{"id":2720,"date":"2014-09-03T19:30:53","date_gmt":"2014-09-03T17:30:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=2720"},"modified":"2014-09-03T19:30:53","modified_gmt":"2014-09-03T17:30:53","slug":"bindung-des-vollstreckungsgerichts-an-die-erteilte-klausel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=2720","title":{"rendered":"Bindung des Vollstreckungsgerichts an die erteilte Klausel"},"content":{"rendered":"

Bei Sicherungsgrundschulden ist das Vollstreckungsgericht an die erteilte Klausel gebunden, selbst wenn es sich nur um eine einfache Klausel handelt. Es hat lediglich zu pr\u00fcfen, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgem\u00e4\u00df erteilt wurde. F\u00fcr etwaige Einwendungen ist der Schuldner auf die Klauselerinnerung nach \u00a7 732 ZPO<\/a> zu verweisen. Auf die Frage der Zul\u00e4ssigkeit eines Nachweisverzichtes kommt es bei dieser Sachlage nicht an.<\/p>\n

LG Hamburg, Beschluss vom 13.08.2014, 328 T 42\/14<\/a><\/p>\n

\n

Gr\u00fcnde:<\/p>\n

\nI.<\/p>\n

Die Gl\u00e4ubigerin vollstreckt aus einer Sicherungsgrundschuld, die unter dem 20. Dezember 2012 errichtet wurde. Die Grundschuld enth\u00e4lt den \u00fcblichen Nachweisverzicht bezogen auf das Entstehen und die F\u00e4lligkeit der Grundschuld. Nach dem Vorliegen der materiellen F\u00e4lligkeitsvoraussetzungen erteilte der Notar bzw. Notariatsverwalter unter dem 7. Februar 2014 die dritte vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde auf Basis des \u00a7 724 ZPO<\/a>. Die F\u00e4lligkeitsvoraussetzungen bzw. der Nachweis blieben dem Inhalt der Klausel nach ungepr\u00fcft. Das Vollstreckungsgericht lehnte den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung bezogen auf die titulierte Hauptforderung mit der Begr\u00fcndung ab, dass eine wegen der Unwirksamkeit des Nachweisverzichts notwendige qualifizierte Klausel gem\u00e4\u00df \u00a7 726 ZPO<\/a> nicht vorliege. Hiergegen wendet sich die Beschwerdef\u00fchrerin.<\/p>\n

II.<\/p>\n

1. Die Entscheidung erfolgt durch den Einzelrichter. Auf die Grundsatzfrage, ob ein Nachweisverzicht bezogen auf das Vorliegen der Voraussetzungen zur F\u00e4lligkeit einer Sicherungsgrundschuld wirksam ist, kommt es vorliegend nicht an. Auf Basis der erheblichen Stimmen in der Literatur ist zweifelhaft, ob es mit dem Zweck der Einf\u00fchrung des \u00a7 1193 Abs. 2 BGB<\/a> in Einklang zu bringen ist, dass der Sicherungsgrundschuldner zur prozessualen Aktivit\u00e4t gezwungen ist, um einen auf Basis einer einfachen Vollstreckungsklausel vorzeitig vollstreckenden Gl\u00e4ubiger Einhalt zu gebieten.<\/p>\n

2. Auf diese streitige Rechtsfrage kommt es im vorliegenden Verfahren nicht an. Das Vollstreckungsorgan ist an die vorliegende Klauselerteilung auf Basis von \u00a7 724 ZPO<\/a> gebunden. Es hat von der Vollstreckbarkeit auszugehen. Die Frage, ob der Notar oder das Gericht statt einer notwendigen qualifizierten Vollstreckungsklausel fehlerhaft nur eine einfache Klausel erteilt hat, ist allein im Verfahren \u00fcber die Erinnerung gem\u00e4\u00df \u00a7 732 ZPO<\/a> zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Das Beschwerdegericht folgt insoweit den in zwei Beschl\u00fcssen des Bundesgerichtshofs aufgestellten Grunds\u00e4tzen, wonach das Vollstreckungsorgan nur zu pr\u00fcfen hat, ob eine Klausel vorhanden ist und ob sie ordnungsgem\u00e4\u00df erteilt wurde; nicht hingegen, ob sie erteilt werden durfte. Folglich ist das Vollstreckungsorgan nicht dazu aufgerufen, \u201edie Wirksamkeit der Klausel am Titel zu messen und die erforderliche Abgrenzung zwischen unbedingt und bedingt vollstreckbaren Titeln vorzunehmen“ (BGH 12. Jan. 2012, VII ZB 71\/09<\/a>. juris Rz. 15; 25.0kt. 2012, VII ZB 57\/11<\/a>, juris Rz. 9). Ob der Titel eine qualifizierte Klausel nach \u00a7 726 ZPO<\/a> erfordert, bleibt ungepr\u00fcft (BGH, 25. Okt. 2012, a.a.O, Leitsatz).<\/p>\n

Die (wirksame) Vereinbarung eines Nachweisverzichts hat auf Basis dieser Grunds\u00e4tze vorliegend keine Relevanz. Selbst wenn wegen des Fehlens eines vereinbarten Nachweisverzichts festst\u00fcnde, dass der Notar fehlerhaft eine einfache Klausel gem\u00e4\u00df \u00a7 724 ZPO<\/a> erteilt hat, bliebe dieser Mangel im Vollstreckungsverfahren ohne Auswirkung. Allein eine Klauselerinnerung kann diesem Fehler wirksam begegnen (vgl. auch BGH, 12. Jan. 2012, VII ZB 71\/09<\/a>, juris Tz. 15).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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