O.; a.A.: BGH, Beschluss vom 30.03.2017, Az.\u00a0V ZB 84\/16<\/a>,\u00a0NJW 2017, 2469<\/a>).

Das Vorliegen einer K\u00fcndigung und deren Zugang stellen \u201ekeinen Eintritt eines Kalendertages\u201c gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0751<\/a>\u00a0Abs. 1 ZPO dar. Soweit die F\u00e4lligkeit der Forderung wie hier bei einer Sicherungsgrundschuld gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01193<\/a>\u00a0Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 2 Satz 2 BGB von einer fristgebundenen K\u00fcndigungserkl\u00e4rung und deren Zugang abh\u00e4ngt, ist der Eintritt dieser Bedingung nicht allein nach dem Kalender bestimmbar, sondern h\u00e4ngt von einem ungewissen Ereignis (der K\u00fcndigung) ab, welches sich nicht anhand des Titels \u00fcberpr\u00fcfen l\u00e4sst. Daher ist dieser Bedingungseintritt vorliegend nicht im Rahmen des \u00a7\u00a0751<\/a>\u00a0Abs. 1 ZPO vom Vollstreckungsgericht von Amts wegen zu pr\u00fcfen.

Dass der BGH in seiner Entscheidung vom 30.3.2017, Az.\u00a0V ZB 84\/16<\/a>\u00a0die Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0751<\/a>\u00a0Abs. 1 ZPO f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt hat, da die 6-monatige Frist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a01193<\/a>\u00a0Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB noch nicht abgelaufen war, \u00fcberzeugt die Kammer vor diesem Hintergrund nicht (wie hier: Clemente, ZfIR 2017, 523, 525). Der BGH hat sich in dieser Entscheidung trotz der ganz herrschenden Meinung in der dazu vorliegenden Standard-Kommentarliteratur (BeckOK ZPO\/Ulrici, a.a.O.; M\u00fcKoZPO\/He\u00dfler, a.a.O.; Z\u00f6ller\/Seibel, a.a.O.) nicht damit befasst, ob \u00a7\u00a0751<\/a>\u00a0Abs. 1 ZPO f\u00fcr eine solche F\u00e4lligkeits-Bedingung \u00fcberhaupt anwendbar ist, wie ebenso wenig dessen Vorinstanzen (LG Memmingen, Beschluss vom 19. Mai 2016, Az.\u00a044 T 550\/16<\/a>\u00a0sowie AG Memmingen, Beschluss vom 4. April 2016,\u00a01 K 13\/16<\/a>, jeweils ver\u00f6ffentlicht bei juris), sondern dies lediglich ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung vorausgesetzt.

(\u2026)

Die Rechtsbeschwerde war gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0574<\/a>\u00a0Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, da die Kammer einen abstrakten Rechtssatz aufstellt, der von einem in einer Entscheidung eines h\u00f6herrangigen Gerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz abweicht (vgl. BeckOK ZPO\/Kessal-Wulf, 38. Ed. 1.9.2020, ZPO \u00a7\u00a0543<\/a>, Rn. 26). Die Kammer geht, anders als der BGH im Beschluss vom 30.03.2017, Az.\u00a0V ZB 84\/16<\/a>, nicht von der Anwendbarkeit des \u00a7\u00a0751<\/a>\u00a0Abs. 1 ZPO auf die K\u00fcndigung einer Grundschuld aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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