Zum Nachweis, dass der Postzusteller\u00a0entgegen der Angabe in der Zustellungsurkunde vor dem Einwurf in den Briefkasten nicht versucht hat, das zuzustellende Schriftst\u00fcck\u00a0entweder den Adressaten pers\u00f6nlich noch an eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person auszuh\u00e4ndigen.<\/p>\n
BFH, Urteil vom 21.1.2015, X R 16\/12<\/a><\/p>\n Rdnrn. 31 bis 33:<\/p>\n „b) Im Streitfall hat der Postbedienstete zwar nach den Angaben in der Zustellungsurkunde das zuzustellende Schriftst\u00fcck zu \u00fcbergeben versucht und –weil die \u00dcbergabe in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen nicht m\u00f6glich war (so jedenfalls der Eintrag in der Zustellungsurkunde)– am 2. Juli 2012 in den zu diesen geh\u00f6renden Briefkasten eingelegt. Zudem erbringt die Zustellungsurkunde gem\u00e4\u00df \u00a7 418 ZPO<\/a> i.V.m. \u00a7 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO<\/a> als \u00f6ffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Die Beweiskraft erstreckt sich nicht nur auf das Einlegen des Schriftst\u00fccks in den zum Gesch\u00e4ftsraum geh\u00f6renden Briefkasten oder in eine \u00e4hnliche Vorrichtung, sondern insbesondere auch darauf, dass der Postbedienstete unter der ihm angegebenen Anschrift weder den Adressaten pers\u00f6nlich noch eine zur Entgegennahme einer Ersatzzustellung in Betracht kommende Person angetroffen hat (BFH-Beschluss vom 4. Juli 2008 IV R 78\/05<\/a>, BFH\/NV 2008, 1860<\/a>). Ein Gegenbeweis kann nach \u00a7 418 Abs. 2 ZPO<\/a> nur durch den Beweis der Unrichtigkeit der in der Zustellungsurkunde bezeugten Tatsachen gef\u00fchrt werden. Derjenige, der sich auf die Unwirksamkeit der Ersatzzustellung beruft, muss den Nachweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs erbringen, der ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2008, 1860<\/a>, m.w.N.).<\/p>\n c) Dieser Nachweis ist den Kl\u00e4gern gelungen. Sie haben substantiiert die Umst\u00e4nde dargelegt, die gegen die Richtigkeit des Inhalts der Zustellungsurkunde sprechen und die ein Fehlverhalten des Postzustellers bei der Zustellung und damit eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde zu belegen geeignet sind. Von der Richtigkeit dieser Angaben ist der erkennende Senat \u00fcberzeugt.<\/p>\n Die Kl\u00e4ger haben vorgetragen und dies mit Versicherungen an Eides statt der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin und zweier Mitarbeiter ihres Prozessbevollm\u00e4chtigten belegt, dass die Steuerberatungskanzlei am 2. Juli 2012 zwischen 7:00 Uhr und 19:00 Uhr durchgehend besetzt gewesen sei. Zwischen 7:00 Uhr und 18:00 Uhr sei die B\u00fcroeingangst\u00fcre entsperrt (die Haust\u00fcre sei wegen der Arztpraxen im selben Geb\u00e4ude permanent offen) und w\u00e4hrend dieser Zeit habe folglich das B\u00fcro von jedermann, also auch von dem Postzusteller, ungehindert betreten werden k\u00f6nnen. Die Kl\u00e4ger haben weiter dargelegt, die B\u00fcroeingangst\u00fcre sei mit einer Klingel verbunden, damit das B\u00fcro von niemand unbemerkt betreten werden k\u00f6nne. Wegen der Klingel k\u00f6nne das \u00d6ffnen der Eingangst\u00fcre im ganzen B\u00fcro geh\u00f6rt werden, auch wenn der Empfang neben der Eingangst\u00fcre ausnahmsweise nicht besetzt sei. Ein kurzfristiges, eventuell in Vergessenheit geratenes Verlassen des Empfangs (so wie in dem dem Beschluss in BFH\/NV 2008, 1860<\/a> zugrunde liegenden Streitfall denkbar), konnte somit nicht zur Folge haben, dass der Postzusteller in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen des Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4ger niemand angetroffen hat. Zudem haben die Kl\u00e4ger vorgetragen, der Postzusteller sei nach dessen eigener Aussage am 2. Juli 2012 –wie stets– zwischen 8:30 Uhr und 10:00 Uhr am Objekt vorbeigekommen, in dem der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Kl\u00e4ger seine B\u00fcror\u00e4ume hat. Eine \u00dcbergabe des Zulassungsbeschlusses au\u00dferhalb der Gesch\u00e4ftszeiten des Prozessbevollm\u00e4chtigten ist somit auch nicht denkbar.“<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zum Nachweis, dass der Postzusteller\u00a0entgegen der Angabe in der Zustellungsurkunde vor dem Einwurf in den Briefkasten nicht versucht hat, das<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","cybocfi_hide_featured_image":"","footnotes":""},"categories":[55,12],"tags":[],"class_list":["post-2835","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-alle-artikel","category-zustellungsrecht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2835","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2835"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2835\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2835"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2835"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2835"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}