{"id":345,"date":"2010-01-13T20:06:15","date_gmt":"2010-01-13T19:06:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=345"},"modified":"2010-01-28T13:56:17","modified_gmt":"2010-01-28T12:56:17","slug":"merke-erst-lesen-dann-datieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=345","title":{"rendered":"Merke: Erst lesen, dann datieren"},"content":{"rendered":"

Der Beweis, dass in einem Empfangsbekenntnis enthaltene Angaben unrichtig sind, ist zul\u00e4ssig. Er ist jedoch nach \u00fcbereinstimmender Rechtsprechung der obersten Gerichtsh\u00f6fe des Bundes nur erbracht, wenn die von dem Empfangsbekenntnis ausgehende Beweiswirkung vollst\u00e4ndig entkr\u00e4ftet und jede M\u00f6glichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sind. Die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit oder Wahrscheinlichkeit einer Fehlangabe gen\u00fcgt nicht. <\/span><\/span><\/p>\n

Dass deshalb ein Empfangsbekenntnis sorgf\u00e4ltig auszuf\u00fcllen ist, schrieb das Bundessozialgericht in seinem Beschluss vom 16.11.2005 (Az: B 2 U 342\/04 B<\/a>, BeckRS 2006 40001<\/a> oder bei juris) einem Prozessbevollm\u00e4chtigten ins Stammbuch: <\/span><\/span><\/p>\n

1. Das unterschriebene und datierte Empfangsbekenntnis erbringt als \u00f6ffentliche Urkunde den vollen Beweis f\u00fcr den Zeitpunkt der Zustellung. <\/span><\/span><\/p>\n

2. Die Aussage des Zustellungsempf\u00e4ngers, er habe das ihm zugegangene Schriftst\u00fcck erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt mit Empfangswillen entgegengenommen, reicht zum Beweis der Unrichtigkeit des im Empfangsbekenntnis bescheinigten Zustellungsdatums nicht aus. <\/span><\/span><\/p>\n

Der Anwalt des Beschwerdef\u00fchrers hatte vorgetragen, seine Kanzleiangestellte habe auf dem von ihm blanko (!) unterschriebene Empfangsbekenntnis f\u00e4lschlich das Datum des Urteilseinganges und nicht den ersten Tag der Sachbearbeitung eingetragen. Tats\u00e4chlich zur Kenntnis genommen habe er das Urteil erst zwei Tage sp\u00e4ter. <\/span><\/span><\/p>\n

Das BSG stellt dazu fest, dass die f\u00fcr die Bestimmung des Zustellungszeitpunkts notwendige Willensentschlie\u00dfung des Zustellungsempf\u00e4ngers nicht an bestimmte \u00e4u\u00dfere Merkmale oder Vorg\u00e4nge, etwa die Entgegennahme des Schriftst\u00fccks, seine erstmalige Lekt\u00fcre, die Eintragung von Fristen oder den Beginn der Sachbearbeitung, gekn\u00fcpft sei. Sie erfordere nicht einmal, dass der Betreffende sich mit dem Schriftst\u00fcck \u00fcberhaupt befasst, es angesehen oder sich Gedanken \u00fcber seinen Inhalt gemacht hat. Deshalb sei es unerheblich, dass der Bevollm\u00e4chtigte nach eigener Aussage die Eingangspost nach seiner R\u00fcckkehr von dem ausw\u00e4rtigen Termin am Nachmittag des Eingangstages nicht mehr durchgesehen habe. Denn das schlie\u00dfe nicht aus, dass er die an diesem Tag in der Kanzlei eingegangene Post gleichwohl auch ungelesen als zugestellt behandelt wissen wollte. <\/span><\/span><\/p>\n

Der Zeitpunkt der erforderlichen Willensentschlie\u00dfung, soweit er sich nicht nach au\u00dfen manifestiere, sei f\u00fcr einen Au\u00dfenstehenden nicht feststellbar. Deshalb k\u00f6nne eine sp\u00e4tere Behauptung, das Zustelldatum auf dem Empfangsbekenntnis stimme nicht, den Beweis der Unrichtigkeit des Empfangsbekenntnisses allein nicht ersch\u00fcttern. <\/span><\/span><\/p>\n

Gerade weil eine unrichtige Datierung des Empfangsbekenntnisses wegen der Abh\u00e4ngigkeit des Zustellungszeitpunkts von einem inneren Willensentschluss des Zustellungsempf\u00e4ngers nur selten zu beweisen sei, erfordere dies eine besondere Sorgfalt bei der Ausf\u00fcllung des Empfangsbekenntnisses. Der Rechtsanwalt k\u00f6nne das Fehlerrisiko dadurch verringern, dass er das Datum auf dem Vordruck zu dem von ihm gew\u00e4hlten Zeitpunkt selbst eintrage. <\/span><\/span><\/p>\n

Wer dagegen das Empfangsbekenntnis blanko unterschreibe und die Datierung seinem B\u00fcropersonal \u00fcberlasse, m\u00fcsse sich den nicht m\u00f6glichen Nachweis eines abweichenden Zustellungszeitpunktes zurechnen lassen. <\/span><\/span><\/p>\n

Vermeidbares Ergebnis dieser Nachl\u00e4ssigkeit: Berufung verworfen, Nichtzulassungsbeschwerde zur\u00fcckgewiesen, Wiedereinsetzung nicht gew\u00e4hrt.<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Beweis, dass in einem Empfangsbekenntnis enthaltene Angaben unrichtig sind, ist zul\u00e4ssig. Er ist jedoch nach \u00fcbereinstimmender Rechtsprechung der obersten<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","cybocfi_hide_featured_image":"","footnotes":""},"categories":[55,12],"tags":[46,45],"class_list":["post-345","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-alle-artikel","category-zustellungsrecht","tag-empfangsbekenntnis","tag-zustellung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/345","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=345"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/345\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=345"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=345"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=345"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}