{"id":2622,"date":"2014-04-03T19:53:52","date_gmt":"2014-04-03T17:53:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=2622"},"modified":"2016-01-06T22:11:15","modified_gmt":"2016-01-06T20:11:15","slug":"verspaetet-gestellte-antraege-als-verfahrensverschleppung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=2622","title":{"rendered":"Versp\u00e4tet gestellte Antr\u00e4ge als Verfahrensverschleppung"},"content":{"rendered":"

Eine Ablehnung wegen Befangenheit ist nicht mehr m\u00f6glich, wenn der Ablehnende im Versteigerungstermin Verfahrensantr\u00e4ge stellt und sich ohne Geltendmachung der Ablehnungsgr\u00fcnde auf die Verhandlung einl\u00e4sst.<\/span><\/p>\n

Werden Verfahrens- und Befangenheitsantr\u00e4ge jeweils auf Umst\u00e4nde gest\u00fctzt, die vor der Verhandlung entstanden waren und deshalb auch schon vorab h\u00e4tten geltend gemacht werden k\u00f6nnen, kann sich in einer Gesamtschau ergeben, dass die Antr\u00e4ge als nur der Verfahrensverschleppung dienend anzusehen und als rechtsmissbr\u00e4uchlich zur\u00fcckzuweisen sind. \u00dcber solche Befangenheitsantr\u00e4ge kann der abgelehnte Rechtspfleger selbst entscheiden.<\/span><\/p>\n

LG Hamburg, Beschluss vom 25.03.2014, 325 T 32\/14<\/a><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Aus den Gr\u00fcnden:<\/span><\/p>\n

Die sofortige Beschwerde ist nach \u00a7\u00a7 10 RPflG<\/a>, 46 Abs. 2 ZPO<\/a> statthaft. Sie ist auch ansonsten zul\u00e4ssig, insbesondere formgerecht eingelegt. Die Aufnahme in das Sitzungsprotokoll als st\u00e4rkste Form der Beurkundung im Zivilprozess ersetzt die im Gesetz vorgesehene Erkl\u00e4rung zu Protokoll der Gesch\u00e4ftsstelle (Z\u00f6ller\/He\u00dfler, ZPO, 30. Aufl., \u00a7 569 ZPO<\/a> Rn. 9).<\/span><\/p>\n

Das Rechtsmittel ist aber unbegr\u00fcndet.<\/span><\/p>\n

Zu Recht hat die abgelehnte Rechtspflegerin das Ablehnungsgesuch der Schuldnerin als unzul\u00e4ssig behandelt.<\/span><\/p>\n

Hinsichtlich der schriftlich mitgeteilten Gr\u00fcnde f\u00fcr das Ablehnungsgesuch ergibt sich dies schon aus \u00a7 43 ZPO<\/a>. Nach dieser Vorschrift in Verbindung mit \u00a7 10 RPflG<\/a> kann eine Partei einen Rechtspfleger wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Antr\u00e4ge gestellt hat. Beide Gr\u00fcnde f\u00fcr das Ablehnungsgesuch, n\u00e4mlich das Nichtber\u00fccksichtigen des angeblichen Mangels der Vollstreckungsklausel und der nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abschluss des zweiten Gebotsverfahrens im vorherigen Versteigerungstermin, sind Vorg\u00e4nge, die vor dem Versteigerungstermin vom 19.3.2014 stattfanden und die der Schuldnerin auch bekannt waren, was sich schon daran zeigt, dass die Schuldnerin einen hiermit begr\u00fcndeten schriftlichen Befangenheitsantrag zum Termin mitbrachte. Die Schuldnerin stellte jedoch zun\u00e4chst drei andere Antr\u00e4ge und lie\u00df sich damit im Sinn des \u00a7 43 ZPO<\/a> auf eine Verhandlung ein, bevor sie ihr Ablehnungsgesuch verk\u00fcndete.<\/span><\/p>\n

Erg\u00e4nzend wird darauf hingewiesen, dass eine m\u00f6glicherweise erfolgte Beendigung des zweiten Gebotsverfahrens ohne erneuten Aufruf – unabh\u00e4ngig davon, dass einfache Verfahrensfehler schon gar nicht geeignet sind, einen Befangenheitsantrag zu rechtfertigen, sofern sie nicht auf Willk\u00fcr oder Voreingenommenheit des Richters bzw. Rechtspflegers gegen\u00fcber der abgelehnten Partei beruhen (Z\u00f6ller\/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., \u00a7 42 ZPO<\/a> Rn. 28) – auch deshalb ungeeignet w\u00e4re, einen Befangenheitsantrag der Schuldnerin zu st\u00fctzen, weil sich der Umstand, dass in dem zweiten Gebotsverfahren kein Gebot abgegeben wurde, nur zu Lasten der Gl\u00e4ubiger, nicht aber zu Lasten der Schuldnerin auswirken kann, die sich ja mit ihren \u00fcbrigen Antr\u00e4gen gegen die Zwangsversteigerung wendet.<\/span><\/p>\n

Auch im Hinblick auf die erg\u00e4nzende Begr\u00fcndung des Ablehnungsgesuchs, wonach die Schuldnerin nicht geh\u00f6rt w\u00fcrde, ist das Gesuch unzul\u00e4ssig. Das Vorbringen der Schuldnerin ist nicht geeignet, ein Ablehnungsgesuch zu begr\u00fcnden. Es ist schlicht nicht erkennbar, was die Schuldnerin hiermit eigentlich r\u00fcgen will. Die abgelehnte Rechtspflegerin hatte im Versteigerungstermin drei Antr\u00e4ge der Schuldnerin entgegengenommen, diese mit den Beteiligten er\u00f6rtert und anschlie\u00dfend erkl\u00e4rt, dass sie \u00fcber die Antr\u00e4ge zusammen mit der Entscheidung \u00fcber den Zuschlag in einem gesonderten Termin entscheiden werde. Weshalb dieses Vorgehen, das der Schuldnerin bereits aus dem vorherigem Versteigerungstermin bekannt war, dazu f\u00fchren sollte, dass das rechtliche Geh\u00f6r der Schuldnerin beschr\u00e4nkt wird, ist f\u00fcr das Beschwerdegericht nicht erkennbar und ergibt sich auch aus der schriftlichen Beschwerdebegr\u00fcndung vom 20.3.2014 nicht.<\/span><\/p>\n

Letztlich ist auch die Argumentation der abgelehnten Rechtspflegerin zutreffend, dass das Ablehnungsgesuch unzul\u00e4ssig sei, weil es allein der Verfahrensverz\u00f6gerung diene. Diesen Schluss aus dem Verhalten der Schuldnerin teilt das Beschwerdegericht. Die Schuldnerin hat sowohl im ersten Versteigerungstermin am 30.10.2013 als auch im erneuten Versteigerungstermin am 19.3.2014 eine Reihe von Verfahrensantr\u00e4gen und jeweils ein schriftlich vorbereitetes Ablehnungsgesuch gestellt. Alle diese Antr\u00e4ge h\u00e4tte die Schuldnerin, wenn sie die Absicht gehabt h\u00e4tte, diese von der Rechtspflegerin ohne Zeitdruck rechtlich zutreffend bescheiden zu lassen, rechtzeitig vor dem Versteigerungstermin stellen k\u00f6nnen. Selbst das von der Schuldnerin eingeholte abweichende Verkehrswertgutachten stammt vom 24.1.2014 und war damit fast zwei Monate vor dem Versteigerungstermin fertiggestellt worden. Es h\u00e4tte schon im finanziellen Interesse der Schuldnerin gelegen, Einwendungen gegen die Durchf\u00fchrung der Zwangsversteigerung fr\u00fcher vorzubringen, da die Kosten eines m\u00f6glicherweise vergeblich durchgef\u00fchrten Versteigerungstermins letztlich als Kosten der Zwangsvollstreckung von ihr zu tragen sind. Dass die Schuldnerin trotzdem ihre Antr\u00e4ge am 19.3.2014 erneut erst am Terminstag \u00fcberreichte und diese mit Ablehnungsgesuchen verband, die jeweils auf Umst\u00e4nde gest\u00fctzt waren, die vor der Verhandlung entstanden waren und deshalb auch schon vorab h\u00e4tten geltend gemacht werden k\u00f6nnen, zeigt in einer Gesamtschau, dass die Schuldnerin offensichtlich ihre Antr\u00e4ge mit der Absicht der Verfahrensverz\u00f6gerung durch ein „Platzen“ des Versteigerungstermins gestellt hat.<\/span>
\n Der Umstand, dass die abgelehnte Rechtspflegerin selbst \u00fcber das gegen sie gerichtete Ablehnungsgesuch entschieden hat, verhilft der Beschwerde auch nicht zum Erfolg. Zwar entscheidet grunds\u00e4tzlich nach \u00a7 45 Abs. 1 ZPO<\/a> das Gericht, dem der Abgelehnte angeh\u00f6rt, ohne dessen Mitwirkung \u00fcber das Ablehnungsgesuch. \u00dcber unzul\u00e4ssige Ablehnungsgesuche entscheidet jedoch ein abgelehnter Richter jedenfalls dann selbst, wenn diese nur der Verschleppung dienen und damit rechtsmissbr\u00e4uchlich sind (BVerfG, Kammerbeschluss v. 20.07.2007 – 1 BvR 2228\/06<\/a>, NJW 2007, 3771<\/a>; BGH, Beschluss v. 14.11.1991 – I ZB 15\/91<\/a>, NJW 1992. 984; Beschluss v. 14.4.2005 \u2013 V ZB 7\/05<\/a>, NJW-RR 2005, 1226<\/a>; OLG Naumburg, Beschluss v. 14.2.2006 – 10 W 2\/06<\/a>. OLGR Naumburg 2006, 157; Stein\/Jonas\/Bork, ZPO, 22. Aufl., \u00a7 42 ZPO<\/a> Rn. 12; Z\u00f6ller\/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., \u00a7 45 ZPO<\/a> Rn 4). Die gleiche Befugnis steht auch einem Rechtspfleger zu (BVerfG, Kammerbeschluss v. 14.11.2007 – 2 BvR 1849\/07<\/a>, NJW-RR 2008, 512<\/a>; BGH, Beschluss v. 14.4.2005 \u2013 V ZB 7\/05<\/a>, NJW-RR 2005, 1226<\/a>; Beschluss v. 21.6.2007, NJW-RR 2008, 216<\/a>). Als rechtsmissbr\u00e4uchlich in diesem Sinn hat der Bundesgerichtshof etwa in einem vergleichbaren Fall ein Ablehnungsgesuch gegen einen Rechtspfleger im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens angesehen, welches darauf gest\u00fctzt war, dass der Rechtspfleger \u00fcber einen Einstellungsantrag des Schuldners erst zusammen mit der Entscheidung \u00fcber den Zuschlag entscheiden wollte (BGH, Beschluss v. 14.4.2005 – V ZB 7\/05<\/a>, NJW-RR 2005, 1226<\/a>).<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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