{"id":1659,"date":"2010-12-01T18:09:56","date_gmt":"2010-12-01T16:09:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=1659"},"modified":"2010-12-01T23:17:27","modified_gmt":"2010-12-01T21:17:27","slug":"aufklarungspflicht-uber-altlasten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/?p=1659","title":{"rendered":"Ermittlungs- und Aufkl\u00e4rungspflicht bei Altlasten"},"content":{"rendered":"

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. 7. 2010 – 12 U 245\/09<\/a> = NJW-Spezial 2010, 705<\/a><\/p>\n

Der Verkehrswert eines Grundst\u00fccks wird durch unterschiedliche Faktoren bestimmt. \u00dcber diese muss das Versteigerungsgericht im Rahmen der ihm obliegenden Amtspflichten aufkl\u00e4ren. Hierzu geh\u00f6ren auch Altlasten.<\/p>\n

Dem Ersteher steht ein Anspruch aus \u00a7 BGB \u00a7 839 BGB<\/a> i.V. mit Art. GG Artikel 34 GG<\/a> zu, da der Rechtspfleger im Versteigerungsverfahren ihm obliegende Amtspflichten, die drittsch\u00fctzende Wirkung haben, verletzt hat, indem er jeden Hinweis auf eine Kontaminierung des Grundst\u00fccks unterlassen hat. Diese Unterlassung ist kausal f\u00fcr den Schadenseintritt: Denn kontaminierte Grundst\u00fccke haben wegen der damit verbundenen Gefahren und Kosten keinen oder nur einen geringen Wert. Sie finden zudem kaum Bietinteressenten. Der Rechtspfleger muss folglich im Versteigerungstermin aktiv \u00fcber die Belastung des Grundst\u00fccks aufkl\u00e4ren; auf das Gutachten zu verweisen oder zu hoffen, dass dieses gelesen wurde, gen\u00fcgt nicht. Denn der ma\u00dfgebliche Verkehrswert ist nach \u00a7 74a ZVG<\/a> letztlich durch das Gericht festzustellen. <\/p>\n

„Der Amtstr\u00e4ger hat die Pflicht zu gesetzm\u00e4\u00dfigem Verhalten, d.h. er hat die ihm \u00fcbertragenen Aufgaben und Befugnisse im Einklang mit dem objektiven Recht wahrzunehmen (BGH, NJW 1992, 3229<\/a>). Wenn dem Vollstreckungsgericht bekannt ist, dass Altlasten oder sch\u00e4dliche Bodenver\u00e4nderungen vorhanden sind oder sein m\u00fcssen, so hat es die erforderliche Sachaufkl\u00e4rung vorzunehmen (St\u00f6ber, Zwangsversteigerungsgesetz, 19. Auflage 2009, \u00a7 66, 6.2.). Es darf erforderliche Feststellungen nicht allein dem mit der Wertfeststellung beauftragten Sachverst\u00e4ndigen \u00fcberlassen. Feststellung der Tatsachengrundlage ist im zivilgerichtlichen Verfahren Aufgabe des Gerichts selbst (ebda). Hinsichtlich der Ermittlung des Verkehrswerts gem. \u00a7 74a Abs. 5 ZVG<\/a> gilt, dass diese auf eine sachgerechte Bewertung des Grundst\u00fccks ausgerichtet sein muss und das Vollstreckungsgericht daher verpflichtet ist, alle den Grundst\u00fcckswert beeinflussenden Umst\u00e4nde tats\u00e4chlicher und rechtlicher Natur sorgf\u00e4ltig zu ermitteln und bei der Wertfestsetzung zu ber\u00fccksichtigen (BGH, NJW-RR 2006, 1389<\/a>). Bestehen ernst zu nehmende Anhaltspunkte, dass der Boden eines verunreinigten Grundst\u00fccks verunreinigt sein k\u00f6nnte, ist das Gericht deshalb grunds\u00e4tzlich gehalten, mit sachverst\u00e4ndiger Hilfe zu ermitteln, ob eine Kontaminierung vorliegt und wie schwerwiegend diese gegebenenfalls ist. Es muss Verdachtsmomenten nachgehen und alle zumutbaren Erkenntnisquellen \u00fcber eine etwaige Verunreinigung nutzen (ebda). Dabei gilt, dass bei bestimmten Nutzungen wie bei der Nutzung als Kfz-Reparaturwerkstatt der Altlastenverdacht dem Grundst\u00fcck gewisserma\u00dfen \u201eauf die Stirn geschrieben steht\u201c (ebda.). <\/p>\n

„Diese Pflichten sind drittsch\u00fctzend f\u00fcr den Erwerber. Der Ersteher darf, selbst wenn ihm keine M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche zustehen, in schutzw\u00fcrdiger Weise darauf vertrauen, dass das Gericht bei der Festsetzung des Grundst\u00fcckswerts, die die Grundlage f\u00fcr die H\u00f6he des Gebots bildet, mit der erforderlichen Sorgfalt verfahren ist. Dementsprechend werden in den Schutzbereich der bei der Zwangsversteigerung eines Grundst\u00fccks bestehenden Amtspflichten neben den nach \u00a7 9 ZVG<\/a> am Verfahren f\u00f6rmlich Beteiligten auch die Bieter und insbesondere der Meistbietende einbezogen (BGH, NVwZ-RR 2003, 401<\/a>). In diesem Sinne ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass die Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Zwangsversteigerungsverfahren auch den Meistbietenden sch\u00fctzt; dieser ist mithin \u201eDritter“ im Sinne des \u00a7 839 Abs. 1 S. 1 BGB<\/a> (ebda).“<\/p>\n

Diese Pflichten seien im vorliegenden Fall verletzt worden. Der zust\u00e4ndige Rechtspfleger sei dem Altlastenverdacht aus eines Schreiben des Umweltamtes des Landratsamtes in keiner Weise nachgegangen. Er habe sich weder bem\u00fcht, das in einem Schreiben der Gl\u00e4ubigerin ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnte Gutachten \u00fcber eine Gefahrverdachtsermittlung aus dem Jahr 1998 zu besorgen, noch habe er eigene Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen eingeleitet. Gerade weil schon wesentliche Gutachtensergebnisse vorgelegen h\u00e4tten, sei auch nicht ansatzweise zu erkennen, dass diese Sachaufkl\u00e4rung zu teuer gekommen w\u00e4re, zumal in der Regel auf weitere Ermittlungen zur Bodenbeschaffenheit nicht unter Hinweis auf hohe Sachverst\u00e4ndigenkosten verzichtet werden d\u00fcrfe (ebda.). Auch bei der Wertermittlung habe sich das Amtsgericht damit begn\u00fcgt, dass ein Verkehrswert unter v\u00f6lliger Ausklammerung der Altlastenproblematik erstellt wurde. Damit sei weder ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Verfahren nach \u00a7 66 ZVG<\/a> noch eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Wertermittlung nach \u00a7 74a Abs. 5 ZVG<\/a> durchgef\u00fchrt worden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. 7. 2010 – 12 U 245\/09 = NJW-Spezial 2010, 705 Der Verkehrswert eines Grundst\u00fccks wird<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"cybocfi_hide_featured_image":"","footnotes":""},"categories":[55,53],"tags":[170],"class_list":["post-1659","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-alle-artikel","category-zvg-allgemein","tag-altlasten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1659","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1659"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1659\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1659"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1659"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.zustellungsvertretung.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1659"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}