{"id":2661,"date":"2014-06-23T18:23:28","date_gmt":"2014-06-23T17:23:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=2661"},"modified":"2016-02-09T07:12:36","modified_gmt":"2016-02-09T05:12:36","slug":"beschluesse-und-urteile-werden-nur-noch-als-beglaubigte-abschriften-zugestellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=2661","title":{"rendered":"Beschl\u00fcsse und Urteile werden nur noch als beglaubigte Abschriften zugestellt"},"content":{"rendered":"

Durch das Gesetz zur F\u00f6rderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten<\/a> sind Urteile und Beschl\u00fcsse den Verfahrensbeteiligten nur noch in beglaubigter Abschrift zuzustellen. Die Erteilung einer Ausfertigung setzt einen Antrag voraus.<\/span><\/p>\n

\u00a7 317<\/a> Abs\u00e4tze 1 und 2 ZPO<\/a> lauten ab 01.07.2014:<\/span><\/p>\n

(1) Die Urteile werden den Parteien, verk\u00fcndete Vers\u00e4umnisurteile nur der unterliegenden Partei in Abschrift zugestellt. Eine Zustellung nach \u00a7 310 Abs. 3 gen\u00fcgt. Auf \u00fcbereinstimmenden Antrag der Parteien kann der Vorsitzende die Zustellung verk\u00fcndeter Urteile bis zum Ablauf von f\u00fcnf Monaten nach der Verk\u00fcndung hinausschieben.<\/span><\/p>\n

(2) Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt. Solange das Urteil nicht verk\u00fcndet und nicht unterschrieben ist, d\u00fcrfen von ihm Ausfertigungen, Ausz\u00fcge und Abschriften nicht erteilt werden. Die von einer Partei beantragte Ausfertigung eines Urteils erfolgt ohne Tatbestand und Entscheidungsgr\u00fcnde; dies gilt nicht, wenn die Partei eine vollst\u00e4ndige Ausfertigung beantragt.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

\u00a7 329 Absatz 1 ZPO<\/a> lautet ab 01.07.2014:<\/span><\/p>\n

(1) Die auf Grund einer m\u00fcndlichen Verhandlung ergehenden Beschl\u00fcsse des Gerichts m\u00fcssen verk\u00fcndet werden. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 309, 310 Abs. 1 und des \u00a7 311 Abs. 4 sind auf Beschl\u00fcsse des Gerichts, die Vorschriften des \u00a7 312 und des \u00a7 317 Abs. 2 Satz 1, 2, Absatz 3 und 4 auf Beschl\u00fcsse des Gerichts und auf Verf\u00fcgungen des Vorsitzenden sowie eines beauftragten oder ersuchten Richters entsprechend anzuwenden.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Beglaubigte Abschriften k\u00f6nnen in Zukunft mit einem maschinellen Beglaubigungsvermerk erstellt werden. In diesem Fall wird mit dem Computer der Beglaubigungsvermerk mit dem Gerichtssiegel ausgedruckt. Eine h\u00e4ndische Unterschrift ist nicht erforderlich.<\/span><\/p>\n

\u00a7 169 Abs. 3 ZPO<\/a> lautet ab 01.07.2014:<\/span><\/p>\n

(3) Eine in Papierform zuzustellende Abschrift kann auch durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt werden. Anstelle der handschriftlichen Unterzeichnung ist die Abschrift mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Dasselbe gilt, wenn eine Abschrift per Telekopie zugestellt wird.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Vollstreckbare Ausfertigungen werden weiterhin in der bisher \u00fcblichen Form mit Siegel und Unterschrift erteilt.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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