{"id":2415,"date":"2014-01-05T18:01:39","date_gmt":"2014-01-05T17:01:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=2415"},"modified":"2014-05-01T12:47:51","modified_gmt":"2014-05-01T11:47:51","slug":"folgen-einer-unterlassenen-oder-fehlerhaften-rechtsmittelbelehrung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=2415","title":{"rendered":"Folgen einer unterlassenen oder fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr ein Vers\u00e4umnis der Belehrungspflicht hat der Gesetzgeber entsprechend \u00a7 17 FamFG<\/a> die Wiedereinsetzungsl\u00f6sung gew\u00e4hlt, um zu verhindern, dass der Eintritt der Rechtskraft in Zivilprozessen von der Rechtsmittelbelehrung und deren Fehlerfreiheit abh\u00e4ngt.<\/span><\/p>\n

\u00a7 233 wird daher folgender Satz angef\u00fcgt:<\/span><\/p>\n

Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

N\u00e4heres bei Z\u00f6ller\/Greger, 30. A., Rdnr. 23 unter „Rechtsbehelfsbelehrung“.<\/span><\/p>\n

In der Gesetzesbegr\u00fcndung, BTDrs 17\/10490<\/a>, Seite 14, hei\u00dft es:<\/span><\/p>\n

Um zu verhindern, dass der Eintritt der Rechtskraft in Zivilprozessen von der Rechtsmittelbelehrung und deren Fehlerfreiheit abh\u00e4ngt, wurde entsprechend der Regelung in \u00a7 17 <\/span>FamFG die Wiedereinsetzungsl\u00f6sung gew\u00e4hlt. Es wird vermutet, dass diejenige Partei, die keine oder nur eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung erhalten hat, die Frist zur Einlegung des Rechtsbehelfs unverschuldet vers\u00e4umt hat. Mit dieser L\u00f6sung soll dem Interesse der Parteien an einem m\u00f6glichst raschen rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des Verfahrens Rechnung getragen werden, ohne dass der Partei, die eine Belehrung nicht erhalten hat, die Einlegung des Rechts<\/span>mittels unzumutbar erschwert wird. Diese L\u00f6sung greift auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum ungeschriebenen Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung f\u00fcr die gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 869, 793 befristeten Rechtmittel in Zwangsversteigerungsverfahren (BGH, Beschluss vom 26. M\u00e4rz 2009, BGHZ 180, 199<\/a>) auf. Der BGH hat auf die Rechtsprechung zu \u00a7 44 Satz 2 StPO<\/a> hingewiesen, die einen urs\u00e4chlichen Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristvers\u00e4umnis fordert. Hieraus ergibt sich vor allem, dass eine Wiedereinsetzung ausgeschlossen ist, wenn die <\/span>Partei wegen vorhandener Kenntnis \u00fcber ihre Rechtsbehelfe keiner Unterst\u00fctzung durch eine Rechtsbehelfsbelehrung bedarf. Auf diese Weise wird die geringere Schutzbed\u00fcrftigkeit <\/span>anwaltlich vertretener Parteien ber\u00fccksichtigt. Bei einer anwaltlich nicht vertretenen Partei spricht f\u00fcr die Urs\u00e4chlichkeit eine tats\u00e4chliche Vermutung (BGH a. a. O.). Ist die Partei durch einen Anwalt vertreten, entf\u00e4llt nicht schon allein deshalb die Kausalit\u00e4t zwischen dem Fehler in der Belehrung und der Fristvers\u00e4umung. Vielmehr ist nach der Art des Fehlers zu differenzieren und darauf abzustellen, ob der Fehler in der gerichtlichen Darstellung der Rechtslage nachvollziehbar und daher auch verst\u00e4ndlich den Irrtum des Rechtsanwalts verursacht hat (BGH, Beschluss vom 11. Juni 1996, VersR 1996, S. 1522<\/a>; Keidel\/Sternal, FamFG, 16. Auflage, <\/span>\u00a7 17 Rn. 37). Insbesondere wird ein Rechtsanwalt grunds\u00e4tzlich auf die in der Belehrung mitgeteilten Rechtsbehelfsfristen vertrauen d\u00fcrfen, so dass der von ihm vertretenen Partei Wiedereinsetzung zu gew\u00e4hren ist, wenn er den Rechtsbehelf innerhalb der mitgeteilten falschen Frist einlegt (OLG Rostock, Beschluss 28. Dezember 2010, FamRZ 2011, S. 986<\/a>).<\/span><\/p>\n

Im Fall von fehlerhaft erteilten Rechtsbehelfsbelehrungen haben neben der Frage der anwaltlichen Vertretung auch die Art und Bedeutung des Fehlers Einfluss auf die Beurteilung der Urs\u00e4chlichkeit f\u00fcr die Fristvers\u00e4umung.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Frist f\u00fcr den Widereinsetzungsantrag: \u00a7 234 ZPO<\/a><\/span><\/p>\n

Form und Inhalt (\u00a7 236 ZPO<\/a>): Die Form des Antrags auf Wiedereinsetzung richtet sich nach den Vorschriften, die f\u00fcr die vers\u00e4umte Prozesshandlung gelten.\u00a0Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begr\u00fcndenden Tatsachen enthalten; diese sind bei der Antragstellung oder im Verfahren \u00fcber den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die vers\u00e4umte Prozesshandlung nachzuholen; ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gew\u00e4hrt werden.<\/span><\/p>\n

Zust\u00e4ndigkeit: \u00dcber den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet das Gericht, dem die Entscheidung \u00fcber die nachgeholte Prozesshandlung zusteht (\u00a7 237 ZPO<\/a>).<\/span>
\n\u00a7 237<\/span><\/p>\n

Mehr Artikel zu den Rechtsmittelbelehrungen ab 01.01.2014<\/a><\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

F\u00fcr ein Vers\u00e4umnis der Belehrungspflicht hat der Gesetzgeber entsprechend \u00a7 17 FamFG die Wiedereinsetzungsl\u00f6sung gew\u00e4hlt, um zu verhindern, dass der<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","cybocfi_hide_featured_image":"","footnotes":""},"categories":[55,236,53],"tags":[143,473,316,317],"class_list":["post-2415","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-alle-artikel","category-rechtsmittelbelehrung","category-zvg-allgemein","tag-rechtsmittel","tag-rechtsmittelbelehrung","tag-rechtsmittelbelehrungen-ab-01-01-2014","tag--233-zpo"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2415","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2415"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2415\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2415"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2415"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2415"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}