{"id":3184,"date":"2016-03-10T21:36:34","date_gmt":"2016-03-10T20:36:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=3184"},"modified":"2016-03-10T21:37:07","modified_gmt":"2016-03-10T20:37:07","slug":"bgh-zur-einstellung-der-raeumungsvollstreckung-auf-unbestimmte-zeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=3184","title":{"rendered":"BGH zur Einstellung der R\u00e4umungsvollstreckung auf unbestimmte Zeit"},"content":{"rendered":"

GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1<\/a>, Art. 14 Abs. 1<\/a> Ba, Art. 19 Abs. 4; ZPO \u00a7\u00a7 141<\/a>, 375<\/a>Abs. 1a, \u00a7\u00a7 451<\/a>, 765a<\/a><\/span><\/p>\n

a) Im Verfahren auf Vollstreckungsschutz nach \u00a7 765a ZPO<\/a> kann die Anh\u00f6rung einer Partei in entsprechender Anwendung der \u00a7\u00a7 375<\/a>, 451 ZPO<\/a> durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Dies kommt nicht in Betracht, wenn Gesichtspunkte eine Rolle spielen, die nur aufgrund eines unmittelbaren Eindrucks von der Anh\u00f6rung zutreffend beurteilt werden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

b) Ein absoluter Ausnahmefall, in dem eine R\u00e4umungsvollstreckung wegen einer beim Schuldner bestehenden Gesundheits- oder Suizidgefahr auf unbestimmte Zeit eingestellt wird, wird grunds\u00e4tzlich nur vorliegen, wenn eine Verringerung des Gesundheitsrisikos oder der Suizidgefahr auch unter Ber\u00fccksichtigung einer etwaigen Mitwirkung des Schuldners und staatlicher Stellen in Zukunft ausgeschlossen erscheint.<\/span><\/p>\n

BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016 – I ZB 12\/15<\/a><\/span><\/p>\n

Anh\u00f6rung im Vollstreckungsschutzverfahren<\/a><\/p><\/blockquote>\n