{"id":2100,"date":"2012-10-18T18:38:58","date_gmt":"2012-10-18T16:38:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=2100"},"modified":"2015-07-21T12:36:18","modified_gmt":"2015-07-21T10:36:18","slug":"bverfg-zum-verzicht-auf-einzelausgeboten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=2100","title":{"rendered":"BVerfG zum Verzicht auf Einzelausgeboten"},"content":{"rendered":"

Aus den Gr\u00fcnden BVerfG, Beschluss vom 26.09.2012, 2 BvR 938\/12<\/a>:<\/span><\/p>\n

Rdnr. 20:<\/span><\/p>\n

Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r verpflichtet das Gericht, die Ausf\u00fchrungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erw\u00e4gung zu ziehen (vgl. BVerfGE 42, 364<\/a>; 47, 182<\/a>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. September 2010 – 2 BvR 2394\/08<\/a> -, juris, Rn. 14). Art. 103 Abs. 1 GG<\/a> ist allerdings nur dann verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (vgl. BVerfGE 25, 137<\/a>; 47, 182<\/a>). Grunds\u00e4tzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Vorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erw\u00e4gung gezogen haben (vgl. BVerfGE 40, 101<\/a>; 47, 182<\/a>). Die Gerichte sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begr\u00fcndung der Entscheidung ausdr\u00fccklich zu befassen (vgl. BVerfGE 13, 132<\/a>; 42, 364<\/a>; 47, 182<\/a>). Deshalb m\u00fcssen, wenn das Bundesverfassungsgericht einen Versto\u00df gegen Art. 103 Abs. 1 GG<\/a> feststellen soll, im Einzelfall besondere Umst\u00e4nde deutlich ergeben, dass tats\u00e4chliches Vorbringen eines Beteiligten entweder \u00fcberhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 27, 248<\/a>; 47, 182<\/a>). Dergleichen Umst\u00e4nde k\u00f6nnen insbesondere dann vorliegen, wenn das Gericht wesentliche, das Kernvorbringen eines Beteiligten darstellende Tatsachen unber\u00fccksichtigt l\u00e4sst. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die f\u00fcr das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in der Begr\u00fcndung der Entscheidung nicht ein, so l\u00e4sst dies auf die Nichtber\u00fccksichtigung des Vortrags schlie\u00dfen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder offensichtlich unsubstantiiert ist (vgl. BVerfGE 86, 133<\/a>; BVerfGK 6, 334<\/a>; 10, 41<\/a>). Daraus ergibt sich eine Pflicht der Gerichte, die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgr\u00fcnden zu verarbeiten (vgl. BVerfGE 47, 182<\/a>; BVerfGK 10, 41<\/a>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. September 2010, a.a.O.).<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Aus Rdnr. 21:<\/span><\/p>\n

Nach diesem Ma\u00dfstab verletzt der Beschluss des Landgerichts vom 22. Februar 2012 die Beschwerdef\u00fchrerin in ihrem Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r. Denn der Beschluss l\u00e4sst nicht erkennen, dass das Gericht den Kern ihres Tatsachenvortrags zur Kenntnis genommen und in Erw\u00e4gung gezogen hat. Kern ihres Beschwerdevorbringens war, dass sie um 10.10 Uhr erschienen sei, das Amtsgericht erstmals um 10.12 Uhr zur Abgabe von Geboten aufgefordert habe und sie somit im ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt, n\u00e4mlich vor Beginn der Bietstunde anwesend gewesen sei, ohne zur Frage der Zulassung eines Gesamtausgebots unter Verzicht auf Einzelausgebote geh\u00f6rt worden zu sein, geschweige denn einer solchen Verfahrensweise zugestimmt zu haben.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Rdnr. 24-26:<\/span><\/p>\n

3. Durch den Beschluss des Landgerichts vom 27. M\u00e4rz 2012 wurde der Geh\u00f6rsverletzung nicht abgeholfen. Das Landgericht nahm darin zwar den Tatsachenvortrag der Beschwerdef\u00fchrerin, vor Beginn der Bietstunde erschienen zu sein, und ihren Rechtsstandpunkt, dass sie deshalb ausdr\u00fccklich auf Einzelausgebote h\u00e4tte verzichten m\u00fcssen, zur Kenntnis, zog diesen Kernvortrag bei der Entscheidung \u00fcber den Erfolg der Geh\u00f6rsr\u00fcge jedoch nicht (ernsthaft) in Erw\u00e4gung. Die vom Landgericht gegebene Begr\u00fcndung<\/span>
\n – „Die Geh\u00f6rsr\u00fcge der Beschwerdef\u00fchrerin hat keinen Erfolg, es wird insofern ausschlie\u00dflich auf die zutreffenden Gr\u00fcnde der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts verwiesen“ -,<\/span>
\n erw\u00e4hnt dieses Kernvorbringen nicht ansatzweise; eine Auseinandersetzung mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 2012 (V ZB 6\/11<\/a> – juris) findet nicht statt. Dabei lag diese hier besonders nahe, weil der Bundesgerichtshof – wie von der Beschwerdef\u00fchrerin in der Anh\u00f6rungsr\u00fcge zutreffend ausgef\u00fchrt – in Fallkonstellationen wie im Ausgangsverfahren eine Versteigerung ausschlie\u00dflich aufgrund eines Gesamtausgebots jedenfalls bei nicht rechtsmissbr\u00e4uchlichem Verhalten des Schuldners als unzul\u00e4ssig ansieht, falls – wie hier – der Schuldner zu Beginn der Bietzeit anwesend ist und es an einer von ihm stammenden Erkl\u00e4rung, auf Einzelausgebote zu verzichten, fehlt.<\/span><\/p><\/blockquote>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aus den Gr\u00fcnden BVerfG, Beschluss vom 26.09.2012, 2 BvR 938\/12: Rdnr. 20: Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r verpflichtet das Gericht,<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_crdt_document":"","cybocfi_hide_featured_image":"","footnotes":""},"categories":[55,53],"tags":[146,150,447],"class_list":["post-2100","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-alle-artikel","category-zvg-allgemein","tag-bverfg","tag-einzelausgebot","tag--63-zvg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2100","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2100"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2100\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2100"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2100"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2100"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}