{"id":2682,"date":"2014-07-31T18:52:18","date_gmt":"2014-07-31T17:52:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=2682"},"modified":"2014-07-31T09:59:38","modified_gmt":"2014-07-31T08:59:38","slug":"suizidgefahr-beim-raeumungsschuldner-und-abwaegung-mit-den-rechten-des-erstehers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=2682","title":{"rendered":"Suizidgefahr beim R\u00e4umungsschuldner und Abw\u00e4gung mit den Rechten des Erstehers"},"content":{"rendered":"

BVerfG, Beschluss vom 25.2.2014 \u2013 2 BvR 2457\/13<\/a> (NJW 2014, 2266<\/a>)<\/p>\n

Aus den Gr\u00fcnden:<\/p>\n

aa) Das Landgericht ist seiner Pflicht, den Sachverhalt aufzukl\u00e4ren und die Interessen der Beteiligten sorgf\u00e4ltig zu ermitteln, nicht in dem gebotenen Umfang nachgekommen.<\/p>\n

(1) Der Tatrichter hat festzustellen, ob aufgrund einer Ma\u00dfnahme der Zwangsvollstreckung ernsthaft mit einem Suizid des Schuldners zu rechnen ist. Die damit einhergehende Prognoseentscheidung hat er mit Tatsachen zu untermauern (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2012 – V ZB 80\/12<\/a> -, juris, Rn. 11; BGH, Beschl\u00fcsse vom 7. Oktober 2010 – V ZB 82\/10<\/a> -, juris, Rn. 23 und vom 30. September 2010 – V ZB 199\/09<\/a> -, juris, Rn. 7 und 11).<\/p>\n

Diesen Anforderungen wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht. Zu Recht r\u00fcgt die Verfassungsbeschwerde, dass das Landgericht die Stellungnahme der Parteigutachterin vom 10. Juli 2013 als Relativierung ihrer bisherigen Einsch\u00e4tzung betrachtet. Es gibt angesichts des Umstands, dass die Parteigutachterin es weiterhin f\u00fcr unbedingt geboten h\u00e4lt, der Beschwerdef\u00fchrerin das Haus zu erhalten, keinen Anhaltspunkt daf\u00fcr, dass sie die ernsthafte Gefahr einer Selbstt\u00f6tung durch die Beschwerdef\u00fchrerin – auch vor und nach dem eigentlichen R\u00e4umungsgeschehen – geringer bewertet als zuvor. Das Landgericht h\u00e4tte diese Annahme seiner Abw\u00e4gungsentscheidung ohne weitere Aufkl\u00e4rung nicht zugrunde legen d\u00fcrfen. Im \u00dcbrigen vermag allein die Wiedergabe der von den Gutachtern verwendeten Begriffe \u201elatente Selbstmordgefahr\u201c und \u201ezus\u00e4tzliches Risiko eines Bilanzselbstmordes\u201c eine konkrete Lebensgefahr weder zu belegen noch zu widerlegen. Welche Folgerungen das Landgericht aus den Angaben der Gutachterin f\u00fcr die hier erhebliche Frage der ernsthaften Gefahr einer Selbstt\u00f6tung zieht, wird aus seiner Begr\u00fcndung nicht ausreichend deutlich. Eine mit Tatsachen untermauerte Prognoseentscheidung trifft das Landgericht nicht.<\/p>\n

(2) Das Landgericht hat auch keine umfassenden Feststellungen zu der konkreten Situation und Interessenlage des Gl\u00e4ubigers und seiner Familie getroffen. Das dr\u00e4ngte sich indes auf, nachdem der Gl\u00e4ubiger eine Gefahr f\u00fcr die Gesundheit seiner Angeh\u00f6rigen und die Gef\u00e4hrdung seiner wirtschaftlichen Existenz geltend gemacht hatte.<\/p>\n

bb) Danach fehlt es f\u00fcr die vom Landgericht vorgenommene Abw\u00e4gung des Grundrechts der Beschwerdef\u00fchrerin auf Schutz ihres Lebens gegen das ebenfalls grundrechtlich gesch\u00fctzte Vollstreckungsinteresse des Gl\u00e4ubigers an einer tragf\u00e4higen Grundlage.<\/p><\/blockquote>\n

Angesichts der bisherigen Verfahrensdauer und im Hinblick auf die durch das Verfahren verursachten schwerwiegenden – nicht nur finanziellen – Belastungen des Gl\u00e4ubigers und seiner Angeh\u00f6rigen wird das weitere Verfahren mit der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Beschleunigung zu f\u00fchren sein. Eine erneute Zur\u00fcckverweisung an das Amtsgericht (\u00a7 572 Abs. 3 ZPO<\/a>) d\u00fcrfte daher nicht in Betracht kommen. Es d\u00fcrfte vielmehr naheliegen, dass das Landgericht selbst eine m\u00fcndliche Verhandlung durchf\u00fchrt, um zum einen durch gleichzeitige Anh\u00f6rung der beiden Sachverst\u00e4ndigen – m\u00f6glicherweise unter Hinzuziehung auch des aktuell behandelnden Arztes oder Psychotherapeuten der Beschwerdef\u00fchrerin – den Widerspr\u00fcchen in den sachverst\u00e4ndigen Beurteilungen der ernstlichen Gefahr einer Selbstt\u00f6tung (vgl. insbesondere Seite 15 f. des Gutachtens des gerichtlichen Sachverst\u00e4ndigen vom 27. April 2013, Seite 16 f. seines Gutachtens vom 22. Februar 2011 und Seite 5 f. des Protokolls vom 14. Februar 2013 einerseits sowie Seite 7 des Gutachtens der Privatsachverst\u00e4ndigen vom 10. Juli 2013, Seite 7 f. ihres Gutachtens vom 4. April 2011 und Seite 4, 7 des Protokolls vom 14. Februar 2013 andererseits) weiter nachzugehen und zum anderen die Situation des Gl\u00e4ubigers n\u00e4her aufzukl\u00e4ren, damit so schnell wie m\u00f6glich die erforderlichen tats\u00e4chlichen Feststellungen f\u00fcr eine abschlie\u00dfende Entscheidung getroffen werden k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BVerfG, Beschluss vom 25.2.2014 \u2013 2 BvR 2457\/13 (NJW 2014, 2266) Aus den Gr\u00fcnden: aa) Das Landgericht ist seiner Pflicht,<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"cybocfi_hide_featured_image":"","footnotes":""},"categories":[55,53],"tags":[146,154,352,353,263],"class_list":["post-2682","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-alle-artikel","category-zvg-allgemein","tag-bverfg","tag-raumung","tag-suizidgefahr","tag-vollstreckungsschutz","tag--765a-zpo"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2682","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2682"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2682\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2682"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2682"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2682"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}