{"id":2451,"date":"2014-01-05T18:06:04","date_gmt":"2014-01-05T17:06:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=2451"},"modified":"2015-02-11T10:11:24","modified_gmt":"2015-02-11T09:11:24","slug":"uebersicht-ueber-die-rechtsmittel-und-rechtsbehelfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=2451","title":{"rendered":"\u00dcbersicht \u00fcber die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe"},"content":{"rendered":"

Die nachfolgende Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit. Bei Bedarf wird die Aufstellung ggf. erg\u00e4nzt.<\/span><\/p>\n


\n1. Verfahrens\u00fcbergreifende Rechtsbehelfe und Rechtsbehelfe in Versteigerungssachen<\/strong><\/span><\/p>\n

1.1 Anordnung \/ Beitritt:<\/strong> F\u00fcr den nicht angeh\u00f6rten Schuldner Vollstreckungserinnerung, \u00a7 766 ZPO<\/a>, bei Zur\u00fcckweisung durch den Richter gegen dessen Entscheidung\u00a0 anschlie\u00dfend sofortige Beschwerde. F\u00fcr den ausnahmsweise angeh\u00f6rten Schuldner: sofortige Beschwerde. F\u00fcr den Gl\u00e4ubiger bei (Teil-)Zur\u00fcckweisung: sofortige Beschwerde. Die zur Behebung von Anordnungshindernissen an den Gl\u00e4ubiger ergehende Zwischenverf\u00fcgung (Aufkl\u00e4rungsverf\u00fcgung) ist mit der Erinnerung nach \u00a7 766 ZPO<\/a> (B\u00f6ttcher, ZVG, 5. A., Rdnr. 106 zu \u00a7 15; Dassler\/Hintzen, ZVG, 2013, Rn. 21 zu \u00a7 15), nach aA mit der sofortigen Beschwerde (St\u00f6ber, Rdnr. 5.2 zu \u00a7 15) anfechtbar. Siehe St\u00f6ber, ZVG, 20. A., 2012, Rn. 5 zu \u00a7 15, 2 und 5 zu \u00a7 95.<\/span><\/p>\n

In der Teilungsversteigerung ist bei materiell-rechtlichen Einwendungen gegen die Anordnung oder den Beitritt nur in wenigen F\u00e4llen eine Erinnerung nach \u00a7 766 ZPO<\/a> denkbar. Beispielweise k\u00f6nnte das Bestehen der Gemeinschaft bestritten oder ein Erbnachweis ger\u00fcgt werden. Siehe Dassler\/Hintzen, Rn. 39 zu \u00a7 180.<\/span><\/p>\n

1.2 Aufhebung:<\/strong> Sofortige Beschwerde (\u00a7 95 ZVG<\/a> mit \u00a7 793 ZPO<\/a>). Bei Aufhebung infolge Antragsr\u00fccknahme, \u00a7 29 ZVG<\/a>, wird ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr eine Beschwerde nur zu bejahen sein, wenn das Gericht eine Erkl\u00e4rung des Gl\u00e4ubigers (f\u00e4lschlich) als Antragsr\u00fccknahme ausgelegt hat. Siehe St\u00f6ber, Rn. 2.10 zu \u00a7 29; Dassler\/Hintzen, Rn. 18 zu \u00a7 29.
\n <\/span><\/p>\n

1.3 Einstellung, \u00a7 30 ZVG<\/a>:<\/strong> F\u00fcr den Gl\u00e4ubiger nach Anh\u00f6rung sofortige Beschwerde, ansonsten Erinnerung (ggf. anschlie\u00dfend sofortige Beschwerde). Ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr eine Beschwerde wird nur zu bejahen sein, wenn das Gericht eine Erkl\u00e4rung des Gl\u00e4ubigers (f\u00e4lschlich) als Einstellungsbewilligung ausgelegt hat. Siehe St\u00f6ber, Rn. 2.19 zu \u00a7 30; Dassler\/Hintzen, Rn. 38 zu \u00a7 30.<\/span><\/p>\n

1.4 Einstellung nach \u00a7\u00a7 30a<\/a>, 180<\/a> II, III ZVG:<\/strong><\/span><\/p>\n

Beanstandung der Belehrung: Erinnerung nach \u00a7 766 ZPO<\/a>.<\/span><\/p>\n

Die Einstellungsentscheidung ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, \u00a7 30b III ZVG<\/a>. Die Frist beginnt auch bei verk\u00fcndeten Entscheidungen immer erst mit der Zustellung.<\/span><\/p>\n

Siehe St\u00f6ber, Rn. 9 zu \u00a7 30b, 12.10 h) und 13.10 zu \u00a7 180.<\/span><\/p>\n

1.5 Einstellung nach \u00a7 765a ZPO<\/a> (Vollstreckungsschutz):<\/strong> Erfolgt die Entscheidung in einem selbstst\u00e4ndigen Beschluss: sofortige Beschwerde. Erfolgt die Entscheidung im Rahmen der Zuschlagsentscheidung: Zuschlagsbeschwerde (\u00a7 96 ZVG<\/a>). Siehe St\u00f6ber, Einleitung, Rn. 59. \u00dcber die M\u00f6glichkeit, einen \u00a7 765a-Antrag zu stellen, muss jedoch nicht belehrt werden.<\/span><\/p>\n

1.6 Beauftragung des Sachverst\u00e4ndigen:<\/strong> Die Auswahl und die Beauftragung des Sachverst\u00e4ndigen sind lediglich verfahrensleitende Ma\u00dfnahmen. Sie sind weder mit der Vollstreckungserinnerung nach \u00a7 766 ZPO<\/a> noch mit der sofortigen Beschwerde nach \u00a7 793 ZPO<\/a> oder mit befristeter Rechtspflegererinnerung nach \u00a7 11 RPflG<\/a> anfechtbar. Siehe St\u00f6ber, \u00a7 Rn. 10.9 zu 74a; Dassler\/Hintzen, Rn. 43 zu \u00a7 74a; OLG Stuttgart, Rpfleger 2000, 227<\/a>. Es ist daher keine Rechtsmittelbelehrung erforderlich.<\/span><\/p>\n

1.7 Verkehrswertfestsetzung, \u00a7 74a V ZVG<\/a>:<\/strong> Die Festsetzung (oder \u00c4nderung) des Verkehrswertes ist mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (\u00a7 74a Absatz 5 Satz\u00a03 ZVG<\/a>). Zu beachten ist, dass der Wertbeschluss in der Regel nur in relativer Rechtskraft erw\u00e4chst, da immer wieder neue Beteiligte hinzukommen k\u00f6nnen. Anfechtungsberechtigt sind Gl\u00e4ubiger, Schuldner und Beteiligte nach \u00a7 9 ZVG<\/a>. Beteiligte ohne Rechtsschutzbed\u00fcrfnis wie z.B. Mieter oder P\u00e4chter haben kein Beschwerderecht. Die Entscheidung \u00fcber den Zuschlag kann nicht mit der Begr\u00fcndung angefochten werden, der Verkehrswert sei falsch festgesetzt worden, \u00a7 74a Absatz 5 Satz 4 ZVG<\/a>. Siehe St\u00f6ber, Rn. 9 zu \u00a7 74a; Dassler\/Hintzen, Rn. 72 zu \u00a7 74a.<\/span><\/p>\n

1.8 Bestimmung des Versteigerungstermins:<\/strong> Verst\u00f6\u00dfe gegen \u00a7 36 ZVG<\/a> sind mit der Vollstreckungserinnerung nach \u00a7 766 ZPO<\/a> anfechtbar, eine sofortige Beschwerde ist ausgeschlossen (St\u00f6ber, Rn. 2.7 zu \u00a7 36; Dassler\/Hintzen, Rn. 10 zu \u00a7 36), daher (nach der Gesetzesbegr\u00fcndung) keine Rechtsmittelbelehrung.<\/span><\/p>\n

1.9 Zur\u00fcckweisung unwirksamer Gebote:<\/strong> Sofortiger Widerspruch, \u00a7 72 Absatz 2 ZVG<\/a>. Siehe St\u00f6ber, Rn. 2.7 zu \u00a7 71 und 5 zu \u00a7 72.<\/span><\/p>\n

1.10 Entscheidung \u00fcber die Sicherheitsleistung:<\/strong> Es handelt sich um eine nicht selbstst\u00e4ndig anfechtbare Entscheidung, daher gibt es keine Erinnerung oder Beschwerde. M\u00f6glich ist der sofortige Widerspruch gem. \u00a7 70 Absatz 3 ZVG<\/a>. Ansonsten kann eine Entscheidung \u00fcber die Sicherheitsleistung ggf. mit der Zuschlagsbeschwerde angefochten werden. Sofern das Gericht den Zuschlag auf ein widersprochendes Gebot erteilt, hat der Widersprechende die sofortige Beschwerde. Siehe: St\u00f6ber, Rn. 4 zu \u00a7 70; Dassler\/Hintzen, Rn. 15 zu \u00a7 70.<\/span><\/p>\n

1.11 Einstellung und \u00dcberleitung in die Zwangsverwaltung, \u00a7 77 ZVG<\/a>:<\/strong> Diese Entscheidungen sind als selbstst\u00e4ndig anfechtbare Zwischenentscheidung mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Im \u00dcbrigen ggf. Zuschlagsbeschwerde, sofern das geringste Gebot falsch berechnet wurde. Siehe St\u00f6ber, Rn. 5 zu \u00a7 77; Dassler\/Hintzen, Rn. 5 zu \u00a7 77.<\/span><\/p>\n

1.12 Versagung und Erteilung des Zuschlags:<\/strong> Jeweils sofortige Beschwerde nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 96-104 ZVG<\/a>. Die Frist beginnt jeweils mit der Verk\u00fcndung des Beschlusses. Bei Erteilung des Zuschlages gilt dies jedoch nur f\u00fcr diejenigen Beteiligten, die im Versteigerungs- oder Verk\u00fcndungstermin erschienen sind. F\u00fcr die nicht erschienenen Beteiligten beginnt die Frist erst mit Zustellung (\u00a7 98 ZVG<\/a>). Gegen den Zuschlag kann unter den engen Voraussetzung einer Nichtigkeits- oder Restitutionsklage eine au\u00dferordentliche Beschwerde nach \u00a7 569 Absatz 1 Satz 3 ZPO<\/a> in Betracht kommen. Die Belehrungspflicht bezieht sich jedoch nicht auf au\u00dferordentliche Rechtsbehelfe.
\n<\/span><\/p>\n

1.13 Bestimmung des Verteilungstermins:<\/strong> Bei Verz\u00f6gerung der Terminsbestimmung gibt es Vollstreckungserinnerung nach \u00a7 766 ZPO<\/a>, keine Sachbeschwerde (St\u00f6ber, Rn. 4.5 zu \u00a7 105; Dassler\/Hintzen, Rn. 3 zu \u00a7 105), daher (nach der Gesetzesbegr\u00fcndung) keine Rechtsmittelbelehrung.<\/span><\/p>\n

1.14 Verfahrensverbindung oder -trennung, \u00a7 18 ZVG<\/a>:<\/strong> Ohne Anh\u00f6rung handelt es sich um eine Vollstreckungsma\u00dfnahme und es ist die Erinnerung nach \u00a7 766 ZPO<\/a> gegeben. Nach erfolgter Anh\u00f6rung ist die sofortige Beschwerde m\u00f6glich. Siehe St\u00f6ber, Rn. 3.10 zu \u00a7 18; Dassler\/Hintzen, Rn. 16 zu \u00a7 18.<\/span><\/p>\n

1.15 Fortsetzung nach \u00a7 31 ZVG<\/a>:<\/strong> ohne Anh\u00f6rung: Vollstreckungsma\u00dfnahme, also Erinnerung nach \u00a7 766 ZPO<\/a>, daher (nach der Gesetzesbegr\u00fcndung) keine Rechtsbehelfsbelehrung. Ggf. nachfolgend sofortige Beschwerde. Erfolgt die Fortsetzung nach Anh\u00f6rung ist die sofortige Beschwerde gegeben. St\u00f6ber zitiert als Gegenmeinung LG Darmstadt MDR 1957, 753, wonach in allen F\u00e4llen sofortige Beschwerde gegeben sein soll. Siehe St\u00f6ber, Rn 9.1 zu \u00a7 31; Dassler\/Hintzen, Rn. 27 zu \u00a7 31.<\/span><\/p>\n

1.16 Teilungsplan, \u00a7 113 ZVG<\/a>:<\/strong><\/span><\/p>\n

Bei formeller Beanstandung: sofortige Beschwerde. Materiellrechtliche Beanstandung: Widerspruch nach \u00a7\u00a7 115 Absatz 1 ZVG<\/a>,\u00a0 876ff. ZPO. Der Widerspruch ist schriftlich oder zu Protokoll bis zum Schluss der Verhandlung \u00fcber den Teilungsplan m\u00f6glich. Die Zur\u00fcckweisung eines unzul\u00e4ssiges Widerspruchs ist mit sofortiger Beschwerde angreifbar. Gegen die Zulassung eines Widerspruchs ist kein Rechtsmittel gegeben.
\n<\/span><\/p>\n

St\u00f6ber vertritt unter Aufgabe seiner in der Vorauflage ge\u00e4u\u00dferten Meinung die Auffassung, dass gegen den Teilungsplan nur der Widerspruch m\u00f6glich sei. Eine sofortige Beschwerde scheide schon nach dem Gesetzeswortlaut aus. Eine sofortige Beschwerde m\u00fcsse vom Gesetz ausdr\u00fccklich zugelassen werden. Der Teilungsplan sei aber nicht unter die nach \u00a7 793 ZPO<\/a> anfechtbaren Entscheidungen zu subsumieren, da dieser nur f\u00fcr ohne m\u00fcndliche Verhandlung m\u00f6gliche Entscheidungen gelte. Die Beschwerde k\u00f6nne nicht zu einer Hilfsverteilung f\u00fchren, habe zudem keine aufschiebende Wirkung und sei mit der Planausf\u00fchrung hinf\u00e4llig. Die durch eine ausgesetzte Planausf\u00fchrung entstehende Verz\u00f6gerung entspr\u00e4che nicht dem Gesetz. Davon zu unterscheiden sei die Erl\u00f6sverteilung, die mit sofortiger Beschwerde angreifbar sei. Ziel einer solchen Beschwerde k\u00f6nne aber nur die Anberaumung einer erg\u00e4nzenden Planaufstellung und Verhandlung hier\u00fcber sein. Siehe St\u00f6ber, Rn. 3 zu \u00a7 115.<\/span><\/p>\n

Einwendungen gegen vollstreckbaren Anspruch werden nach den \u00a7\u00a7 767<\/a>, 769<\/a>, 770 ZPO<\/a> erledigt, \u00a7 115 Absatz 3 ZVG<\/a>. Siehe St\u00f6ber, Rn. 6 zu \u00a7 115.<\/span><\/p>\n

Der BGH (V ZB 54\/08<\/a> vom 19.2.2009) hat entschieden, dass der Teilungplan zuzustellen ist. Es ist umstritten, ob dem zu folgen ist und\/ob die Auszahlung des Erl\u00f6ses von der Rechtskraft des Teilungsplans abh\u00e4ngig macht werden darf. Siehe hierzu: Also doch: BGH verlangt Zustellung des Teilungsplans<\/a> und Rechtsmittelbelehrung ab 01.01.2014<\/a> (rechtspflegerforum.de) und Dassler\/Hintzen, Rn. 29 zu \u00a7 117.<\/span><\/p>\n


\n<\/span><\/p>\n

2. Rechtsbehelfe in Zwangsverwaltungssachen:<\/strong><\/span><\/p>\n

2.1 Teilungsplan, 156 ZVG:<\/strong> Der Plan ist in gleicher Weise angreifbar wie der Teilungsplan in der Zwangsversteigerung (\u00a7\u00a7 156 Absatz 2 Satz 4<\/a>, 115 ZVG<\/a>). Der Zwangsverwalter hat kein Widerspruchsrecht.<\/span><\/p>\n

Die Zahlungsanordnung nach \u00a7 157 ZVG<\/a> ist nicht selbstst\u00e4ndig anfechtbar. F\u00fcr den Gl\u00e4ubiger Vollstreckungserinnerung, wenn der Verwalter den Plan pflichtwidrig nicht ber\u00fccksichtigt. Daneben kann das Gericht zur Aus\u00fcbung der ihm nach \u00a7 153 ZVG<\/a> zustehenden Aufsicht aufgefordert werden.<\/span><\/p>\n

N\u00e4heres: Dassler\/Engels, Rn. 37ff. zu \u00a7 156 und 13f. zu \u00a7 157.<\/span><\/p>\n

2.2 Verg\u00fctungsbeschluss:<\/strong> Vor Festsetzung wird regelm\u00e4\u00dfig eine Anh\u00f6rung von Gl\u00e4ubiger und Schuldner erfolgen. Sofern die Beschwerdesumme von 200,00 \u20ac (\u00a7 567 Absatz 2 ZPO<\/a>) erreicht ist, gibt es die sofortige Beschwerde, ansonsten befristete Rechtspflegererinnerung (\u00a7 11 Absatz 2 RpflG<\/a>).<\/span><\/p>\n

2.3 Anweisungen an Zwangsverwalter:<\/strong> Der Zwangsverwalter hat keinen Rechtsbehelf, kann jedoch im Wege der Gegenvorstellung auf eine \u00c4nderung oder Aufhebung hinwirken. F\u00fcr Gl\u00e4ubiger, Schuldner und sonstige Beteiligte im Sinne von \u00a7 9 ZVG<\/a> gibt es sofortige Beschwerde.<\/span><\/p>\n

2.4 Zustimmungsvorbehalte, \u00a7 10 Absatz 2 ZwVwV<\/a>:<\/strong> Hier wird das Gericht die Beteiligten regelm\u00e4\u00dfig anzuh\u00f6ren haben, was zum Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde f\u00fchrt.<\/span><\/p>\n

2.5 Androhung eines Zwangsgeldes:<\/strong> F\u00fcr den Zwangsverwalter mangels Beschwer kein Rechtsmittel (Schmidberger, ZfIR 2014, 6(8); St\u00f6ber, Rn. 4.2 zu \u00a7 153 (jedoch befristete Rechtspflegererinnerung gegen eine Androhung durch den Rechtspfleger); LG L\u00fcneburg, KTS 1979, 129; a.A. Dassler\/Engels, Rn. 64 zu \u00a7 153: gegen eine noch nicht gegenstandslos gewordene Androhung gibt es sofortige Beschwerde). <\/span><\/p>\n

2.6 Zwangsgeld:<\/strong> f\u00fcr den Zwangsverwalter nach Anh\u00f6rung sofortige Beschwerde, ansonsten Vollstreckungserinnerung<\/span><\/p>\n

2.7 Entlassung des Zwangsverwalters:<\/strong> f\u00fcr Zwangsverwalter, Gl\u00e4ubiger und Schuldner nach Anh\u00f6rung sofortige Beschwerde, ansonsten Vollstreckungserinnerung. N\u00e4heres: St\u00f6ber, ZVG, Rdnr. 4 zu \u00a7 153; Dassler\/Engels, Rdnrn. 44 und 62 ff. zu \u00a7 153<\/span><\/p>\n

2.8 Wohnrecht und Unterhalt des Schuldners, \u00a7 149<\/a> Abs\u00e4tze 1 und 3 ZVG<\/a>:<\/strong> Sofern das Gericht \u00fcber das Wohnrecht nach \u00a7 149 Absatz 1 ZVG<\/a> entscheidet: Sofortige Beschwerde. Entscheidung \u00fcber den Unterhalt nach \u00a7 149 Absatz 3 ZVG<\/a>: Gegen die Entscheidung des Gerichts sofortige Beschwerde. Beschwerdeberechtigt: Schuldner, Gl\u00e4ubiger und Zwangsverwalter sowie alle, die durch die Unterhaltszahlungen gek\u00fcrzte \u00dcbersch\u00fcsse erhalten. Siehe St\u00f6ber, Rn. 2.4 und 4.8 zu \u00a7 149; Dassler\/Engels, Rn. 18 zu \u00a7 149.<\/span><\/p>\n

2.9 R\u00e4umung des Schuldners bei Gef\u00e4hrdung des Grundst\u00fccks, \u00a7 149 Absatz 2 ZVG<\/a>:<\/strong> Sofortige Beschwerde (Schuldner gegen R\u00e4umungsbeschluss, Gl\u00e4ubiger gegen ablehnenden Beschluss). Der Zwangsverwalter hat kein Rechtsmittel. Siehe St\u00f6ber, Rn. 3.9 zu \u00a7 149; Dassler\/Engels, Rn. 29 zu \u00a7 149.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

3. Sonstige Rechtsbehelfe<\/span><\/strong><\/p>\n

3.1 Bestellung eines Zustellungsvertreters, \u00a7 6 ZVG<\/a>:<\/strong> Die Bestellung erfolgt, da der Vertretene unbekannt oder unbekannten Aufenthalts ist. Eine Rechtsmittelbelehrung f\u00fcr den Vertretenen als einzigen Beschwerten erscheint daher sinnfrei. Denkbar ist eine Belehrung h\u00f6chstens im Hinblick auf den f\u00fcr die Aulagen des Zustellungsvertreters haftenden Gl\u00e4ubiger.\u00a0Gegen die Verg\u00fctungsfestsetzung gibt es je nach Beschwerdewert (\u00a7 567 II ZPO<\/a>) bei \u00fcber 200,00 \u20ac sofortige Beschwerde, ansonsten befristete Rechtpflegererinnerung nach \u00a7 11 Absatz 2 Satz 1 RpflG<\/a> (St\u00f6ber, Rn. 3.6 zu \u00a7 7; Dassler\/Rellermeyer, Rn. 11 zu \u00a7 7).<\/span><\/p>\n

3.2 Vertreter zur Ermittlung des unbekannten Berechtigten, \u00a7 135 ZVG<\/a>:<\/strong> Gegen die Verg\u00fctungsfestsetzung gibt es sofortige Beschwerde, St\u00f6ber, Rn. 2.4 zu \u00a7 135. Wie bei der Verg\u00fctung des Zustellungsvertreters d\u00fcrfte es dabei aber auch auf den Beschwerdewert an.
\n<\/span><\/p>\n

3.3 Einstweiliger besonderer Vertreter f\u00fcr die unbekannten Erben, \u00a7 779 II ZPO<\/a>:<\/strong> Bei Ablehnung der Vertretung hat der Gl\u00e4ubiger die M\u00f6glichkeit der sofortigen Beschwerde. Die Vertreterbestellung selbst ist nicht anfechtbar. Der Vertreter kann das Amt ablehnen. Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger (\u00a7 779<\/a> II, 2 ZPO<\/a>) haben die sofortige Beschwerde. Die Vollstreckung in den Nachlass selbst kann mit den einschl\u00e4gigen Rechtsbehelfen angegriffen werden. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn die Vollstreckung in den Nachlass ohne Umschreibung des Vollstreckungstitels erfolgt, obwohl die Vollstreckung in den Nachlass noch nicht begonnen hatte. F\u00fcr den Erben und die Nachlassgl\u00e4ubiger gibt es Erinnerung nach \u00a7 766 ZPO<\/a>, sofern sie die Voraussetzungen f\u00fcr die Vertreterbestellung als nicht erf\u00fcllt ansehen. Siehe Z\u00f6ller\/St\u00f6ber, dn. 11 zu \u00a7 779; Musielak, ZPO, Rn. 6 zu \u00a7 779; BeckOK\/Preu\u00df, Rn. 13 zu \u00a7 779.<\/span><\/p>\n

3.4 Vertreter bei herrenlosem Grundst\u00fcck, \u00a7 787 ZPO<\/a>:<\/strong> Sofortige Beschwerde (Z\u00f6ller-St\u00f6ber, Rdnr. 1 zu \u00a7 787); gegen die Ablehnung einer Vertreterbestellung hat der Gl\u00e4ubiger die sofortige Beschwerde, BeckOK\/Preu\u00df, ZPO, Rn. 5 zu \u00a7 787.<\/span><\/p>\n

3.5 Ausschlie\u00dfungsbeschluss nach Aufgebot, \u00a7 140 ZVG<\/a><\/strong>: Beschwerde nach \u00a7\u00a7 58 FamFG<\/a>, Beschwerdefrist: 1 Monat ab Zustellung. Siehe St\u00f6ber, Rn. 2.7 zu \u00a7 140. Das Aufgebot selbst ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar, da es sich hier nicht um eine Endentscheidung nach \u00a7 38 I FamFG<\/a> handelt.
\n<\/span><\/p>\n

3.6 Sicherungsma\u00dfnahmen nach \u00a7 25 ZVG<\/a>:<\/strong> Diese Ma\u00dfnahmen dienen nicht der Vorbereitung des Zuschlags, daher ist \u00a7 95 ZVG<\/a> nicht anwendbar. Es gelten die allgemeinen Rechtsbehelfe, siehe oben bei „Anordnung\/Beitritt“. Siehe St\u00f6ber, Rn. 6 zu \u00a7 25; Dassler\/Hintzen, Rn. 12 zu \u00a7 25.<\/span><\/p>\n

3.7 Gerichtliche Verwaltung f\u00fcr Rechnung des Erstehers, \u00a7 94 ZVG<\/a>:<\/strong> Erinnerung nach \u00a7 766 ZPO<\/a>, wenn der Ersteher nicht geh\u00f6rt wurde. Im \u00dcbrigen sofortige Beschwerde gegen Anordnung und Aufhebung. Siehe St\u00f6ber, Rn. 3.10 zu \u00a7 94.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

4. Rechtsbehelfe nach anderen Gesetzen<\/span><\/strong><\/p>\n

4.1 Kostenrechnungen und Entscheidungen nach GKG:<\/strong> Jede Kostenrechnung und jede anfechtbare Entscheidung hat ab 01.01.2014 eine Belehrung \u00fcber den statthaften Rechtsbehelf sowie \u00fcber die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, \u00fcber deren Sitz und \u00fcber die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten, \u00a7 5b GKG<\/a>.<\/span><\/p>\n

4.2 Ordnungsmittel, \u00a7 178 GVG<\/a>:<\/strong> Es ist die Beschwerde binnen einer Woche gegeben, \u00a7 181 GVG<\/a>.
\n<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die nachfolgende Aufstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit und Richtigkeit. Bei Bedarf wird die Aufstellung ggf. erg\u00e4nzt. 1. Verfahrens\u00fcbergreifende Rechtsbehelfe<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","cybocfi_hide_featured_image":"","footnotes":""},"categories":[55,236,53],"tags":[143,473,316,315],"class_list":["post-2451","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-alle-artikel","category-rechtsmittelbelehrung","category-zvg-allgemein","tag-rechtsmittel","tag-rechtsmittelbelehrung","tag-rechtsmittelbelehrungen-ab-01-01-2014","tag--232-zpo"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2451","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2451"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2451\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2451"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2451"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2451"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}