{"id":2411,"date":"2014-01-05T18:10:36","date_gmt":"2014-01-05T17:10:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=2411"},"modified":"2014-01-11T19:56:03","modified_gmt":"2014-01-11T18:56:03","slug":"allgemeines-zu-den-rechtsmittelbelehrungen-ab-01-01-2014","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=2411","title":{"rendered":"Allgemeines zu den Rechtsmittelbelehrungen ab 01.01.2014"},"content":{"rendered":"

1. Allgemeines<\/strong><\/span><\/p>\n

1.1 Gesetzliche Grundlage:<\/strong><\/span><\/p>\n

Am 01.01.2014 ist das Gesetz zur Einf\u00fchrung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess (BGBl. I 2012, S. 2418<\/a>) in Kraft getreten (zu den\u00a0\u00c4nderungen des Rechtspflegerrechts siehe Rellermeyer, Rpfleger 2013, 61). Ab diesem Zeitpunkt hat jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung in Zivilsachen eine Belehrung \u00fcber das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie \u00fcber das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, \u00fcber den Sitz des Gerichts und \u00fcber die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten, \u00a7 232 ZPO<\/a>. Das Gesetz findet auch auch auf die Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltung Anwendung, da das ZVG als Teil der ZPO zu betrachten ist, \u00a7 869 ZPO<\/a>. Ausl\u00f6ser f\u00fcr das gesetzgeberische Handeln war eine Entscheidung des BGH, Az. V ZB 174\/08<\/a> vom 26.03.2009, in der der BGH in einem Zwangsversteigerungsverfahren aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden eine Rechtsmittelbelehrung f\u00fcr erforderlich gehalten hat (siehe Interview mit Prof. Dr. Pr\u00fctting in der LTO vom 06.12.2012<\/a>).<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

1.2 Abgrenzung Entscheidung \/ Vollstreckungsma\u00dfnahme:<\/strong><\/span><\/p>\n

Im Zwangsvollstreckungsverfahren besteht eine Belehrungspflicht nur bei Entscheidungen im Sinne von \u00a7 793 ZPO<\/a> wie z.B. die Zuschlagsbeschwerde (\u00a7 95 ZVG<\/a>), jedoch nicht bei Vollstreckungsma\u00dfnahmen nach \u00a7 766. Die \u00fcberwiegende Ansicht nimmt die Abgrenzung wie folgt vor: Entscheidend ist, ob sich das Gericht mit dem argumentativen Vorbringen des Gl\u00e4ubigers und ggf. des Schuldners auseinandergesetzt hat. Sofern also dem\u00a0Vollstreckungsantrag des Gl\u00e4ubigers nicht oder nicht im vollen Umfang stattgegeben wird,\u00a0handelt es sich um eine f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger mit der sofortigen Beschwerde anfechtbare Entscheidung im Sinne von \u00a7 793 ZPO<\/a>. Beschl\u00fcsse ohne vorherige Anh\u00f6rung sind in der Regel als Vollstreckungsma\u00dfnahmen zu qualifizieren und daher mit der Vollstreckungserinnerung nach \u00a7 766 ZPO<\/a> anfechtbar. Siehe Z\u00f6ller\/Greger, 30. A., Rdnr.2 zu \u00a7 232 ZPO<\/a>, BeckOK-Preu\u00df, ZPO, Rdnr. 13 zu \u00a7 766.<\/span><\/p>\n

Es bleibt gleichwohl abzuwarten, ob die Rechtsprechung zuk\u00fcnftig auch bei Vollstreckungsma\u00dfnahmen eine zwingende Belehrung fordern wird. Denkbar w\u00e4re dies unter Hinweis auf den Grundsatz des fairen Verfahrens. Im Falle der Erinnerung nach \u00a7 766<\/a> ZPO scheint das „Damoklesschwert“ der Wiedereinsetzung bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung allerdings recht stumpf zu sein, da die Erinnerung ohnehin unbefristet m\u00f6glich ist.<\/span><\/p>\n

Zur Abgrenzung selbst\u00e4ndig\/nichtselbstst\u00e4ndig anfechtbare Entscheidung siehe Dassler\/Schiffhauer, ZVG, 14. A., Rdnrn. 60-62 zu \u00a7 95.<\/span><\/p>\n

In der Gesetzesbegr\u00fcndung, BTDrs 17\/10490, Seite 13<\/a>, hei\u00dft es:<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
\n
Wo blo\u00dfe Zwangsma\u00dfnahmen ohne vorherige Anh\u00f6rung stattfinden, ist von einer Vollstreckungsma\u00dfnahme auszugehen, die keiner Belehrungspflicht unterliegt. Keiner Belehrungspflicht unterliegt somit in der Regel neben der Vollstreckungst\u00e4tigkeit des Gerichtsvollziehers die dem Zwangsvollstreckungsverfahren vorgeschaltete Klauselerteilung nach den \u00a7\u00a7 724 ff. oder die ohne Anh\u00f6rung des Schuldners getroffene Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung (\u00a7\u00a7 15<\/a>, 146<\/a> des Gesetzes \u00fcber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung \u2013 ZVG). <\/span><\/div>\n<\/blockquote>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
\n
\n
Nicht belehrt werden muss im Vollstreckungsverfahren \u00fcber die Rechtsbehelfe Dritter wie die Drittwiderspruchsklage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 und die Klage auf vorzugsweise Befriedigung gem\u00e4\u00df \u00a7 805. Von den Rechtsbehelfen des Schuldners und des Gl\u00e4ubigers werden jene Rechtsbehelfe nicht erfasst, die nicht in der Aufz\u00e4hlung der Rechtsbehelfe genannt sind, wie zum Beispiel die Vollstreckungsabwehrklage gem\u00e4\u00df \u00a7 767 sowie die Klauselklage und Klauselgegenklage gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 731, 768. Die H\u00e4rtefallregelung des Vollstreckungsschutzes gem\u00e4\u00df \u00a7 765a wurde wegen ihres Ausnahmecharakters ebenfalls nicht in die Belehrungspflicht einbezogen.<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
Im Anwendungsbereich des ZVG ist neben den zur Anwendung kommenden Rechtsbehelfen der Zivilprozessordnung \u00fcber das Recht der Zuschlagsbeschwerde gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 95 ff. ZVG<\/a> zu belehren.<\/span><\/div>\n<\/blockquote>\n<\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n
\u00a0<\/span><\/div>\n

1.3 Fristungebundene Rechtsbehelfe:<\/strong> Bei Rechtsbehelfen, die an keine Frist gebunden sind, ist darauf hinzuweisen (siehe BTDrs 17\/10490, Seite 13<\/a>).<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

1.4 Au\u00dferordentliche Rechtsbehelfe:<\/strong> Nicht erfasst werden von der Rechtsbehelfsbelehrungspflicht au\u00dferordentliche Rechtsbehelfe wie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem\u00e4\u00df \u00a7 233, die Anh\u00f6rungsr\u00fcge gem\u00e4\u00df \u00a7 321a, die Erg\u00e4nzung bzw. Berichtigung der Entscheidung und die Tatbestandsberichtigung (\u00a7\u00a7 319 bis 321).\u00a0 \u00dcber die\u00a0M\u00f6glichkeit der Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags nach \u00a7 765a ZPO<\/a> ist nicht zu belehren. Ebenso wenig ist \u00fcber die M\u00f6glichkeit zur Verfassungsbeschwerde zu belehren (siehe BTDrs 17\/10490, Seiten 13 und 14<\/a>).<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

1.5 Nicht anfechtbare Entscheidungen:<\/strong> Es ist keine Belehrung erforderlich (siehe BTDrs 17\/10490, Seite 13<\/a>)<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

1.5 Heilung: <\/strong>Eine fehlende oder fehlerhafte Belehrung kann nicht durch die nachtr\u00e4gliche Zustellung der korrekten Belehrung geheilt werden. Sofern die korrekte Belehrung aber noch in der Rechtsmittelfrist zugestellt wird, d\u00fcrfte in der Regel die Urs\u00e4chlichkeit des Belehrungsmangels f\u00fcr eine Fristvers\u00e4umnis nicht mehr vermutet werden. Eine amtswegige Erg\u00e4nzung der Belehrung nach \u00a7 321 ZPO<\/a> scheidet aus. Siehe BeckOK-Wendtland, ZPO, Rdnrn. 16 zu \u00a7 232 und 16 zu \u00a7 233.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

1.5 Formulierungsmuster:<\/strong><\/span><\/p>\n

Formulierungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Rechtsmittelbelehrungen<\/a><\/span><\/p>\n

F\u00f6lsch, NJW 2013, 970 \u2013 Formulierungshilfen zur Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

2. Form und Inhalt der Belehrung<\/strong><\/span><\/p>\n

2.1 Inhalt der Belehrung:<\/strong><\/span><\/p>\n

Die Belehrung muss den Adressaten von sich heraus in die Lage versetzen, ohne anwaltliche Hilfe den formrichtigen Rechtsbehelf einzulegen. Die Belehrung muss Angaben zu der einzuhaltenden Form und zum notwendigen Inhalt der Rechtsmittelschrift (zum Beispiel gem\u00e4\u00df \u00a7 569 Absatz 2 und 3) enthalten. Bei fristgebundenen Rechtsmitteln ist \u00fcber die einzuhaltenden Frist zu belehren, n\u00e4here Angaben zur Fristberechnung sind jedoch entbehrlich. Zu belehren ist auch \u00fcber das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, sowie \u00fcber dessen Sitz. Hat der Rechtsmittelf\u00fchrer ein Wahlrecht zwischen mehreren Gerichten (vgl. \u00a7 569 Absatz 1 Satz 1), so sind beide Gerichte in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben. Die Angabe der Gerichtsadresse(n) ist nicht erforderlich, aber wohl zu empfehlen.
\n<\/span><\/p>\n

N\u00e4heres siehe Z\u00f6ller\/Greger, ZPO, Rdnr. 4 zu \u00a7 232 ZPO<\/a> und die Gesetzesbegr\u00fcndung BTDrs 17\/10490, Seite 13<\/a>.
\n<\/span>
\n2.2 Form der Belehrung:<\/strong>
\n<\/span><\/p>\n

Bei schriftlichen Beschl\u00fcssen<\/strong> ist die Belehrung Bestandteil der Entscheidung und daher mit zu unterschreiben. Sie sollte oberhalb der Unterschrift stehen.<\/span><\/p>\n

Ein blo\u00dfes Beif\u00fcgen der Belehrung auf einem gesonderten Blatt d\u00fcrfte nicht gen\u00fcgen. Gleiches d\u00fcrfte f\u00fcr ein im Beschluss befindlichen Verweis auf eine anliegende Belehrung gelten, siehe hierzu (f\u00fcr das FamFG) auch OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.01.2012, 11 UF 212\/11<\/a>.<\/span><\/p>\n

Bei nur m\u00fcndlichen Beschl\u00fcssen<\/strong> gen\u00fcgt auch nur m\u00fcndliche Belehrung. Ggf. ist hierzu ein Merkblatt zu verwenden. Die erfolgte Belehrung ist im Protokoll zu vermerken, \u00a7 160 II ZPO<\/a>.<\/span><\/p>\n

N\u00e4heres:<\/span><\/p>\n

Z\u00f6ller\/Greger, 30. A. Rdnr. 5 zu \u00a7 232<\/span><\/p>\n

rechtspflegerforum.de: Rechtsmittelbelehrung Pf\u00dcB<\/a><\/span><\/p>\n

Gesetzesbegr\u00fcndung BTDrs 17\/10490, Seite 13<\/a>:<\/span><\/p>\n

In \u00a7 232 wurde auf die ausdr\u00fcckliche Anordnung einer Form der Belehrung verzichtet. Bei schriftlichen Beschl\u00fcssen for<\/span>dert die Literatur zu \u00a7 39 FamFG<\/a> eine schriftliche Belehrung und deren Einf\u00fcgung in den Beschluss, also oberhalb der <\/span>Unterschrift des Richters oder des Rechtspflegers (Z\u00f6ller\/ <\/span>Feskorn, ZPO, 28. Auflage, \u00a7 39 FamFG<\/a> Rn. 10; Ulrici in: <\/span>M\u00fcnchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 3. Auflage, \u00a7 39 FamFG<\/a> Rn. 9). Entsprechend wird im Geltungsbereichder Zivilprozessordnung bei Urteilen und schriftlich ergehenden Beschl\u00fcssen zu verfahren sein. Eine m\u00fcndliche Belehrung bei Urteilsverk\u00fcndung in Abwesenheit einer Partei gem\u00e4\u00df \u00a7 312 gen\u00fcgt auf keinen Fall. Bei verk\u00fcndeten Beschl\u00fcssen gem\u00e4\u00df \u00a7 329, bei denen keine Schriftform vorgeschrieben ist, bietet sich entsprechend der Praxis im Strafprozess eine kurze m\u00fcndliche Belehrung unter Aush\u00e4ndigung eines Merkblatts an. Eine \u00fcbersetzte Fassung eines Merkblatts f\u00fcr der deutschen Sprache nicht m\u00e4chtige Parteien ist nicht erforderlich. Die allein m\u00fcndliche Belehrung muss hier ausreichen. Sie ist gem\u00e4\u00df \u00a7 160 Absatz 2 zu pro<\/span>tokollieren.<\/span><\/p><\/blockquote>\n


\n<\/span><\/p>\n


\n<\/span><\/p>\n

3. Linktipps:<\/strong><\/span><\/p>\n

Rechtsmittelbelehrung ab 01.01.2014<\/a> (rechtspflegerforum.de)<\/span>
\n\u00dcbersicht \u00fcber die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe<\/a><\/span><\/p>\n

Mehr Artikel zu den Rechtsmittelbelehrungen ab 01.01.2014<\/a><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1. Allgemeines 1.1 Gesetzliche Grundlage: Am 01.01.2014 ist das Gesetz zur Einf\u00fchrung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess (BGBl. I 2012, S.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","cybocfi_hide_featured_image":"","footnotes":""},"categories":[55,236,53],"tags":[473,316,315],"class_list":["post-2411","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-alle-artikel","category-rechtsmittelbelehrung","category-zvg-allgemein","tag-rechtsmittelbelehrung","tag-rechtsmittelbelehrungen-ab-01-01-2014","tag--232-zpo"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2411","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2411"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2411\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2411"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2411"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2411"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}